Zusammenfassung
In Kapitel 2 wurden eine Reihe von Annahmen über innerstaatliche Bedingungen und Mechanismen formuliert, von denen wir zeigen konnten, dass sie einen Einfluss darauf haben, ob und wie die Leitbilddurchsetzung erfolgt. Demgemäß legten die in Kapitel 3 für die Nicht-OECD-Staaten Brasilien und Philippinen konstatierte geringe Anschlussfähigkeit des Leitbildes der nachhaltigen Entwicklung an die dort vorherrschende politische Kultur und die ungünstige Ausprägung der strukturellen Filtervariablen die Vermutung nahe, dass, da es diesen Nicht-OECD-Ländern damit an wesentlichen Voraussetzungen für die Durchsetzung des Leitbildes der nachhaltigen Entwicklung fehlt, es dort auch keine Anzeichen für einen dem innerhalb der OECD-Welt entsprechenden Wandel politischer Steuerungsmuster und -ziele geben dürfte. Leitbildinduzierte Enthierarchisierung wäre demnach im Wesentlichen ein Phänomen der OECD-Welt. Dieser Annahme steht jedoch die Beobachtung entgegen, dass es sowohl in Brasilien als auch auf den Philippinen Räte für nachhaltige Entwicklung gibt, an denen nichtstaatliche Akteure partizipieren und die auf Kompromiss- und Konsensentscheidungen zielen.
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Referenzen
Inspirierend wirkten hier die Arbeiten von Risse/Jetschke/Schmitz 1999 und 2002 sowie Keck/Sikkink 1999.
Siehe dazu etwa Peterson 1999, Ring/Van de Ven 1994; Gray/Wood 1991, Chris-lip/Larson 1994 und Brown/Fox 1998a.
Das „power-dependence“-Modell der Netzwerkforschung (siehe dazu Rhodes 1981, 1996) „uses a power-dependence framework containing five propositions to explore linkages in this set: 1. Any organization is dependent upon other organizations for resources. 2. In order to achieve their goals, the organizations have to exchange resources. 3. Although decision-making within the organization is constrained by other organizations, the dominant coalition retains some discretion (...) 4. The dominant coalition employs strategies within known rules of the game to regulate the process of exchange. 5. Variations in the degree of discretion are a product of the goals and the relative power potential of interacting organizations. This relative power potential is a product of the resources of each organization, of the rules of the game and of the process of exchange between organizations.“ (Rhodes 1981: 88, zitiert nach Rhodes/Bache/George 1996: 368, Hervorhebungen im Original).
Bereits die Stockholmer Umweltkonferenz (1972) hatte zu einer Intensivierung der Kontakte zwischen INGOs und philippinischen zivilgesellschaftlichen Gruppen geführt. Die Partizipation von Bauern, Armen und Frauen an Entwicklungshilfeprojekten wurde gegenüber dem Marcos-Regime mit Hinweis auf die von ihm eingegangenen internationalen Verpflichtungen verteidigt (Racelis 2000: 171). Entwicklungshilfeinstitutionen gingen während des Marcos-Regimes immer mehr dazu über, die von ihnen zur Verfügung gestellten Mittel unter Umgehung der staatlichen Administration direkt an die NGOs zu transferieren.
Ein frühes Beispiel hierfür ist das World Development/Overseas Development Institute Symposium, das 1987 in London veranstaltet wurde und auf dem konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Beziehungen zwischen nördlichen und südlichen NGOs formuliert wurden (Drabek 1987). Das Institut für Amazonas-Studien (IEA) spielte ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Etablierung von Kontakten zwischen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen aus dem Amazonas-Gebiet und internationalen Umweltschützern (Hochstetler 1997: 212).
So sind die lokalen NGOs vor Ort zum Beispiel in der Lage, Projekte zu konzipieren, die speziell auf die Bedürfnisse der Betroffenen abgestimmt sind; sie besitzen die Möglichkeit, auch bescheidene finanzielle Mittel an die ärmsten Zielgruppen zu leiten; erprobt durch wechselnde Projektanforderungen, verfügen sie über ausreichend Flexibilität und Anpassungsfähigkeit, um sich veränderten Situationen oder gewandelten Prioritäten zu fügen (vgl. Karsch 1994: 35).
Dazu soll nur auf zwei Beispiele aus den beiden Nicht-OECD-Ländern verwiesen werden, deren empirische Untersuchung die Grundlage der Darstellungen in Kapitel 5 bildet: So hat das Nationale Begegnungszentrum Unabhängiger Umweltverbände (ENEAA) in Brasilien den ‚Gegengipfel‘ zur UNCED-Konferenz in Rio vorbereitet und gesponsert. Auf den Philippinen gibt es das Green Forum, welches die Förderung von Strategien der nachhaltigen Entwicklung betreibt.
So gelten die Proteste gegen das mit Mitteln der Weltbank geplante Chico Dam Project auf den Philippinen und das Planfloro-Projekt in Rondônia (Brasilien) als Initialzündung der Kooperation zwischen Weltbank und NGOs. Die von den Auswirkungen der Projekte betroffenen Menschen vor Ort hatten mit Unterstützung internationaler NGOs die Weltbank zur Einbeziehung lokaler Gruppierungen in die Planungsprozesse gedrängt. In Folge des Drucks dieser transnationalen Allianz kam es z.B. in Rondônia zur Etablierung einer beratenden Versammlung (1992), in der NGOs genauso viele Sitze innehaben wie die Vertreter der bundesstaatlichen Institutionen, die mit der Durchführung des Projektes betraut sind.
Gegenüber internationalen Organisationen können internationale NGOs etliche Vorteile aufweisen, gerade wenn es um den Zugang zu zivilgesellschaftlichen Gruppen geht. International tätige NGOs engagieren sich oft schon seit Jahren in den betroffenen Gebieten und arbeiten dort mit Menschen zusammen, die über die lokalen Bedingungen Bescheid wissen. Darüber hinaus verfügen sie über Erfahrungen mit unterschiedlichen Partizipationsformen, Gruppendynamiken und Mobilisierungsstrategien. Schließlich weisen sie im Allgemeinen auch eine größere Flexibilität als das Personal internationaler Organisationen auf. Auf der anderen Seite sind ihre personellen und finanziellen Ressourcen sowie ihre organisatorischen Fähigkeiten verglichen mit denen internationaler Organisationen eher gering. Hinzu kommt, dass internationale NGOs, die sich auf lokaler Ebene engagieren, nicht immer über ausreichend Kenntnisse der sozialen und ökonomischen Rahmenbedingungen verfügen, vor deren Hintergrund sie handeln.
So hat sich der IUCN zum Beispiel für Konsultationen der Weltbank mit betroffenen Interessengruppen im Rahmen der Forest Policy Strategy (FPIRS) eingesetzt.
Hierzu zählen zum Beispiel die Alliance for Forest Conservation and Sustainable Use zwischen der Weltbank und dem WWF. Ihr Ziel ist es, gemeinsam mit Regierungen, privatwirtschaftlichen Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Akteuren der weltweiten Vernichtung und Schädigung der Wälder entgegenzuwirken. Die Allianz will dieses Ziel durch eine unabhängige Zertifizierung von 200 Millionen Hektar bewirtschafteten Waldes in Form eines nachhaltigen Managements erreichen. Zu den Bedingungen einer erfolgreichen Zertifizierung gehört die Erstellung eines bestimmten Standards, an dessen Definition alle betroffenen Interessengruppen mitwirken dürfen und dem sie alle zustimmen müssen. Des weiteren hat der WWF an der Planung des philippinischen Conservation of Priority Protected Areas Project, des brasilianischen Biodiversity Project und des Biodiversity Fund Project mitgewirkt und dabei die Einbeziehung örtlicher NGOs in den Entscheidungsprozeß der Weltbank erreichen können.
Hatten etwa die multilateralen Banken noch in den 1980er Jahren das Konzept der nachhaltigen Entwicklung dadurch entpolitisiert, dass sie es als technische Anleitung zur Berücksichtigung des Umweltschutzgedankens herunterdefinierten, war ein solcher Ansatz in der Folge des Rio-Prozesses nicht mehr durchsetzbar. Es konnte nicht länger darum gehen, technische Lösungen für funktionale Probleme zu entwickeln. Der zunehmend themenübergreifende Charakter von Problemen wie Zwangsumsiedlungen, die Rechte indigener Völker und der Schutz der Biodiversität führte in den 1990er Jahren außerdem zu einer weitreichenden Debatte über die Verantwortung multi- und bilateraler Entwicklungshilfeagenturen gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren sowohl in Geber- als auch in Empfängerländern. Um den neuen Ansprüchen gerecht zu werden, entwarfen diese internationalen Organisationen eine Politik, die sich am Konzept der nachhaltigen Entwicklung orientiert und sie so vor weiteren Anschuldigungen von Seiten der NGOs schützen soll. Programme und Projekte der multi- und bilateralen Entwicklungshilfeagenturen sollen nun — in Einklang mit der Agenda 21 — möglichst gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort entwickelt und durchgeführt werden.
Final Report of the Ad hoc Working Group on Participatory Development and Good Governance: www.oecd.org/pdf/400003000/400003000.pdf.
„The Union has been particularly active in promoting the rule of law and the participation of civil society in the development of a culture of human rights (...) though government institutions remain key partners in the recipient countries, decentralized cooperation has led to a diversification of partners via the establishment of networks drawn from civil society“ (European Commission 1995: 7).
Zwischen 1992 und 1995 hat die Europäische Kommission mehr als 4000 solcher Projekte in Lateinamerika mitfinanziert und dabei 203 Millionen ECU ausgegeben, was einen Anteil an den Gesamtkosten zwischen 50 und 70% ausmacht (Frères 1999: 54).
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Brozus, L., Take, I., Wolf, K.D. (2003). Transnationale Allianzen und ihre Wirkung auf den innerstaatlichen Wandel politischer Steuerung. In: Vergesellschaftung des Regierens?. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-11731-5_5
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