Europäisierung der Zuwanderungspolitik: Chance für einen gerechteren Umgang mit Flüchtlingen und Migranten?

Zusammenfassung

Seit dem Amsterdamer Vertrag aus dem Jahr 1997 gilt die Europäisierung der Zuwanderungspolitik als eines der zentralen Projekte der voranschreitenden europäischen Integration, dessen Bewältigung mit darüber entscheiden dürfte, ob die EU sich ausschließlich als nationale Interessenvereinigung oder tatsächlich auch als Wertegemeinschaft versteht. Als liberal-demokratisches und menschenrechtlich verfasstes Gemeinwesen mit vornehmlich wohlfahrtsstaatlichen Strukturen zählt die Europäische Union zu den bevorzugten Einwanderungsgebieten auf dieser Welt. De facto sind inzwischen sogar alle EU-Länder zu Einwanderungsstaaten geworden, auch wenn dies weder zwangsläufig in deren Selbstverständnis verankert noch durch ein Zuwanderungsgesetz institutionalisiert sein mag. Die Gestaltung der Zuwanderung ist damit zu einer gesamteuropäischen Herausforderung geworden. Nicht zuletzt auch zur Gewährleistung der internen Freizügigkeit soll daher bis zum Jahr 2004 eine europäisch einheitliche, sodann gemeinschaftlich bestimmte Zuwanderungspolitik auf den Weg gebracht werden.

Für Anregungen und Kritik danke ich Herfried Münkler, Stephan Schlothfeldt, Johannes Schmidt und Reinhard Zintl. Abschnitt 1 dieses Beitrags ist in weiten Teilen eine Bearbeitung meines Artikels „Zuwanderungspolitik in der Europäischen Union“ (Märker 2001).