MONOPOLMACHT INFOLGE DES ZUSAMMENTREFFENS TECHNISCHER STANDARDS UND GEWERBLICHER SCHUTZRECHTE

Zusammenfassung

Gewerbliche Schutzrechte schützen den Schutzrechtsrechtsinhaber grundsätzlich vor Imitationswettbewerb. Technische Standards reduzieren die tatsächlich angewandten Spezifikationsmöglichkeiten für bestimmte Produkte und damit den Produktwettbewerb. Die Kombination von Schutzrechten und Standards kann daher dazu führen, dass es zu einem Monopol im wettbewerbsrechtlichen Sinne kommt, da sowohl Imitationswettbewerb als auch Produktwettbewerb ausgeschlossen oder beschränkt sind. Infolge einer solchen Monopolstellung kann es zur Diskriminierung von Wettbewerbern, zur Marktabschottung und zu Monopolpreisen kommen. Der Wettbewerb mit standardkonformen Gütern gerät in die Abhängigkeit von den Lizenzierungsentscheidungen des Schutzrechtsinhabers.