Das Ungarische Wettbewerbsrecht im Lichte der EU-Beitrittsverhandlungen

Zusammenfassung

Zwei grundlegende Ziel des Systemwechsels sind der Ausbau einer funktionsfähigen Markwirtschaft inklusive ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen und die Etablierung eines Rechtsstaates mit institutionellen Garantien für Rechtssicherheit. Um diese zwei Ziele zu erreichen, bedarf es der konzeptionellen Gestaltung eines Wettbewerbsrechts und der Erarbeitung einer entsprechenden institutionellen Struktur. Will man die Entwicklungen des letzten Jahrzehnts kurz zusammenfassen, kann folgendes festgestellt werden: Die erste frei gewählte ungarische Regierung nach dem Systemumbruch hat die Umgestaltung des Wirtschaftssystems Anfang der 90er Jahre mit einem Attribut versehen, das die neue Wirtschaftsphilosophie zum Ausdruck bringt. Das Ziel lautet: Schaffung einer sozialen Marktwirtschaft. Das hierzu erforderliche wirtschaftspolitische Instrumentarium muß auf das staatliche Wirtschaftsmanagement, das seine Wurzeln in der Geschichte des Landes hat, das Krisenmanagement unter Berücksichtigung sozialer Aspekte und auf den Aufbau des neuen Wirtschaftsmodells ausgerichtet werden.