Rätegedanke versus Parlamentarismus? Überlegungen zur aktuellen Diskussion der Neuen Linken

Zusammenfassung

‚Wir zielen ein System direkter Demokratie an, und zwar von Rätedemokratie, die es den Menschen erlaubt, ihre zeitweiligen Vertreter direkt zu wählen und abzuwählen, wie sie es auf der Grundlage eines gegen jedwede Form von Herrschaft kritischen Bewußtseins für erforderlich halten. Dann würde sich Herrschaft von Menschen über Menschen auf das kleinstmögliche Maß reduzieren.“ (1) Die mit solchen Worten bezeichnete neuerliche Aktualisierung des vermeintlich schon historisch gewordenen Rätegedankens durch Theorie wie Aktionen der Neuen Linken verbindet sich mit der weltweit beobachtbaren Unzufriedenheit und Kritik einer Intelligenz, die den immer wieder beschworenen demokratischen Legitimitätsanspruch westlich-parlamentarischer Gesellschaften radikalisiert, um ihn solchermaßen gewendet gegen das bestehende Institutionengefüge ausspielen zu können bzw. seine Einlösung zu verlangen. Dabei läßt die Erfahrung, daß der liberal verfaßte Staat auch nach seiner unübersehbaren Wandlung zur dirigistisch orientierten „Daseinsfürsorge” (Forsthoff) noch immer jenen Fundamentalprämissen folgt, nach denen er zu Zeiten der bürgerlichen Revolution angetreten war, daß er beispielsweise zumeist nur mit zeitlicher Verspätung und unter hohen Kosten, durch Krisenerfahrung also, jene Bereiche öffentlicher Bedürfnisse zu erkennen und befriedigen vermag, die sich privatwirtschaftlichem Maximierungsdenken zunächst entziehen, nach immer neuen Möglichkeiten demokratischen Selbstverständnisses und seiner praktischen Umsetzung suchen.