Regulative Politik in der Europäischen Gemeinschaft: Die Verflechtung nationalstaatlicher Rationalitäten in der Luftreinhaltepolitik — Ein Vergleich zwischen Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland

Zusammenfassung

In zunehmendem Maße werden innenpolitische Entscheidungen im Bereich der Umweltpolitik im europäischen Kontext getroffen. Zwei Ursachen liegen diesem Prozeß zugrunde: Erstens erstrecken sich die Probleme der Luftverschmutzung über nationale Grenzen hinweg und können auf effektive Art und Weise innerhalb nationalstaatlicher Grenzen nicht behandelt werden; zweitens ist die Harmonisierung der regulativen Politik ein erstrangiges Interesse insbesondere der hochregulierten Länder, weil die Regulierung von Schadstoffemissionen unmittelbare Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation der regulierten Industrien in einem integrierten Markt hat. Obwohl die Erfordernisse einer Harmonisierung selbstevident und plausibel erscheinen, erweist sich der praktische Entscheidungsprozeß der regulativen Angleichung in all seinen Phasen von der Problemdefinition über die Agendagestaltung bis hin zur Politikformulierung auf der suprastaatlichen Ebene, von der Implementation auf der einzelstaatlichen Ebene ganz zu schweigen, als hochkomplizierter Prozeß, als ein Prozeß der zögerlichen wechselseitigen Annäherung und des wechselseitigen Lernens, der Verhandlungen, des politischen Drucks, der Blockade und schlußendlich meist nur inkrementaler Veränderungen.