Ministerverantwortlichkeit und Regierungsstabilität Zum Verhältnis von Bundestag und Bundesregierung

Zusammenfassung

Drei Fragen der Ausgestaltung des parlamentarischen Systems in der Bundesrepublik waren bei den „Verfassungsvätern“ des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat am heftigsten umstritten: die Stellung der zweiten Kammer, die Rolle des Präsidentenamts und die Sicherung der Regierungsstabilität durch Bändigung der destruktiven Folgen des Prinzips der Ministerverantwortlichkeit. Bei der Untersuchung des Verhältnisses von Parlament und Regierung im deutschen Parlamentarismus können die ersten beiden Probleme außer acht gelassen werden: man war sich 1948/49 einig, daß weder der künftige Bundespräsident noch die zweite Kammer (aus der nur ein Bundesrat wurde, der nicht als repräsentative Kammer angesehen werden kann) einen Einfluß auf das Schicksal der Regierung haben sollten. Nur bei der Regierungsbildung wurde daran gedacht, den Bundesrat subsidiär als Legalitätsreserve heranzuziehen, falls der Bundestag nicht in der Lage war, eine Regierung zu bilden. Theodor Heuss sah darin einen „Erziehungszwang“ für den Bundestag, dem daran liegen mußte, die Einschaltung der Legalitätsreserve bei der Regierungsbildung zu vermeiden (1). Man zog jedoch schließlich vor, die Kanzlerwahl dem Bundestag allein zu überlassen. Die Furcht vor einer Minderheitsregierung war geringer als die Angst vor einer zusätzlichen Stärkung der föderalistischen Kammer.