Medienpolitik und Regulierung vor den Herausforderungen der Digitalisierung

Zusammenfassung

Die klassischen Ansätze von Medienpolitik und Medienregulierung haben durch die Digitalisierung, die veränderten Finanzierungsbedingungen für Unternehmen und die Privatisierung der Telekommunikationswege dramatisch an Einfluss verloren. Die klassische Rundfunkregulierung beruhte darauf, an das Vorrecht der Nutzung des Frequenzspektrums programmliche Verpflichtungen zu knüpfen. Beim wichtigsten Medium, dem Fernsehen, funktioniert dieser Hebel nicht mehr. Der öffentliche Einfluss auf die Infrastruktur zur Verbreitung von Rundfunk ist in Deutschland fast ganz aufgegeben worden. Es gibt kein anderes Land, in dem das Pendel so weit ausgeschlagen ist: von der öffentlich subventionierten Infrastruktur, die die Expansion des öffentlich-rechtlichen und die Entwicklung des privaten Fernsehens möglich gemacht hat, zur Übergabe der wichtigsten Infrastruktur, dem Breitbandkabel, an Finanzinvestoren. Die Digitalisierung führt dazu, dass der Markt die Entwicklung viel stärker bestimmt als in der analogen Zeit und die Rolle der Politik reduziert wird. Politik und Regulierung können und müssen aber Bedingungen schaffen, unter denen der Verbraucher Auswahl hat und Unternehmen agieren können, also der Zutritt für neue Unternehmen und neue Angebote offen bleibt.