Vom halböffentlichen zum öffentlichen Parlament

Zusammenfassung

Muß „öffentliche Gewalt“ stets öffentlich sein? Hans-Ulrich Jerschke hat mit dieser scheinbar paradoxen Frage nicht nur auf den hier gemeinten Doppelsinn von „öffentlich“ und den damit prinzipiell möglichen und jederzeit erfahrbaren Widerspruch verwiesen: „Handeln im Interesse aller entzieht sich der Wahrnehmung aller“¹. Die Frage nach der Öffentlichkeit von öffentlicher Gewalt zielt vielmehr auf ein grundlegenderes Problem. Es wird mit der Frage nach der Beweislast im Falle einer geforderten Ausweitung oder Einengung von Öffentlichkeit aufgeworfen: Liegt die Beweislast bei dem, der sich für die Erweiterung bisher praktizierter Öffentlichkeit, d. h. für die Erweiterung der Publizitätspflicht öffentlicher Gewalt und damit für deren jedermann, also dem allgemeinen Publikum potentiell zugängliche Überprüfbarkeit einsetzt, oder liegt sie bei dem, der sich dieser Forderung verweigert?²