Überprüfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen durch Meldedaten-Übermittlung (§ 69 EStG)

Auszug

Die Vorschrift des § 69 EStG soll eine Überprüfung der Kindergeldansprüche erleichtern. Mit der Erhebung der Daten wird die Existenz der Beteiligten (Berechtigte und Kinder) festgestellt. Außerdem wird überprüft, ob sie noch im Inland gemeldet sind. § 69 EStG bildet zusammen mit § 3 der Zweiten Meldedaten-Übermittlungsverordnung des Bundes vom 31.07.1995 (2. BMeldDÜV BGBl I 1995 S. 1011; i.d.F. von Art. 18 des Dritten Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl I 2003, S. 2848) in der durch Artikel 25 des Jahressteuer-Er-gänzungsgesetzes 1996 geänderten Fassung die Rechtsgrundlage für den Datenabgleich zwischen der Agentur für Arbeit und den Meldebehörden. In den Datenabgleich werden die Familienkas-sen des öffentlichen Dienstes nicht mit einbezogen (DA 69 Abs. 2 DA-FamEStG).