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Die steuerliche Behandlung der GmbH & Co. KG

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Zusammenfassung

Etwas länger umstritten war die steuerliche Behandlung der GmbH & Co. KG. Dabei ist es sachlich ungenau, von einer steuerrechtlichen Anerkennung der GmbH & Co. KG zu sprechen. Die Frage der Anerkennung der GmbH & Co. KG als zulässige juristische Organisationsform zum Betrieb eines Unternehmens durch mehrere natürliche und/oder juristische Personen ist ein ausschließlich zivilrechtliches Problem und nur nach zivilrechtlichen Grundsätzen und letztlich nur von Zivilgerichten zu entscheiden. Selbst die steuerliche Behandlung einer GmbH & Co. KG als Kapitalgesellschaft würde nichts an deren handelsrechtlichem Charakter ändern6). Im Steuerrecht stellt sich somit nicht die Frage nach Anerkennung bzw. Nichtanerkennung der GmbH & Co. KG, vielmehr ausschließlich die Frage nach deren steuerlicher Behandlung. Liegt handelsrechtlich primär ein rechtspolitisches Problem vor, nämlich ob es sowohl mit dem Charakter der GmbH als Kapitalgesellschaft als auch mit dem Wesen der KG bzw. OHG als Personengesellschaft vereinbar sei, daß in einer GmbH & Co. KG eine „Grundtypenvermischung“ stattfinde7), so beschäftigt sich das Steuerrecht wesentlich pragmatischer mit der Frage, welche steuerlichen Konsequenzen aus der erfolgten Grundtypenvermischung zu ziehen sind. Es ist nicht Aufgabe des Steuerrechts, die Zulässigkeit dieser Grundtypenvermischung zu untersuchen. Das Steuerrecht hat lediglich die Möglichkeit, eine aus rein steuerlichen Zielen heraus gewählte künstliche Gestaltung von Rechtsverhältnissen zu negieren und den Sachverhalt so der Besteuerung zu unterwerfen, wie er sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise darstellt. Daraus folgt, daß mit der handelsrechtlichen Anerkennung der GmbH & Co. KG als mögliche Rechtsform zur Führung kaufmännischer Unternehmen eine abschließende Problemlösung verbunden ist, während im Steuerrecht die grundsätzliche Anerkennung der GmbH & Co. KG als auch steuerlich relevante und zu beachtende Rechtsform durchaus nicht zu einer Beendigung der Diskussion über die Behandlung von Einzelfragen geführt hat. So ergingen erst in jüngster Zeit ganz wesentliche Entscheidungen zur Frage der steuerlichen Behandlung der GmbH & Co. KG, ohne daß in diesen Entscheidungen die Frage der Zulässigkeit der GmbH & Co. KG nochmals geprüft worden wäre. Sie wurde als gegeben unterstellt.

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 1970

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