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Part of the Demokratie und Frieden book series (DF)

Zusammenfassung

Die Funktionen des Staatsoberhauptes, seine Stellung und Kompetenzen im parlamentarischen System sind gerade in jüngster Zeit Gegenstand vielfältiger Erörterungen gewesen: In Frankreich befaßt sich die verfassungspolitische Diskussion seit den Anfängen der III. Republik mit dem Amt des Staatspräsidenten; in Belgien lähmte die Königskrise bis in die fünfziger Jahre die Politik; auch in den als verfassungspolitisch so ausgewogen erachteten skandinavischen Ländern fehlt es nicht an republikanischen Bestrebungen, und die Auswahl des Nachfolgers von MacMillan hatte 1963 auch in Großbritannien erneut Erörterungen über die Mitwirkung der Krone bei der Regierungsbildung ausgelöst.

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Referenzen

  1. 1.
    Der Begriff „Staatsoberhaupt“ ist inhaltlich mit dem angelsächsischen „Head of State“ identisch. Dementsprechend findet man auch in älterer deutscher Literatur den Begriff „Staatshaupt“. Für die Erweiterung des Staatshauptes zum Staatsoberhaupt kann, wie Otto Kimminich dargelegt hat, auf verschiedene Eigentümlichkeiten deutscher Sprach- und Denkgewohnheit verwiesen werden. Wesentlich ist, daß beide Begriffsformen auf eine „organische“ Staatstheorie hinweisen (s. d. Kimminich, O., „Das Staatsoberhaupt in der parlamentarischen Demokratie“, in: Veröffentlichung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, Heft 25, Berlin 1967, S. 2–12). Diese Begriffsbestimmung ist damit ein Symptom für die „monarchistische und romantische Befangenheit der deutschen Staatsrechtslehre ..., die das Problem des Staatsoberhauptes verdunkelt hat“ (so Kimminich, O., a.a.O., S. 12).Google Scholar
  2. 2.
    Dabei wird oft der Begriff „Repräsentation“ verwandt. Mit diesem Begriff sind jedoch nahezu zwangsläufig eine Vielzahl inhaltlicher Aussagen verbunden, die sich aus den verschiedenen „Repräsentationslehren“ ergeben. Einerseits scheint Übereinstimmung darüber zu bestehen, daß Repräsentation etwas gegenständlich oder gegenwärtig machen soll (so Leibholz, G., „Das Wesen der Repräsentation“, Berlin-Leipzig 1929, S. 26), andererseits hat Fränkel betont: „Repräsentation ist die rechtliche autorisierte Ausübung von Herrschaftsfunktionen durch verfassungsmäßig bestellte, im Namen des Volkes, jedoch ohne dessen hindernden Auftrag handelnder Organe eines Staates“ (Fränkel, E., „Die repräsentative und die plebiszitäre Komponente im demokratischen Verfassungsstaat“, Tübingen 1958, S. 140). In diesem Sinne kann man zweifellos nicht von einer Repräsentation des Staatsoberhauptes sprechen. (Vgl. d. auch Kimminich, O., „Das Staatsoberhaupt“, a.a.O., S. 50 ff. und S. 255.) Es erscheint somit zweckmäßig, diesen Begriff und damit verbundene Mißverständnisse zu vermeiden.Google Scholar
  3. 3.
    So z. B. Loewenstein, K., „Der Staatspräsident“, Archiv des öffentlichen Rechts, Bd. 75, Heft II, S. 129 ff., zit. nach Wiederabdruck in: Beiträge zur Staatssoziologie, Tübingen 1961, S. 355–56.Google Scholar
  4. 4.
    Vgl. d. die Definition von R. Dahrendorf: „Soziale Rollen sind Bündel von Erwartungen, die sich in einer gegebenen Gesellschaft an das Verhalten der Träger von Positionen knüpfen“ („Homo Sociologicus“, in: Pfade aus Utopia, München 1967, S. 144).Google Scholar
  5. 5.
    So schreibt Dendias, M., „Le Renforcement des Pouvoirs du Chef de l’Etat dans la Démocratie Parlementaire“, Paris 1932, S. 28. „Dans l’évolution des formes de l’Etat la monarchie constitutionnelle c’est l’étape qui a précédé l’installation de la monarchie parlementaire.“ Vgl. auch Fusilier, R., „Les Monarchies Parlementaires“, Paris 1960, S. 27.Google Scholar
  6. 6.
    Morrison, H., „Parlament und Regierung in England“, München 1956, S. 121.Google Scholar
  7. 7.
    Für Einzelheiten s. S. 95 ff.Google Scholar
  8. 8.
    Für die Niederlande s. z. B. das Buch von Geismann, G., „Politische Struktur und Regierungssystem in den Niederlanden“, Frankfurt-Bonn 1964, der einerseits eine wesentliche Übereinstimmung der Stellung der niederländischen Krone mit dem englischen Muster (so S. 16 ff.), andererseits aber erhebliche Schwierigkeiten bei dem Regierungsprozeß konstatiert (so S. 178 ff.).Google Scholar
  9. 9.
    Für die Situation Deutschlands nach dem ersten Weltkrieg s. Weber, M., „Parlament und Regierung im neugeordneten Deutschland“, in: Politische Schriften, 2. Aufl., Tübingen 1958, insbesondere S. 324 ff., der mit Nachdruck für eine Parlamentarisierung der Monarchie, nicht für ihre Abschaffung eintrat. Vgl. d. auch Hermens, F. A., „Verfassungslehre“, Frankfurt 1964, S. 419.Google Scholar
  10. 10.
    Vgl. d. auch die Diskussion dieser Frage auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer vom 12. bis 15. 10. 1966 in Graz (s. d. die Veröffentlichung der Vereinigung, Bd. 25, a.a.O.).Google Scholar
  11. 11.
    S. d.S. 109 ff.Google Scholar
  12. 12.
    Für einige Einzelheiten s. Hermens, F. A., „The Fifth Republic“, Notre Dame 1959, S. 28 ff.Google Scholar
  13. 13.
    S. d. Duverger, M., „La VIe Republique et le Regime presidentiel“, 2. Aufl., Paris 1961.Google Scholar
  14. 14.
    Vgl. d. Schröder, W., „Theorie und Praxis des Referendums in der V. Republik“, Diss. Köln 1965, S. 328 ff.; gekürzt veröffentlicht unter dem Titel „De Gaulle und die direkte Demokratie’4, Köln 1969.Google Scholar
  15. 15.
    Fromme, F. K., „Von der Weimarer Verfassung zum Bonner Grundgesetz“, Tübingen 1960, S. 7.Google Scholar
  16. 16.
    S. d. S. 256 ff.Google Scholar
  17. 17.
    S. d.S. 249 ff.Google Scholar
  18. 18.
    Allemann, F. R., „Zwischen Stabilität und Krise — Etappen der deutschen Politik 1955–1963“, München 1963, S.44.Google Scholar
  19. 19.
    S. vor allem die Art. 59, 60, 63, 64, 68 und 81 GG.Google Scholar
  20. 20.
    So betonte Seidl-Hohenveldern auf der Grazer Tagung der Deutschen Vereinigung der Staatsrechtslehrer (a.a.O., S. 212): „Die positiv rechtlichen Bestimmungen über die Macht des Bundespräsidenten . . . (sind) so zweideutig, daß man nur mit rechtstheoretischen Überlegungen ihnen einen konkreten Sinn schenken kann.“Google Scholar
  21. 21.
    Allemann, F. R., „Zwischen Stabilität und Krise . . .“, a.a.O., S. 45 (Hervorhebung im Original).Google Scholar
  22. 22.
    Fromme, F. K., „Der Bundespräsident vor der Unterschrift“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. 10. 1965, S.11.Google Scholar
  23. 23.
    S. d. Hermens, F. A., u. Wildenmann, R., „Politische Wissenschaft“, in: Handwörterbuch der Sozialwissenschaften, Stuttgart-Tübingen-Göttingen, Bd. 8, S. 381/392.Google Scholar
  24. 24.
    Dieses Ziel verfolgt z. B. Kehlenbeck, P., „Der Staatspräsident, die Gestaltung des Präsidentenamtes in den Verfassungen seit 1945*’, hektographierte Veröffentlichung der Forschungsstelle für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität Hamburg, Nr. 21, 1950, der diesen Formalismus, „Lehre von den Staatsverfassungsurkunden“ genannt, so weit treibt, daß er auch die Verfassungstexte der totalitären Diktaturen des Ostblocks in den Rechtsvergleich einbezieht.Google Scholar
  25. 25.
    Zu den Änderungen von 1967 s. S. 73.Google Scholar
  26. 26.
    Ein anderes Beispiel für die Wirklichkeitsfremde der ausschließlichen Konzentration auf das Verfassungsrecht sind zwei bei Ricker in Erlangen 1906 und 1907 geschriebene Dissertationen von C. A. Krusch, „Die rechtliche Stellung des Präsidenten der Republik in den Vereinigten Staaten, Frankreich und der Schweiz“, und K. Jung, „Wahl und rechtliche Stellung des Präsidenten der Republik in Frankreich, der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Nordamerika“ (man beachte die feinen Unterschiede in der Formulierung des Titels), die beide die französische Situation „erörtern“, ohne den entscheidenden Präzedenzfall von 1877 auch nur zu diskutieren; während Jung ihn nicht einmal erwähnt und die Möglichkeit der Pariaments-auflösung ausdrücklich betont (S. 50), dient Krusch die MacMahon-Krise nur als Beispiel dafür, daß die Parlamentarier mit Hilfe des Budgetrechtes den Präsidenten nötigen können, „aus ihrer Mehrheit das Ministerium zu nehmen“ (S. 88). Im übrigen glaubt auch Krusch 30 Jahre nach der Krise, der Präsident könne das Parlament auflösen (S. 49).Google Scholar
  27. 27.
    Die Begriffe Verfassungswirklichkeit, lebende oder lebendige Verfassung werden im wesentlichen synonym verwendet; der Begriff „lebende Verfassung“ z. B. ist dem angelsächsischen Denken entlehnt und geht auf das Buch von MacBain, H. L., „The Living Constitution“, London 1927, zurück. Im deutschen Schrifttum findet er sich bei Ferdinand A. Hermens in einem Diskussionsbeitrag aus dem Jahre 1953, abgedruckt in: Unkelbach, H., „Grundfragen der Wahlsystematik — Stabilitätsbedingungen der parlamentarischen Demokratie“, Göttingen 1956, S. 143. Bekannt wurde der Begriff durch das Buch von Sternberger, D., „Lebende Verfassung“, Meisenheim/Glan 1956.Google Scholar
  28. 28.
    Huber, E. R., „Verfassung und Verfassungswirklichkeit“, in: Blätter für deutsche Philosophie, hrsg. von C. Schmitt, Bd. 5, S. 310.Google Scholar
  29. 29.
    Der in diesem Zusammenhang oft gebrauchte Begriff „Spielregeln“ ist nicht ganz treffend, da viele Spielregeln weitgehend beliebig geändert werden können. Demgegenüber sind die hier erörterten Verfassungsregeln (und das gilt nicht für alle Artikel einer geschriebenen Verfassung) aus der Struktur des parlamentarischen Systems abgeleitet; sie können nicht beliebig variiert werden, ohne daß die Funktionsweise des Systems beeinträchtigt oder das System selbst geändert wird. In diesem Punkt besteht eine weitgehende Parallelität zur inneren Konsistenz einer Wirtschaftsordnung; auch deren „Regeln“, die in dem institutionellen Rahmen festgelegt sind, lassen sich nicht beliebig ändern. Für eine eingehende Diskussion dieser ordnungspolitischen Frage s. z. B. Willgerodt, H., „Warum Staatsplanung in der Marktwirtschaft?“, in: Ordo Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Bd. XVII, 1966, S. 153 ff., vor allem S. 170–223.Google Scholar
  30. 30.
    Glum, F., „Staatsoberhaupt und Regierungschef*, in: Zeitschrift für Politik, Jg. 6, Neue Folge, Heft 4, 1959, S. 293.Google Scholar
  31. 31.
    Vgl. d. auch die Definition des Begriffes „politische Form“ bei Hermens, F. A., „Verfassungslehre“, Frankfurt 1964, S. 165 (ähnlich S. 2/3 und S. 20 ff.), der jedoch umfassender als der hier verwandte Verfassungsbegriff ist. Dieser Verfassungsbegriff ist zweifellos weiter als der des Verfassungsrechtes, zugleich aber auch enger als der Institutionenbegriff, wie er — wenn auch nicht einheitlich (Schneider, L., „Institution“, in: Dictionary of the Social Sciences, Glencoe 1964, S. 338) — in der Soziologie verwandt wird (Kammler, H., „Zur anthropologischen Fundierung der Theorie der Institutionen“, in: Politische Vierteljahresschrift, Heft 3, 1968): durch Sanktionen gesicherte Rollengefüge mit, wie Parsons („The Social System“, New York 1966, S. 39, 51–58) formuliert hat, „strategischer“ Bedeutung in einem Sozialsystem, (König, R., „Institution“, in: Soziologie, Fischerlexikon, Bd. 10, hrsg. von R. König, Frankfurt 1958, S. 134 ff.). Es gibt zweifellos in diesem Sinne Institutionen, die sich nicht auf die Prozesse der politischen Willensbildung und Machtbildung und Machtausübung beziehen, so z. B. große Bereiche des allgemeinen Strafrechts. Die Politische Wissenschaft konzentriert sich auf jene Institutionen, deren „strategische“ Bedeutung sich daraus ergibt, daß sie die Prozesse der politischen Willensbildung und Machtbildung und Machtausübung regeln. (Eine solche nicht geschriebene, aber doch wirksame Institution ist z. B. bei der Auswahl der Kanzlerkandidaten innerhalb der CDU/CSU zu beobachten: Absprache der „Landesfürsten“.)Google Scholar
  32. 32.
    Hermens, F. A., „Die Politik und die Wissenschaft“, Antrittsvorlesung an der Universität Köln vom 1. 2. 1960, abgedruckt in: Zeitschrift für Politik, Heft 3, 1960, S. 189.Google Scholar
  33. 33.
    VgL d. Wildenmann, R., „Macht und Konsens als Problem der Innen- und Außenpolitik“, Frankfurt 1963, S. 11.Google Scholar
  34. 34.
    VgL d. z. B. Dahrendorf, R., „Homo Sociologicus“, a.a.O., S. 152 ff.Google Scholar
  35. 35.
    In dieser Spezifizierung der funktionalen Fragestellung auf eine politische Institution, das Staatsoberhaupt, liegt auch der wesentliche Unterschied zu jenen funktionalen und strukturell funktionalen Ansätzen, die vor allem von Merton, Parsons und Deutsch u. a. entwickelt wurden, bei denen in der Regel gefragt wird, welche Funktionen ein politisches System insgesamt erfüllen muß, damit es den gestellten Anforderungen gerecht wird und selbst erhalten bleibt. Für einen Überblick über diese Konzeption s. z. B. Flanigan, W., und Fogelman, E., „Functional Analysis“, in: Contemporary Political Analysis, ed. by J. C. Charlesworth, New York-London 1967, S. 72 ff.Google Scholar
  36. 36.
    Hermens, F. A., „Die Politik und die Wissenschaft“, a.a.O., S. 200.Google Scholar
  37. 37.
    Hermens, F. A., „Die Politik und die Wissenschaft“, a.a.O., S. 192.Google Scholar
  38. 37a.
    Für eine Diskussion einer Reihe solcher Präzedenzfälle wenn auch unter anderen Fragestellungen s. Beyme, K. von, „Parlamentarische Regierungssysteme in Europa“, München 1970.Google Scholar
  39. 38.
    Namier, L., „Monarchy and the Party-system“, Oxford 1952, S. 4. Vgl. auch die Bemerkungen von F. Koja („Der Parlamentarismus in Österreich“, in: Zeitschrift für Politik, 1967, Heft 3, S. 335), der von dem Problem der Gewaltenteilung ausgehend feststellt: „Das Maß der Gewaltenteilung hängt somit weit mehr vom Parteiensystem als von den Bestimmungen der Verfassung ab.“Google Scholar
  40. 39.
    Das methodologische Problem, das eine solche Fragestellung mit sich bringt, stellt sich vielfach in den Staatswissenschaften und hat seine pointierte Formulierung in dem Ausspruch Josef Schumpeters gefunden „ja — wenn man Edgeworth und Sombart mischen könnte“ (Schumpeter, J., „Sombarts dritter Band“, in: Schmollers Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft im Deutschen Reich, Bd. 1927, 51. Jahrgang, 1. Halbband, S. 365.) Zur Diskussion der Wenn-Dann-Sätze s. Popper, K. R., „The Poverty of Historicism“, London 1957, S. 44 ff.Google Scholar
  41. 40.
    Diese Unterscheidung „verfassungsrechtlich“ und „verfassungsgemäß“, wie man die englischen Termini übersetzen könnte, ist im englischen politischen Denken vielfach anzutreffen. Im deutschen Denken und Sprachgebrauch, wo die Begriffe Verfassung und geschriebenes Recht sehr oft identifiziert werden, scheint für diese Unterscheidung kaum Raum zu sein. Als geradezu klassisch für die Arbeit mit diesem Instrumentarium muß die Untersuchung von Walter Bagehot, „The English Constitution“, aus dem Jahre 1867 bezeichnet werden (im folgenden zitiert nach „The World’s Classics“, London 1961). Die Bedeutung von Bagehot wird auch in der modernen englischen Literatur immer wieder betont, so selbst z. B. von Kingsley Martin, obwohl dieser selbst von einer anderen Fragestellung ausgeht. („The Crown and the Establishment“, London 1962, S. 31). S. d. aber auch z. B. Keith, A. B., „Responsible Government in the Dominions“, Oxford 1928, S. 117 ff., oder Stewart, M., „The British Approach to Politics“, 4. Aufl., London 1958, S. 14 ff., insbesondere auch S. 20–22. Ähnlich auch White, S. W., und Hussey, B. D., „Government in Great Britain, The Empire and the Commonwealth“, Cambridge 1958, S. 17–19 ff., und Bailey, S. D., „British Parliamentary Democracy“, London, Toronto, Wellington, Sydney 1958, S. 2 ff., oder auch Lowell, A. L., „Greater European Governments“, Cambridge 1918, S. 4, Sainbury, K., „The Constitution — Some Disputed Points“, in: Parliamentary Affairs, Vol. 15, 1961/62, S. 213, und Jennings, I., „The Law and the Constitution“, 4. Aufl., London 1952, S. 75–76, u.S. 129.Google Scholar
  42. 41.
    Zu diesem Begriff s. Anmerkung 27.Google Scholar
  43. 42.
    Dabei können die Normen des Verfassungsrechts vielfältigen Ursprungs sein.Google Scholar
  44. 43.
    Ritter, G. A., „Zum Werk von Sir Ivor Jennings“, in Jennings, W., und Ritter, G. A., „Das Britische Regierungssystem“, Köln-Opladen 1968, S. 9.Google Scholar
  45. 44.
    S. d. Simon, Y. R., „Philosophische Grundlagen der Demokratie“, Meisenheim 1956, S. 27/28 (Originalausgabe „Philosophy of Democratic Government“, Chicago 1951).Google Scholar
  46. 45.
    Der Begriff Arbeits- oder Funktionsfähigkeit wird oft dahingehend mißverstanden, daß er mit Handlungsfähigkeit identifiziert wird, wogegen mit Recht eingewandt wird, Handlungsfähigkeit dürfe nicht verabsolutiert werden, Kontrolle sei ein gleichwertiger Bestandteil demokratischer Regierungsweise (was allerdings nicht zu einer, gerade im deutschen Denken als verständliche Gegenreaktion oft zu beobachtenden Überbetonung der Kontrolle gegenüber der Handlungsfähigkeit führen darf). S. d. die reichhaltige Literatur zur „Kontrollfunktion des Parlamentes“ (s. z. B. Bäumlin, R., „Die Kontrolle des Parlamentes über Regierung und Verwaltung“, in: Zeitschrift für schweizerisches Recht, neue Folge, Bd. 85, 1966, S. 165 ff., Zenker, E. V., „Der Parlamentarismus“, Wien und Leipzig, 1914, S. 137 ff. oder auch Leibholz, G., „Die Kontrollfunktion des Parlamentes“, in: Macht und Ohnmacht der Parlamente, Stuttgart 1965, S. 57 ff., und Loewenstein, K., „Verfassungslehre“, Tübingen 1959, S. 46 ff., aber auch S. 85 und S. 196 ff. Dabei ist festzuhalten, daß Walter Bagehot z. B. die Kontrollfunktion des Parlamentes explicite gar nicht nennt. Für ihn ist sie Teil der Wahlfunktion: Kontrolle durch Machtkonkurrenz. Es sei deshalb ausdrücklich betont, daß der Begriff Arbeitsoder Funktionsfähigkeit als Oberbegriff für Handlungs- bzw. Entscheidungsfähigkeit und Kontrolle verwandt wird, wobei Kontrolle nicht nur als die Tätigkeit des Parlamentes bzw. der Opposition zu verstehen ist. Zu dem gesamten Kontrollsystem einer Demokratie gehören ebenso die Massenmedien und die organisierten Interessen.Google Scholar
  47. 46.
    So hat z. B. Krüger auf der erwähnten Grazer Tagung der Vereinigung Deutscher Sprachrechtslehrer (a.a.O., S. 236) ebenfalls betont, die unklaren Stellen des Grundgesetzes über den Bundespräsidenten könnten nur dadurch geklärt werden, daß man „bei den Funktionen ansetze. Eine Verfassung ordnet doch einen funktionalen Zusammenhang“. Dann fährt er fort: „wenn man den Schwerpunkt dieses Funktionalzusammenhanges auf das Parlament legt, dann muß man von dort aus versuchen, die Funktion des Staatsoberhauptes zu definieren.“ Folgt man dieser Linie, so wird jede Verfassungsbestimmung daraufhin zu prüfen sein, ob sie dem Parlament einen „Schwerpunkt“ läßt. Im Gegensatz dazu wird im folgenden, um die Kategorien von Easton zu verwenden, die Frage nach dem „Output“ des politischen Systems gestellt, und der Funktionalzusammenhang ist an diesem Output zu messen.Google Scholar
  48. 47.
    Das wird betont von Kimminich, O., „Das Staatsoberhaupt“, a.a.O., z. B. in seiner Auseinandersetzung mit Constant (S. 40 ff.), und es ist das Verdienst von Kimminich, daß er versucht hat, den vielfältigen Ballast, den solche Staatslehren für die gegenwärtige Situation bedeuten, abzuschütteln. Am Ende führt dieser Versuch logischerweise zu einem ersten Ergebnis, daß das Staatsoberhaupt eigentlich überflüssig sei (S. 87). Damit wird der Weg frei für Kimminichs Lehre von der Kontinuitätsfunktion. Ähnliches gilt für das Korreferat von Peter Pernthaler, a.a.O., S. 96 ff.Google Scholar
  49. 48.
    Verney, D. V., „The Analysis of Political Systems“, London 1959, S. 23.Google Scholar
  50. 49.
    So auch Kehlenbeck, P., „Der Staatspräsident . . .“, a.a.O., S. 23.Google Scholar
  51. 50.
    Laferriere, J., „Manuel de Droit Constitutionnel“, 2. Aufl. Paris 1947, S. 798.Google Scholar
  52. 51.
    So zuerst Bagehot, W., „The English Constitution“, a.a.O., S. 9.Google Scholar
  53. 52.
    Arendt, H., „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“, Frankfurt 1956, S. 406.Google Scholar
  54. 53.
    S. d. die Auseinandersetzung mit dem System präsidialer Regierungsweise bei Hermens, F. A., „Verfassungslehre“, a.a.O., S. 527 ff., und die dort zitierte Literatur.Google Scholar
  55. 54.
    Hermens, F. A., „Verfassungslehre“, a.a.O., S. 253.Google Scholar
  56. 55.
    S. d. z. B. Briefs, G., „Staat und Wirtschaft im Zeitalter der Interessenverbände“, in: Laissezfaire-Pluralismus, Demokratie und Wirtschaft des gegenwärtigen Zeitalters, hrsg. von G. Briefs, Berlin 1966, S. 253 ff., und Naßmacher, K. H., Probleme und Voraussetzungen einer rationalen Wirtschaftspolitik in Großbritannien, in: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, 125. Bd., Okt. 1969.Google Scholar
  57. 56.
    „A Grammar of Politics“, London 1925, S. 346.Google Scholar
  58. 57.
    Redslob, R., „Die parlamentarische Regierung in ihrer wahren und ihrer unechten Form“, Tübingen 1918.Google Scholar
  59. 58.
    Insbesondere seit der Veröffentlichung des Buches von Loewenstein, K., „Staatsrecht und Staatspraxis von Großbritannien“, Berlin-Heidelberg-New York 1967, kann auch im deutschen Sprachbereich auf eine solche Darstellung verzichtet werden.Google Scholar
  60. 59.
    Hermens, F. A., „Verfassungslehre“, a.a.O., S. 255.Google Scholar
  61. 60.
    Der Begriff „quasi-parlamentarisch“ bietet sich an, weil diese Länder, was die Macht der Parlamente und die Existenz der Freiheitsrechte betrifft, durchaus dem parlamentarischen System ähnlich sind — im Gegensatz zu der von Max Weber mit dem Begriff „Scheinparlamentarismus“ gekennzeichneten Situation (so z. B. in: „Wahlrecht und Demokratie in Deutschland“ und in „Verwaltungsöffentlichkeit und politische Führungsauslese“, beide in: Gesammelte politische Schriften, Tübingen 1956, S. 279 und S. 351).Google Scholar
  62. 61.
    Das betont Pernthaler, P., „Das Stastsoberhaupt . . .“, a.a.O., S. 165, wenn er schreibt, „Die Vorstellungen einer Unterordnung des Parlamentes unter die . . . Autorität eines Staatsoberhauptes wollen zwar den Parlamentarismus grundsätzlich erhalten, aber in einem beschränkten Wirkungskreis und unter einer erzieherischen Kontrolle und Aufsicht“. Wenig später katego-risiert er diese Vorstellungen als „Neoplatonisch“.Google Scholar
  63. 62.
    Pernthaler, P., „Das Staatsoberhaupt . . .“, a.a.O., S. 96.Google Scholar
  64. 63.
    So treffend Pernthaler, P., „Das Staatsoberhaupt . . .“, a.a.O., S. 106, ähnlich S. 111.Google Scholar
  65. 64.
    Vgl. d. die Diskussion der Lehren von Constant und Carl Schmitt a S. 187 ff.Google Scholar
  66. 65.
    Kimminich, O., „Das Staatsoberhaupt“, a.a.O., S. 80.Google Scholar
  67. 66.
    So Kelsen, H., „Allgemeine Staatslehre“, Berlin 1925, S. 304 ff.Google Scholar
  68. 67.
    Darin liegt auch der wesentliche Unterschied zu der Untersuchung von Loewenstein, der sich auf die republikanischen Präsidenten, unabhängig von ihrer Machtstellung und ihren Funktionen innerhalb des jeweiligen politischen Systems, konzentriert (das wird betont in: „Der Staatspräsident“, a. a. O., S. 334). Im Gegensatz dazu wird im folgenden der Bestellungsmodus als sekundär behandelt und die Vergleichbarkeit der politischen Funktionen von Monarch und republikanischem Präsidenten im parlamentarischen System betont. Loewenstein vergleicht die Verfassungsorgane miteinander; Ziel der folgenden Überlegungen ist es, die Funktionen zu definieren, um nach einer adäquaten Ausgestaltung der Institution zu fragen, die diese Funktionen zu erfüllen hat. In diesem Sinne betont Loewenstein in seinem Buch „Staatsrecht und Staatspraxis von Großbritannien“ (Berlin, Heidelberg, New York 1967, S. 505), daß, abgesehen von einigen sozialpsychologischen Imponderabilien, „die britische Demokratie ebensogut als Republik wie als Monarchie funktionieren“ könne.Google Scholar
  69. 68.
    Martin, K., „The Crown and the Establishment“, London 1962, S. 16. Ein gewisser Unterschied zeigt sich dagegen bei den Sanktionsmitteln, denen Präsident und Monarch unterliegen: das Risiko eiries Monarchen ist tendenziell größer, da sein Sturz die Dynastie gefährdet.Google Scholar
  70. 69.
    Macdonald, J. R., „Sozialismus und Regierung“, Jena 1912, (Originalausgabe „Socialism and Government“, 1909), S. 117.Google Scholar
  71. 70.
    Wenn man auf diesen funktionalen Ansatz verzichtet und sich mehr auf das „Wesen“ oder den „Rechtsbegriff“ konzentriert, ist eine solche Gleichsetzung natürlich eine Häresie; s. d. v. Menne, L., „Der Rechtsbegriff der Staatspräsidentenschaft und deren Stellung im Regierungssystem der modernen Staaten“, Diss. Köln 1921, S. 16; ähnlich auch Kehlenbeck, P., „Der Staatspräsident“, a.a.O., S. 4, was bei diesem dazu führt, daß er dem indischen Staatsoberhaupt etwas hilflos gegenübersteht, weil diese republikanische Verfassung aus der englischen, d. h. monarchischen Tradition, abgeleitet ist.Google Scholar
  72. 71.
    S. d. Savigny, F. K., „System des heutigen römischen Rechts“, Bd. 1, 1840, S. 211 ff., und ders. in: Wesenberg, G., Hrsg., „Juristische Methodenlehre“, Stuttgart 1951.Google Scholar
  73. 72.
    Das betont Menzel, E., „Ermessensfreiheit des Bundespräsidenten bei der Ernennung der Bundesminister?“in: Die Öffentliche Verwaltung, Heft 17/18, September 1965, S. 582.Google Scholar
  74. 73.
    Die wirksamen Teile des deutschen Grundgesetzes sind vom Bundesverfassungsgericht in dieser Weise bislang nicht interpretiert worden. Das wird deutlich an dem Kommentar zum Grundgesetz von Leibholz, G., und Rinck, H. J., Köln 1966, der zu jedem Artikel die vorliegende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zusammengetragen hat. Die wichtigsten Artikel werden dabei nicht kommentiert, weil noch keine entsprechenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts vorliegen. Am umfangreichsten ist neben dem Bund-Länder-Verhältnis die Interpretation der Grundrechte u. ä. m., wo sich die „rechtschaffende“ Funktion des Bundesverfassungsgerichts am deutlichsten zeigt, d. h. die Konkurrenz zwischen Gericht und dem Parlament, in dessen Kompetenz die rechtschaffende politische Willensbildung fällt. Diese Konkurrenz wird besonders deutlich an einer Reihe von Urteilen, die die Funktionsweise der Demokratie mit berühren, so z. B. die beiden Urteile über die Subventionierung politischer Parteien aus öffentlichen Mitteln und die Entscheidung in der Verfassungsbeschwerde des „Spiegel“. Dieser Hinweis zur Problematik der Verfassungsgerichtsbarkeit bedarf selbstverständlich der Ergänzung durch andere Argumente. Insbesondere ist zu prüfen, in welchem Umfang das Gericht einen Beitrag zur politischen Kontrolle, vor allem im Sinne des Minderheitenschutzes, leistet. Vgl. d. verschiedene Beiträge in der Festschrift für Gerhard Leibholz „Die moderne Demokratie und ihr Recht“, Bd. II, Tübingen 1966, dort vor allem Laufer, H., „Typus und Status des Bundesverfassungsgerichts“, S. 427 ff., und die dort zitierte Literatur.Google Scholar
  75. 74.
    S. d. vor allem Smend, R., „Verfassung und Verfassungsrecht“, München-Leipzig 1928; neu abgedruckt in: Staatsrechtliche Abhandlungen, Berlin 1955. Vgl. d. auch seinen Aufsatz „Integrationslehre“ in: „Handwörterbuch der Sozialwissenschaften“, Bd. V, 1956, S. 299 ff.Google Scholar
  76. 75.
    Das zeigt z. B. der erwähnte Beitrag von Kimminich auf der Grazer Tagung der Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer, a.a.O., sehr deutlich.Google Scholar

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