Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge nach der Reform durch das Jahressteuergesetz 2008

Auszug

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.11.2006 zentrale Teile der Bewertungsvorschriften im geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. Gegenstand der Kritik war vor allem die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs. Diese sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, da sie an Steuerwerte anknüpfe, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen, insbesondere Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, den Anforderungen des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht genüge.

BVerfG-Urt. v. 07.11.2006, 1 BvL 10/02, BStBl. II 2007, S. 192; BVerfG, Pressemitteilung Nr. 11/2007 v. 31.01.2007, www.bundesverfassungsgericht.de.

Das Gesetz nennt als Regelfall den gemeinen Wert, also den Verkehrswert gemäß § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 9 Abs. 1 BewG. Bei der Bewertung inländischen Grundbesitzes kommt in wichtigen Teilbereichen ein Ertragswertverfahren zur Ermittlung des sog. Grundbesitzwerts zur Anwendung (vgl. § 12 Abs. 3 ErbStG i.V.m. § 138 Abs. 3 BewG). Der Wert des Betriebsteils von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen bemisst sich nach seinem Ertragswert (vgl. § 142 BewG). Darüber hinaus bedient sich das Erbschaftsteuerrecht bei der Bewertung von Betriebsvermögen des Steuerbilanzwerts (vgl. § 12 Abs. 5 Satz 2 ErbStG i.V.m. § 109 Abs. 1 BewG). Vgl. BVerfG-Urt. v. 07.11.2006, 1 BvL 10/02, BStBl. II 2007, S. 192; BVerfG, Pressemitteilung Nr. 11/2007 v. 31.01.2007, www.bundesverfassungsgericht.de.