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Die Kader im Staatsapparat

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Macht ohne Mandat

Part of the book series: Schriften des Instituts für Politische Wissenschaft ((SIPW))

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Zusammenfassung

Die Analyse der Grundzüge des Staatsapparats der DDR wäre unvollständig, wenn nicht noch die Personalpolitik oder — um den bolschewistischen Terminus zu gebrauchen — die »Kaderpolitik« 625 behandelt würde. Die Lösung der »Kader-Frage«, d. h. der Frage, wieweit es gelingt, die im Sinn der Herrschenden »richtigen« Leute an die richtige Stelle zu setzen und die Stellenplanung und die Funktionalität der Teile des Ganzen so festzulegen, daß mit dem vorhandenen parteigemäßen »Kader«-Potential schon eine Gewähr für das Wirksamwerden der angestrebten Parteilichkeit geleistet wird, ist für das Gelingen des bolschewistischen Experiments von ausschlaggebender Bedeutung. Das hat bereits Stalin ausdrücklich hervorgehoben; sein Satz, daß »die Kader alles entscheiden« 626, also das Gelingen des Vorhabens der »Revolution von oben« weitgehend davon abhängt, wieweit Partei und Staat die geeigneten Männer und Frauen heranzuziehen vermögen, ist zum richtunggebenden Slogan für alle Volksdemokratien geworden.

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Literatur

  1. Zum Kaderbegriff vgl. Joachim Schultz (Anm. 71), S. 4 f.

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  2. Josef Wissarionowitsch Stalin, Fragen des Leninismus, Berlin 1951, S. 715.

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  3. Ausführlich Richert-Stern-Dietrich (Anm. 20), Kapitel I.

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  4. Vgl. Joachim Schultz (Anm. 71), Kapitel XI.

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  5. Vgl. o. VI. Kapitel.

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  6. Nach der Selbsteinschätzung der SED-Führung im Zusammenhang mit dem Juni-Aufstand 1953.

    Google Scholar 

  7. Nach einer Mitteilung, die in den SED-Kreisparteiaktivs von leitender Seite einheitlich Ende 1956 abgegeben wurde.

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  8. Otto Grotewohl, «Die Volksmassen gestalten die Zukunft Deutschlands«, in: Einheit, 12. Jg., Nr. 4 (April 1957), S. 406 f.

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  9. Vgl. o. IV. Kapitel.

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  10. Nach einem Uberblidt, der nahezu alle Fachministerien umfaßt und den sich der Verf. durch eine Reihe von Interviews verschaffen konnte, stellt sich den leitenden Mitgliedern der Ministerien die Lage selbst so dar, daß es in jedem Ministerium in der Regel zwei bis fünf «Scharfmacher« gibt, die «politisch« gefürchtet sind. Dazu gehören meist einige Mitarbeiter der Kaderleitung, zuweilen der 1. Sekretär der BPO-Leitung, manchmal auch Versdhlußsachen-Bearbeiter, in Ausnahmefällen BGL-Personal und gelegentlich ein höherer Funktionär, etwa einer der persönlichen Referenten eines Leitungsmitglieds oder ein Stellvertreter des Ministers. Das sind natürlich nur Schlußfolgerungen aus Eindrücken. Vom Umfang der diesbezüglichen Umfrage her beurteilt, erscheinen sie jedoch als typisch für die genannte Situation.

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  11. Vgl. o. VII. Kapitel, Abschnitt Das Gesamtnetz der Kontrollee.

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  12. »Gesetz der Arbeit... e (Anm. 150) sowie die den § 39 dieses Gesetzes durchführende »Verordnung über Kündigungsrecht. Vom 7. Juni 1951« in: GBI, 1951, Nr. 69, S. 550 f., und die »Verordnung über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane... « (Anm. 254), § 3, Abs. 2.

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  13. »Verordnung über Kündigungsrechte, a. a. O., § 5, sowie insbes. § 9, Abs. a und b (fristlose Entlassung aus politischen Gründen).

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  14. Vgl. o. IV. und V. Kapitel.

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  15. Die Kaderleiter nehmen an den >Entwicklungsgesprächen« teil und haben von hier aus sowie durch die »Kaderunterlagene (die von ihnen verwalteten Personalpapiere) mancherlei Möglichkeit zu Schikanen. Entlassungen können aber nur Vorgesetzte vom Abteilungsleiter an aufwärts aussprechen.

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  16. Im Prinzip unterliegen diejenigen Funktionäre, über die die Kaderabteilung.Macht« hat, keiner höheren Nomenklatur.

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  17. Sehr häufig tritt eine Rivalität zwischen Fadiabteilungen und Kaderapparat in Ersdieinung. Audi Rückendeckung bei Massenorganisationen gibt den Fachfunktionären guten Schutz gegen Willkür von Kaderleitungen.

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  18. Das betrifft vor allem die gehobenen Gehälter.

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  19. Vgl o. Anm. 637.

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  20. Zu den dauernden Klagen über.Fluktuation« vgl. u. S. 161 ff. Hierbei wäre noch zu beachten, daß die Partei lt. Statut Genossen an einen Arbeitsplatz disziplinarisch binden kann. Von dieser Möglichkeit wird aber offenbar wenig Gebrauch gemacht.

    Google Scholar 

  21. »Verordnung über die Pflichten und Redite der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane…« (Anm. 254).

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  22. A a. O., § 24.

    Google Scholar 

  23. Ebda

    Google Scholar 

  24. A. a O., § 30.

    Google Scholar 

  25. A. a 0., § 30, Abs. 3.

    Google Scholar 

  26. A. a. O, § 3, Abs. 2.

    Google Scholar 

  27. Ebda

    Google Scholar 

  28. A. a O., § 7.

    Google Scholar 

  29. A. a O., § 6.

    Google Scholar 

  30. A. a 0., § 3, Abs. 2.

    Google Scholar 

  31. Gemäß einem Ministerratsbesdtluß; vgl. sAnerkennung für die Eisenbahner« in: Neues Deutschland v 23. Oktober 1956.

    Google Scholar 

  32. Eridt Funk, eDie Kader für die neuen Aufgaben befähigen«, in: Demokratischer Aufbau, 1955, S. 534 ff.

    Google Scholar 

  33. Vgl. u. Abschnitt »Kaderqualifikation — Die,neue Intelligenz` im Staatsapparat».

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  34. Der hier gegebenen Darstellung liegen folgende Unterlagen zugrunde: mehrere Berichte von kaderpolitisch tätigen höheren Verwaltungsfunktionären sowie Unterlagen des Untersuchungsausschusses Freiheitlicher Juristen und eine Nomenklaturaufstellung des ZK für den internen Dienstgebrauch (Stand: Reorganisation des Nomenklatursystems nach dem 15. Plenum des ZK von Mitte 1953).

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  35. Art. 94 der DDR-Verfassung

    Google Scholar 

  36. »Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht…» (Anm. 359), § 29, Abs. 1.

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  37. A. a O., § 46, Abs. 2.

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  38. »Gesetz der Arbeit… » (Anm. 150), II, §§ 4–9.

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  39. Daran hält man sich auch heute noch im Prinzip, doch trachtet die SED, bei Vakanzen (Bürgermeisterposten u. ä.) »ihre» Leute einzuschieben.

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  40. Den ebürgerlichene Parteien stehen auf der Regierungsebene Ministerialpositionen minder politischen Ranges zu (Leichtindustrie, Gesundheit, Post) sowie - offenbar aus Repräsentationsgründen - die Position des Außenministers. Bürgerliche Ratsvorsitzende von Bezirken gibt es nicht, solche von Kreisen nur in einigen ausgesprochen »bürgerlichen« Stadtkreisen wie Weimar und Eisenach. Ein anschauliches Bild von der systematischen Durchdringung der Regierungsspitzen durch die SED findet sich in SBZ von 1945 bis 1954, hrsgg. vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1956, Anhang Nr. 6–8.

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  41. Zugrunde liegt die o. in Anm. 658 erwähnte Aufstellung des ZK. Sie gilt im wesentlichen heute nodi.

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  42. Seit Mitte 1956 ist der Befehl audi im innerparteilichen Betrieb nicht mehr in Kraft. Vgl. Leitartikel »Über das Verhalten zu den Kadern« in: Neuer Weg, Nr. 13, 1956, S. 797 ff.

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  43. Hermann Martin,.Kaderpolitik und Staatsapparat«, in: SBZ-Archiv, 6. Jg., Nr. 13 vom 5. Juli 1955, S. 193 ff., bes. S. 194. — Vgl. hierzu und zum Folgenden auch die recht instruktive Darstellung Der individuelle Entwicklungsplan« in: Merkbuch... 1954 (Anm. 304), S. 42 f.

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  44. Martin, a. a. O., S. 195.

    Google Scholar 

  45. A a. O., S. 194.

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  46. Vgl. Richert-Stern-Dietrich (Anm. 20), Fünfter Teil.

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  47. Ebda

    Google Scholar 

  48. Martin (Anm. 667), S. 194.

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  49. Max Gustav Lange, Ernst Richert, Otto Stammer, »Das Problem der,neuen Intelligenz` in der SBZ», in: Veritas, Justitia, Libertas. Festschrift zur 200-Jahrfeier der Columbia-University, New York,Berlin 1953, Teil III und Teil IV. Vgl. auch (von östlicher Seite) G. Gottsdhling, »Die Kader für die Lösung der Hauptaufgaben qualifizieren», in: Demokratischer Aufbau, 1956, S. 167.

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  50. Stern, Die SED (Anm. 13), S. 125 f.

    Google Scholar 

  51. Helmut Büsing, elm Juli 1955 begannen neue Lehrgänge an den Verwaltungssdiulene, in: Demokratischer Aufbau, 1955, S. 328 f.; Heinz Krusdie, nDie Kaderauswahl für die Verwaltungsschulen verbessern«, in: Demokratischer Aufbau, 1956, S. 109; Gerhard Wagenhaus, eSdiluß mit der Unverantwortlichkeit in der Kaderarbeit«, in: Demokratischer Aufbau, 1956, S. 125. Vgl. auch die Ubersicht nDie Verwaltungsschulen der DDR« in: Merkbuch… 1957 (Anm. 458), S. 115 f.

    Google Scholar 

  52. Maron, oDer erste demokratische Staat…« (Anm. 373), S. 412.

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  53. Büsing (Anm. 675).

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  54. Funk (Anm. 656), S. 535. Vgl. auch die Bestätigung bei Karl Maron, »Um die volle Entfaltung der Demokratie«, in: Demokratischer Aufbau, 1956, S. 196. Bemerkenswert ist, daß nach Funk (ebda.) nur 19 6/e der Verwaltungsfunktionäre auf Bezirksebene am Fernstudium teilnehmen; in den Kreisen und Gemeinden sind es sicher noch weit weniger.

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  55. So vor allem von Grotewohl für die unteren Ebenen (Kreise und Gemeinden) hervorgehoben. Protokoll... der 3. Parteikonferenz.. (Anm. 175), S. 703.

    Google Scholar 

  56. »Verordnung über die Berufsberatung und Berufslenkung der Absolventen der Universitäten, Hochschulen und Fachschulen. Vom 3. Februar 1955s in: GBI, 1955, I, Nr. 13, S. 113 f.

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  57. Lange-Richert-Stammer (Anm. 673), Teil III und Teil IV.

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  58. Die Hochschule für Planökonomie wurde mit Beginn des 1. Fünfjahrplans 1951 gegründet, das außenpolitische Studium an der Verwaltungsakademie (spätere Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft) etwa gleichzeitig eingeführt.

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  59. Nach Steiniger (Anm. 407), S. 52, kamen 1954 60 °/o aller leitenden Angestellten der Ministerialebene aus der Arbeiterklasse. Das Jahrbuch... 1955 (Anm. 99) gibt für Dezember 1955 an (S. 108), daß von allen (also auch subalternen) Mitarbeitern des Staatsapparats 63,8 °/o aus der Arbeiterschaft, 8,2 °/o aus der Klasse der werktätigen Bauern, 16,5 °/o aus Angestelltenkreisen und die übrigen 11,5 °/o aus dem übrigen Mittelstand« stammten. Das entspricht annähernd dem Bevölkerungsdurchschnitt, lediglich die Bauern sind zu schwach, die usonstigene Mittelstandskreise zu stark vertreten.

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  60. Funk (Anm. 656), S. 534.

    Google Scholar 

  61. Carola Stern,,Kaderpolitik in der,DDR`e, in: SBZ-Archiv, 5. Jg., Nr. 15 vom 5. August 1954, S. 231.

    Google Scholar 

  62. A. a. O, S. 230

    Google Scholar 

  63. Martin (Anm. 667), S. 154.

    Google Scholar 

  64. Ebda

    Google Scholar 

  65. Ebda

    Google Scholar 

  66. Zur sFluktuation« vgl. den folgenden Abschnitt.

    Google Scholar 

  67. Nach Informationen eines geflüchteten ZK-Mitarbeiters.

    Google Scholar 

  68. Nach persönlicher Information des Verf.

    Google Scholar 

  69. Das wurde besonders von Fred Oelßner hervorgehoben; Aus dem Protokoll der 25. Tagung des ZK.. (Anm. 354), S. 65–70.

    Google Scholar 

  70. In diesem Zusammenhang wäre auch noch auf die Aktion =Industriearbeiter aufs Land« hinzuweisen, die auf Initiative des ZK in mehreren — nicht sehr erfolgreichen — Anläufen parteiergebene Arbeitnehmer der Industrie zur sozialen Umstrukturierung des flachen Landes in die MTS, LPG und Dörfer verpflanzen sollte.

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  71. Funk (Anm. 656), S. 535.

    Google Scholar 

  72. Ebda. — Zum Thema Fluktuation vgl. kritisch Lange-Richert-Stammer (Anm. 673), S. 236 ff.

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  73. Friedrich (Anm. 151), S. 254 ff.

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  1. Berlin-Dahlem, Deutschland

    Dr. Ernst Richert

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Richert, E. (1958). Die Kader im Staatsapparat. In: Macht ohne Mandat. Schriften des Instituts für Politische Wissenschaft. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-19648-8_8

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