Nachwort zur Fragestellung: Gesetzgebungstheorie und Rechtspolitik

Zusammenfassung

Die Arbeitstagung zur Fragestellung Gesetzgebungstheorie und Rechtspolitik, deren schriftliche Erträge in dem vorliegenden Bande zusammengefaßt sind, hat gegenüber den ersten Annäherungen an die neuen rechtstheoretischen und rechtspolitischen Grundfragen einer Gesetzgebungswissenschaft, wie sie in den früheren Bänden dieses Jahrbuches sich abzeichnen, einen weiteren Fortschritt an Erkenntnis gebracht:

• Sowohl in Richtung auf eine weitere Ausarbeitung der rechtstheoretischen Fragestellungen einer solchen Gesetzgebungswissenschaft als Gesetzgebungstheorie, als auch in Hinsicht auf eine erste Annäherung an die noch ganz offenen Fragestellungen dieser neuen Gesetzgebungswissenschaft als Rechtspolitik. Oder, um es in den Stichworten der von mir auch in den Aussprachen dieser Tagung gebrauchten Arbeitshypothesen auszudrücken: Ist es richtig und was folgt daraus, was Peter Noll uns in seiner ”Gesetzgebungslehre” zu überlegen gibt, daß Gesetzgebungstheorie als eine Art umgekehrter Rechtsdogmatik aufgefaßt und in ihrem Verfahren ausgestaltet werden muß? Und ist es richtig und was folgt daraus, was Jürgen Rödig uns in seiner Rechtsetzungslehre gelehrt hat, daß Gesetzgebungstheorie als eine Art angewandter Rechtspolitik gedacht und im Verfahren gehandhabt werden muß?