Aktuelle Rechtsfragen der Privatisierung

Zusammenfassung

Anfang 1990 wurde der Treuhandanstalt die Zuständigkeit für ca. 8.000 Kombinate und volkseigene Betriebe mit 45.000 Betriebsteilen und mehr als 4.000.000 Arbeitnehmern zugewiesen. Drei Jahre später erstreckte sich die Zuständigkeit der Treuhandanstalt nur noch auf 1668 Unternehmen mit insgesamt 296.343 Beschäftigten. Bereits diese Zahlen machen deutlich, welche große und einschneidende Umgestaltung in diesem Zeitraum von ca. 1.000 Tagen erfolgte. Nach den Berechnungen der Treuhandanstalt wurden in dieser Zeit 12.581 Unternehmenskaufverträge abgeschlossen. Diese waren verbunden mit Arbeitsplatzzusagen für 1,5 Mio. Arbeitsplätze, von denen mehr als 900.000 durch Vertragsstrafen gesichert werden sollten. Nach den Berichten der Treuhandanstalt sinkt gleichwohl auch in den privatisierten Unternehmen die Beschäftigung, insgesamt werden von der Treuhandanstalt bei ca. 1.000 Verträgen Schwierigkeiten berichtet, die sich vor allem auf die Einhaltung der Arbeitsplatz-und Investitionszusagen beziehen (FAZ 10.1.1994).