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Unternehmensgegenstand und Wettbewerbsverbot

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Zusammenfassung

Eine Kommanditgesellschaft und damit auch eine GmbH & Co. KG kann nur zum Betrieb eines Handelsgewerbes errichtet werden (§ 161 I HGB), wobei es sich nicht um ein Grundhandelsgewerbe gemäß § 1 HGB handeln muß, wohl aber um ein vollkaufmännisches Handelsgewerbe. Minderkaufleute, die gemäß § 4 I HGB einen Gewerbebetrieb betreiben, der nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, können zum gemeinsamen Betrieb ihres Geschäfts eine Kommanditgesellschaft nicht errichten (§ 4 II HGB). Wohl aber können Sollkaufleute, die ein Unternehmen betreiben, das zwar nicht zu den Grundhandelsgewerben gemäß § 1 HGB rechnet, aber nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, zum Betrieb ihres Unternehmens eine Kommanditgesellschaft errichten.

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 1970

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