Der Bundesrat im Kontext neuer Regierungsprogramme

Zusammenfassung

Die Gestaltungsmöglichkeiten einer Bundesregierung und damit ihre Chance, (neue) Regierungsprogramme auch tatsächlich in Gesetzesform kleiden zu können, werden in der Bundesrepublik Deutschland ganz wesentlich von den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat bestimmt. Anders als in reinen Mehrheits-bzw. Konkurrenzdemokratien, in denen es weitgehend an institutionellen „checks and balances“ für das Handeln des Zentralstaates fehlt,¹ fallen in unserem parlamentarischen Regierungssystem Regierungsmehrheit und Gesetzgebungsmehrheit nicht zwangsläufig zusammen.² Neben der Tatsache, daß die Bundesregierung als Koalitionsregierung anderen Verhaltensmustern und Entscheidungszwängen unterliegt als eine Einparteienregierung, ist hier der Hauptgrund dafür zu sehen, daß ein Machtwechsel in der Regierung nicht zwangsläufig mit einem weitreichenden Politikwechsel in bezug auf Kurs und Inhalt der Staatstätigkeit einhergeht. Gemäß seinen verfassungsrechtlichen Kompetenzen kann der Bundesrat zwar nicht als „Zweite Kammer“ eines einheitlichen Gesetzgebungsorgans, die gleichwertig mit der „Ersten Kammer“ am Gesetzgebungsverfahren beteiligt ist, eingestuft werden. Dennoch zeigte die Praxis der Beziehungen zwischen Bundestag(-smehrheit) bzw. Bundesregierung einerseits und Bundesrat andererseits in der Vergangenheit immer wieder, daß die formellen wie die informellen Einwirkungsmöglichkeiten des Bundesrates aufgrund seiner verfassungsrechtlich festgelegten Verhinderungsmöglichkeiten groß sind — aus der Sicht der Bundesregierung und der sie tragenden Bundestagsfraktionen und je nach (partei-)politischen Beziehungen zwischen den Teilgrößen der den „Bundesgesetzgeber“ manifestierenden Verfassungsorgane unter Umständen sogar zu groß.