Die Absicherung des Kredites der KG

Zusammenfassung

Die Firma Mertens & Co., eine Kommanditgesellschaft, bemühte sich bei der Spar- I kasse in X um die Gewährung eines Geschäftskredites in Höhe von 250 000 DM. Die Verhandlungen mit der Sparkasse gestalteten sich wegen der Absicherung des Darlehns ziemlich schwierig. Bei den Verhandlungen war auch der einzige Kommanditist, Hans Lotze, zugegen, der über ein beachtliches Privatvermögen verfügte. Als Lotze bei der Verhandlung erklärte, daß er sich als Kommanditist für die Rückzahlung des Kredites stark sage, wurde eine Einigung erzielt und der Kredit gewährt.

Später geriet die KG jedoch in Zahlungsschwierigkeiten. Die Sparkasse sah sich genötigt, auch den Kommanditisten auf Rückzahlung eines Teiles des Kredites in Anspruch zu nehmen. Dabei mußte die Sparkasse zu ihrer Überraschung feststellen, daß sie durch den Kommanditisten nicht die in Aussicht gestellte Bestätigung, er hafte für die Rückzahlung des Kredites bis zum Betrage von 100000 DM, erhalten hatte. Der Kommanditist weigerte sich nunmehr, trotz der von ihm nicht bestritte-nen Zusage, die 100 000 DM zurückzuzahlen.

Er führte aus, er habe sich als Kommanditist nur schriftlich verbürgen können. Demgegenüber vertrat die Sparkasse die Auffassung, der Kommanditist hafte doch auf Grund der bei den Kreditverhandlungen abgegebenen Erklärung. Wenn er sich jetzt auf einen Formmangel berufe, verstoße er damit gegen Treu und Glauben.

Die Sparkasse erbittet ein Gutachten über die Rechtslage. Insbesondere legt sie auf eine Klarstellung folgender Fragen Gewicht:

Fragen:

• 1. Hätte der Kommanditist namens der KG einen Kredit aufnehmen können?

• 2. Handelt es sich bei der von dem Kommanditisten unstreitig abgegebenen Erklärung um eine mündlich wirksame Bürgschaft?

• 3. Kann der Kommanditist aus einem sonstigen Rechtsgrund durch die Sparkasse belangt werden?