Tatsächliche Funktionen der Legitimationsgrundlagen für den politischen Unterricht

Zusammenfassung

Die Frage nach dem Sinn und der praktischen Bedeutung der Verfassungs- und Gesetzesaussagen zum politisch-demokratischen Lernen in der Schule und zum Fach Politik (politischer Unterricht o.ä.) ließe sich naiv dergestalt beantworten, daß Schulverwaltung, Schule und Lehrerschaft im Sinne der Ziel- und Gegenstandsbeschreibung zur Realisierung verpflichtet würden. Für die klaren Verfassungsbefehle Baden-Württembergs, Hessens und Nordrhein-Westfalens zum politischen und historischen Unterricht ergeben sich in der Tat insoweit keine Probleme, als es um das Ob der schulischen Fachrepräsentanz geht; allerdings mag man sich streiten, ob von Verfassungs wegen eine isolierte Fachgarantie, die die Entwicklung eines integrierten Faches im Sinne der Gemeinschaftskunde (KMK) oder Gesellschaftslehre (Hessen) hinderte, bestehe. Wie ich schon angemerkt habe, dürfte es sich in allen Fällen um eine materielle, keine formale Garantie handeln (vgl. die materiell-institutionelle, nicht jedoch einzelbestandssichernde Garantie der „kommunalen Selbstverwaltung“). Komplizierter wird die Frage nach den realen Funktionen der Legitimationsgrundlagen, führt sie doch unmittelbar hinein in das diffuse Feld der allgemeinen Verfassungsfunktionen.