Vollzugskontrolle und Wirkungsbeobachtung als Teilfunktion der Gesetzgebung

Zusammenfassung

Wo Gesetzgebungstheorie als Gesetzgebungslehre für die Gesetzgebungspraxis wirksam werden wollte, fiel bisher häufig die frustrierende Beobachtung an, daß die Praxis ihre Hinweise anscheinend für nicht sonderlich wertvoll hielt und sie selten berücksichtigte. Das hängt mit der politischen Natur der Gesetzgebung zusammen. Sie wirkt sich — zunächst für das äußere Verhältnis von Politik und Beratung — folgendermaßen aus:

• Erstens lassen sich die politischen Akteure die Ziele und Inhalte der Gesetzgebung nicht theoretisch aus der Hand nehmen, auch nicht wenn dies in noch so hilfsbereiter Absicht unternommen wird; soweit Gesetzgebungstheorie mit der Attitüde auftritt, besser — oder überhaupt — zu wissen, was ein Gesetz wie hätte regeln sollen und welcher Unfug stattdessen legiferiert wurde, bleibt die Akzeptanz der Praktiker gering. Zweitens steht die Gesetzgebungstheorie bei den Praktikern im Verdacht, an den Gesetzgebungsprozeß Rationalitätsmaßstäbe der Wissenschaft anlegen oder herantragen zu wollen — methodische Stringenz, innere Widerspruchsfreiheit, intersubjektiv nachvollziehbare Hypothesen und Prognosen usw. —, während Politik und damit auch Gesetzgebung in Wahrheit doch ein eher irrationales Geschäft sei und notwendigerweise auch bleibe — zurückhaltender ausgedrückt: daß sie wesentlich anderen Rationalitätskriterien folge als die Wissenschaft.