Positionen zur Reform des Umwelthaftungsrechts

Zusammenfassung

Der Bundesfachausschuß “Umwelt” der CDU hat im Rahmen der Novellierung des Umwelthaftungsrechts ein ausführliches Positionspapier vorgelegt. Darin bekräftigt er die Koalitionsvereinbarung zur Neuregelung, die in der Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht wurde. Zu den Einzelaspekten nimmt das Papier wie folgt Stellung:

“I. Die Novellierung des Umwelthaftungsrechts soll die Umweltvorsorge erhöhen, die Marktkonformität verbessern und für mehr Gerechtigkeit sorgen

Im folgenden werden Positionen relevanter gesellschaftlicher Organisationen zur Reform des Umwelthaftungsrechts vorgestellt. Grundlage für die Stellungnahmen waren die Absichtserklärung der Regierung, die Arbeitspapiere der federführenden Ministerien sowie die Eckwerte und der Diskussionsentwurf vom Mai 1989. Diese Verletzung der Chronologie in der Darstellung fällt insofern nicht ins Gewicht, als es sich hierbei jeweils um eher prinzipielle Sachverhalte und grundsätzliche Positionen handelt. Es war vor allem unsere Absicht, die Kontroversität, aber auch die Übereinstimmungen in den Positionen zur Umwelthaftung zu dokumentieren. Es werden daher in die folgende Darstellung auch Kritikpunkte der Organisationen aufgenommen, die sich auf Regelungsvorschläge beziehen, die im aktuellen Gesetzentwurf nicht mehr oder in geänderter Form vertreten sind. Dadurch läßt sich u.E. der Prozeß der Meinungsbildung und Positionsfindung in einigen wesentlichen praktischen Fragen nachvollziehen. Von der FDP, die über das Bundesjustizministerium federführend an der Reform des Umwelthaftungsrechts beteiligt ist, war leider keine ausführliche programmatische Stellungnahme verfügbar.