Zusammenfassung
Die Bilanz der ersten sozialdemokratisch geführten Bundesregierung nach sechzehn Jahren Opposition fällt insgesamt in den drei hier untersuchten Politikfeldern enttäuschend aus. Insbesondere in der von Schröder selbst zur Schlüsselfrage erhobenen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik läßt sich nach drei Jahren nur ein weitgehend negatives Resümee ziehen.
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Literatur
So nennt Lucke (2002) die Beispiele Kosovo-Krieg, BSE und 11.September, als Chiffren eines erratisch-chaotischen Politikstils. „Rot-Grün wurde gleichbedeutend mit einem ständigen Nachholen, ohne die Gegenwart je einzuholen, geschweige denn Zukunftsentwürfe zu skizzieren“ (Lucke 2002: 6).
Lucke nennt hier allen voran die Bewegung ATTAC (vgl. 7).
So defensiv hat die SPD wohl noch nie formuliert, wem es um den Kampf wider die Massenarbeitslosigkeit ging. Weiter heißt es: „Die Chance auf Beschäftigung (wohlgemerkt: nur die „Chance“!; M.F.) für alle ist und bleibt zentrales Ziel unserer Politik. Mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind wir vorangekommen, von 4.279.200 im Jahresdurchschnitt 1998 auf 3.851.636 in 2001. Die Beschäftigtenzahl stieg um 1,2 Millionen. Aber das ist nicht genug. Außeneinwirkungen bremsten die anfangs zügigen Fortschritte. Wir finden uns mit der Arbeitslosigkeit nicht ab” (SPD 2002: Erneuerung und Zusammenhalt: 8).
Müntefering nennt im Januar 2002 die 98er Lafontaine-Wahlkampfformel „Innovation und Gerechtigkeit“ nach wie vor als oberste Maximen sozialdemokratischer Regierungspolitik (vgl. 2002: 1ff.). Beide Säulen sieht der SPD-Generalsekretär als „gleichzeitig nötig und gleichzeitig möglich und nur miteinander erfolgreich” (ebenda). Des weiteren nennt er Individualisierung und Zusammenhalt; Konsens und Führung und Subsidiarität und Staat als quasi normativ konstitutive Gegensatzpaare seiner Politik der Mitte (2002: 2–3).
SPD-Fraktionschef Dr. Peter Struck schreibt in der Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion „Versprochen und Wort gehalten“ (Herbst 2001) als „Zwischenbilanz der rot-grünen Koalition”: „Die politischen Entscheidungen der Regierungsarbeit von Rot-Grün und nicht zuletzt die Entscheidungen über die Steuerreform, die Rentenreform und den Solidarpakt II haben gezeigt, dass der Reformstau und die Erstarrung in Deutschland aufgelöst sind“ (SPD-Bundestagsfraktion 2002: 1).
Wörtlich heißt es bei Müntefering: „Über 100 Millionen Euro täglich, über 41 Milliarden Eurojährlich als Zinsen für Schulden zahlen zu müssen, ist eine gefährliche Hypothek für die Handlungsfähigkeit des Staates.“ (2002: 5).
Im Kampa-Papier vom Dezember 2001 heißt es: „Wir führen die Job-Rotation ein und knüpfen damit an die guten Erfahrungen der Dänen an“ (5).
Bundesarbeits-und sozialminister Walter Riester (SPD) hat, um die Beschäftigungspotentiale von Kombilöhnen im offenen Feldversuch zu klären, mit Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Sachsen und dem Saarland den Modellversuch CAST gestartet. Die Bundesregierung fördert CAST mit ca. 50 Millionen Euro.
Im Kampa-Strategiepapier 2001 heißt es dazu: „Langfristig werden wir prüfen müssen, ob nicht der Ausbau der Arbeitslosenversicherung zu einer umfassenden Erwerbstätigenversicherung erforderlich ist. Die Mittel könnten für Weiterbildung und zur individuellen Vorbeugung gegen drohende Arbeitslosigkeit genutzt werden“ (5).
Zum Kündigungsschutz heißt es im Kampa-Papier: „Für uns sind Arbeitnehmerrechte unverzichtbar. Eine moderne Wirtschaftsordnung braucht Teilhabe“ (2001: 5). Eine Lockerung desselben nach dänischem, aber auch angloamerikanischem Vorbild käme aber wohl hierzulande einer Kulturrevolution gleich und würde voraussichtlich einen Aufstand hervorbringen, wie die damalige stellv. Thüringer DGB-Landesvorsitzende Renate Licht auf einer DGB-Fachtagung „Job-Wunder Dänemark — Modell für Thüringen 2000plus” im August 2001 konstatierte.
So heißt es in der rot-grünen Zwischenbilanz der SPD-Bundestagsfraktion (Herbst 2001): „Wer Solarkollektoren, kleine Wassserkraftwerke, Biomasse-und Biogasanlagen errichtet oder in die Geothermie investiert, kann Zuschüsse und verbilligte Darlehen erhalten“ (vgl. 2001: 9).
Nan weiter: „Und dies, obwohl jedem Reformerpichten klar und deutlich sein müßte, dass Reformen vom Tag ihres ersten Bekanntwerdens an, schreikräftige Interessen-Gegnerschaften mobilieren, so dass man, ernsthaft reformwillig, wiederum dagegen mobilisieren können muß (.). “ (Vgl. Nan 1999: 364). Reformen ließen sich nicht per ordre de mufti diskutieren und durchsetzen, selbst die Implementation dieser Reformen durch die ihren eigenen Regeln folgenden Bürokratien sei dann alles andere als gesichert. Der Autor verweist dazu auf die Analysen Scharpfs et al. hinsichtlich diverser bürokratischer Fallen und „Verflechtungsverhältnisse”. (Vgl. 364).
Nan: „Kein Lernen. Kein reformerisches Präperieren. Keine mobilisierende Aufklärungsarbeit. Also war die neue Regierung schon alt gefangen, bevor die auch nur daran denken konnte, hätte sie’s denn gewollt, sich an die harte Reformarbeit zu machen.“.
Erinnert sei an Wehners berühmtes Verdikt gegen Brandt, der Kanzler bade gerne lau, auch wenn dessen Bonmot im nachhinein — verglichen Anti-Lafontaine-Invektiven des Bundeskanzleramts während dessen Amtszeit — eher harmlos anmuten. Zudem fielen Wehners böse Worte nicht am Anfang der Regierungszeit Brandts 19609/70, sondem an deren Ende (1973/74). Von Schmidt ist mir eine solche öffentliche Desavouierung eines Kabinettsmitglieds nicht bekannt.
M.E. hat Schröder mit seiner Politik der systematischen öffentlichen Desavouierung Lafontaines nicht gezielt dessen persönliche (machtpolitische) Demontage betrieben, sondem auch versucht, die zumindest bis zum Frühjahr 1999 offenkundige innerparteiliche Dominanz der konkurrierenden ökosozialen Modemisierungsströmung zu zerstören. Dabei nahm Schröder in Kauf, daß der fragile programmatische Minimalkonsens „Innovation und Gerechtigkeit“ zerbrach. Es ging Schröder also nicht nur um personelle Gegenmacht zu Lafontaine, sondern auch programmatische Gegenmacht. Das Schröder-Blair-Papier war ein bisher in der SPD-Geschichte nicht dagewesener Putsch von oben, mit dem Ziel, in der SPD eine radikalisierte neoliberale Wende durchzusetzen.
Vgl. dazu auch: Nickel 1999.
Eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern soll bis 2002 2500 Mark weniger Steuern zahlen, geplant ist eine Gesamtentlastung von 20,5 Milliarden Mark (vgl. Fischer Weltalmanach 1999: 221 ).
Freilich kritisiert Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in ihrem Sondermemorandum vom September 1999 den „einzig konkreten Ansatz der Beschäftigungspolitik“ als in mehrfacher Hinsicht negativ. (Vgl. Blätter 1999: 1269ff.) Kritisiert wird die Beschränkung der Laufzeit des Programms auf nur (maximal) ein Jahr. Auch sei der Beitrag der Privatwirtschaft zu diesem Programm äußerst gering.
Im Koalitionsvertrag von SPD/Grünen heißt es dazu: „Der Schlüssel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen ist die erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie eine sparsame Haushaltspolitik, die Spielräume fair Zukunftsinvestionen erst eröffnen kann. Dabei wird die neue Bundesregierung Maßnahmen Vorrang geben, die neue Arbeitsplätze schaffen oder Arbeitsplätze sichern und den Strukturwandel voranbringen.“ ( Vgl. Koalitionsvertrag 1998 ).
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik um Rudolf Hickel, Norbert Reuter und Herbert Ehrenberg stellt zu Recht fest: „Vertreter der Regierung versteigen sich zu der Behauptung, daß die Staatsverschuldung der größte Skandal in der Gesellschaft sei. Vor der Wahl hatten sie allerdings noch zutreffend festgestellt, daß der größte gesellschaftliche Skandal die anhaltende Massenarbeitslosigkeit sei “ (Blätter 1999: 1268 ).
Hickel (1999) sieht das Bündnis für Arbeit im Kontext des „Zukunftsprogramms 2000“ äußerst kritisch: dieses Gremium dient demzufolge nur noch dazu, institutionell-gesetzliche Begrenzungen, „die sozialen Schutz gewähren, konsenshaft abzuräumen.” (950). Am Ende könne das Bündnis für Arbeit, so Hickel weiter, „als Hebel zur Öffnung in Richtung eines entfesselten Kapitalismus dienen“ (ebda.). Arbeitgeber und wohl auch wichtige Akteure um den Bundeskanzler würden das Bündnis künftig nutzen, um „das Tor zum Niedriglohnsektor zu öffnen” (950). Und: „Dann wäre es nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die Lohnfindung vom derzeitigen Tarifvertragsrecht auf die betriebliche Ebene verlagert.“ (950). Die Frage der Gewinnverwendung durch Unternehmen (zwecks arbeitsplatzrelevanter Investitionen; M.F.) sei in den bisherigen Runden des Bündnisses fir Arbeit tabu gewesen, „während das Tarifsystem enttabuisiert wurde” (950).
Zwar verweist Eichel in seiner Rede auch auf den jetzt bereits aufzubauenden „aktivierenden Sozialstaat“(1999: 39ff.), erwähnt dabei aber — indirekt auf Dänemark verweisend („gerade auch im Norden Europas”) lediglich die Kürzung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, nicht jedoch das dänische Gesamtkonzept aus aktiver Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs-, Sozial und Umweltpolitik.
Dieses Ziel sei jedoch, so Hickel (1999) weiter, wie in den USA nur erreichbar, wenn ein langanhaltender Aufschwung zusammen mit einem rigorosen Abbau der Arbeitslosigkeit verwirklicht werde. (951)
amerikanische Wirtschafts-und Sozialwissenschaftler haben sich besorgt über das Sparpaket der Bundesregierung geäußert (FR v. 7.10. 1999 ). Der Versuch, die deutsche Wirtschaft nach US-Modell umzubauen und zu deregulieren, beruhe auf „Mißverständnissen“ über den Kern und die Tragfähigkeit des US-Wegs. Initiiert wurde die Erklärung vom renommierten Economic Policy Institute. Zu den Unterzeichnern zählen u.a. James Galbraith (Prof. Uni Texas) und Ray Marshall (Arbeitsstaatssekretär unter Carter). Die Autoren widersprechen demnach der These, wonach Lohnsenkung und Deregulierung Arbeitslosigkeit reduzieren.Deutschland befinde sich im Griff einer Ideologie der freien Märkte, der Deregulierung und Privatisierung, die von den USA ausgegangen sei. Paradoxerweise seien die USA jedoch zunehmend dabei, die notwendige Rolle des Staats („der Regierung”) bei sozialer Inklusion, sozisaler Sicherheit, Bildung, Gesundheit und angemessener Regulierung des Finanzsektors zu entdecken. (FR v. 7. 10. 99 ).
Vgl. dazu auch Hickel 1999: 952ff.
Hickel (1999) weist darauf hin, daß sich die Ausgabenkürzungen auf soziale Transfereinkommen konzentrieren. Dabei würden bisher tabuisierte Prinzipien des Sozialstaats demontiert, soziale Kosten würden auf die Gemeinden abgewälzt. Nickel nennt als Beispiele für die Belastung der Kommunen die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe (1 Mrd DM), die bislang für noch nicht beschäftigte Personen bezahlt worden sei, die Verlagerung des pauschalierten Wohngelds fir Sozialhilfeempfänger an die Kommunen (2,3 Mrd. DM). Daneben entstünden bei den Betroffenen durch die Beschränkung des Zuwachses der sozialen Leistungen für Arbeitslose auf den Zuwachs der Inflationsrate in 2000 und 2001 unzumutbare Belastungen (3,5 Mrd. DM). Der größte Einsparbetrag bringe jedoch die veränderte Bemessungsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge bei Arbeitslosenhilfebeziehem: nunmehr würden die 80% des vor der Arbeitslosigkeit bezogenen Bruttoentgelts an den tatsächlichen Zahlbeitrag der Arbeitslosenhilfe mit 5,9 Mrd. DM (Jahr 2000) angepaßt (vgl. Nickel 1999: 952). Dies führe künftig zu niedrigeren Rentenansprüchen der Betroffenen. (ebenda).
Lessenich wörtlich: „Wiederum würde sich damit die Sozialpolitik als flexibler Wegbereiter der sozialdemokratischen Bewegung erweisen: Einer Bewegung, die einst angetreten war, das Lohnverhältnis abzuschaffen, um dann die Sozialpolitik als Instrument zu entdecken, mit dessen eben dieses Lohnverhältnis zugleich gesellschaftlich universalisiert und individuell erträglich gestaltet werden konnte (..).“ (Lessenich 1999: 427–428). Vgl. auch Przeworski 1985.
Eine andere Frage ist, ob das jetzige Handelns der SPD-Politiker Schröder/Eichel im fundamentalen Gegensatz zum Wahlprogramm „Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit“ (1998) steht. Diese Frage muß m.E. mit Nein beantwortet werden, da schon hier — wie in Kap. 4.2 gezeigt — selektive Anpassung hin auf mehr Marktoptimismus (um die Hickelsche Diktion aufzugreifen) vorgenommen wurde. Freilich ist das Schröder-Blair-Papier
ebenso wie die ideologische Begründung des Sparpakets ein Quantensprung, der die abgemilderte Marktorientierung des Wahlprogramms deutlich radikalisiert und in die unmittelbare Nähe neoliberalen Denkens bringt.
Funke schreibt das Sparpaket in erster Linie dem „streichwütigen Staatssekretär Oberhauser“ zu, der dieses Konzept demFinanzminister „diktiert” habe (vgl Funke 1999: 1163).
Funke spricht in Anspielung aufs Schröder-Blair-Papier im Blick auf die SPD von der „Shareholder Partei Deutschlands“ (Funke 1999: 1163).
Zinn nennt hier den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, der in Deutschland inzwischen weit niedriger liege als in anderen europäischen Ländern und die berufliche Eingliederung bei Schwerbehinderten (vgl. 2002: 90).
Zinn wörtlich: „Die Abwälzung der beschäftigungspolitischen Verantwortung auf einen solchen Gesprächskreis (d.i. das Bündnis für Arbeit; M.F.) (...), bedeutet eine Entlastung der Regierung(en) von der brisanten Formulierung einer Strategie gegen den Skandal der Massenarbeitslosigkeit“ (Zinn 2002: 91).
Der Aachener Ökonom nennt z.B. die Erhöhung des Kindergelds um 80 Mark (ca. 40 Euro), die steuerlichen Entlastungen (Zinn: „wenn auch sozial unausgewogen dimensioniert“; vgl. 2002: 91); die milde Verbesserung der Sozialversicherungspflicht der 630-Mark-Jobs (vgl. Zinn 2002: 91).
So lag die standardisierte Erwerbslosenquote laut OECD-Statistik (2001, zit. nach Zinn 2002: 92) für die BRD 1997 bei 9,9%, im Jahr 2000 bei 7,9%. Dagegen kamen Großbritannien im gleichen Zeitraum auf je 7.0% resp. 5,5% und die Niederlande auf 5,2% resp. 2,7%.
Zinn verweist auch auf die lobende Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu diesem Thema (vgl. 2002: ebenda).
Die derzeitige Debatte um die Atomkraft laufe in Richtung „Auslaufen“ anstatt „Ausstieg”: eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraft wie in Dänemark ist jedoch laut Müller schnell, d.h. innerhalb von 10–12 Jahren möglich, wenn überdies die Regellaufzeiten für alle Atomkraftwerke festgelegt werden (zwischen 22 und 25 Jahren) und die Sonderregelungen für die Atomwirtschaft beseitigt werden. „Unter normalen Marktbedingungen wäre die Atomenergie chancenlos gewesen.“ (Müller 1999b: 169).
Stichworte seien hier energetische Sanierung des Gebäudestands mit Gebäudepaß; Einführung von Effizienz-standards; Wärmenutzungsverordnung; Schaffung einer Stromsparinfrastruktur; Förderung des EinsparContractings; Ausweitung der Beratungseinrichtungen (vgl. Müller 1999b: 170 ).
Die BRD verfüge wie kaum ein anderes Land über günstige Voraussetzungen, eine umweltverträgliche Energiespar-und Solarwirtschaft zu realisieren: die Bereitschaft der Bevölkerung, diesen Weg mitzugehen; eine hoch entwickelte Wissenschaft und Technologie sowie eine Regierung, die den Ausstieg und die Energiewende zum politischen Programm erhoben habe. (Vgl. Müller 199b: 170).
Benzin und Diesel um sechs, Heizöl um vier Pfennig pro Liter, Gas um 0,32 Pfennig je kWh). Vgl. Fischer Weltalmanach 2000: 232
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik moniert zu Recht in ihrem Sondermemorandum vom September 1999: die erste Stufe der Ökologischen Steuerreform werde „keine ökologische Lenkungsfunktion“ zeitigen (vgl. Blätter 1999: 1270). Dies gelte vor allem für die noch zu niedrig dimensionierte Mineralölsteuererhöhung und den Mangel an Investitionen in die ökologische Infrastruktur (vgl. ebda). Ferner kritisieren die Wirtschaftswissenschaftler den Tatbestand, daß die Ökosteuer faktisch zu einer zusätzlichen Verbrauchssteuer derer umgewandelt wurde, die nicht von der Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge Nutzen tragen, nämlicheinkommensschwache Gruppen der Gesellschaft wie Rentnerinnen, Arbeitslose und Studierende. Die Gruppe fordert daher die Zahlung von Kompensationen für Nichterwerbstätige. ( vgl. Blätter 1999: 1270 ).
Mez nennt die führenden Industrieländer USA, Japan, Kanda, Frankreich, Großbritannien, Schweden oder die Schweiz: nirgendwo in den genannten Ländern gibt es demnach unbefristete Betriebsgenehmigungen für AKWs wie in der BRD, Rückstellungen in Milliardenhöhe oder Finanzierung der Atommüllendlagerung durch den Steuerzahler (vgl. Mez 1999 ).
Traube nennt die gesicherte Endsorgungsfrage; Behandlung der Altanlagen nach neuen sicherheitstechnischen Erkenntnissen; Novellierung des Energierechts. (Vgl. Traube 1999 )
Was zur Folge hätte, daß ein Drittel der 19 Atomkraftwerke in der BRD abgeschaltet werden müßten (vgl. Traube 1999 ).
Die Öko-Wissenschaftler verweisen explizit im Blick auf eine solche Agentur auf positive Erfahrungen in anderen europäischen Staaten wie z.B. Dänemark, aber auch Frankreich, Schweden und die Niederlande. (Vgl. FR 1999 ).
Mez spricht dabei von einer Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien von derzeit 2 auf 50% des Primärenergieverbrauchs im Jahr 2050. Vgl. Mez 1999.
Freilich weist Traube darauf hin, daß Musterbeispiele wie Dänemark, den Niederlanden und Finnland den Erfolg einer offensiven KWK-Strategie belegten. Dort habe sich die Stromerzeugung in dezentralen Stromheizkraftwerken als kostengünstiger erwiesen als zentrale Großkraftwerke (wie sie noch in der BRD dominieren; M.F.). Dabei habe sich der hohe KWK-Anteil in den genannten Ländern „keineswegs ungünstig auf das Strompreisniveau“ ausgewirkt. Unter den 15 EU-Ländern hatten 1998 demnach Finnland die niedrigsten und Dänemark die drittniedrigsten Industriestrompreise, die BRD hingegen die dritthöchsten. Vgl. Traube 1999.
Von Traube im Auftrag von sechs Bundesländern ausgearbeiter Entwurf, der von Verbänden der kommunalen Wirtschaft, den Herstellern und Betreibem von KWK-Anlagen, der ÖTV und dem BUND für Umwelt und Naturschutz, der grünen Bundestagsfraktion und der Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt wird (vgl. Traube 1999b: 29).
Laut SZ 1999 können viele KWK-Kraftwerke in Zukunft monatlich eine Befreiung von der Mineralölsteuer beantragen. Bisher mußte ein Wirklungsgrad von über 70% über das Jahr erreicht, werden, obwohl die Anlagen Wärme nur im Winter abgeben können.(SZ: Finanzausschuss billigt zweite Stufe der Ökosteuer)
Jänicke et al. dazu: „Bei der EG-Altautorichtlinie wurde z.B. die direkte Intervention des VW-Konzems (bei Kanzler Schröder; M.F.) wirksam“ (2002: 59).
Eichel will das Sparpaket nun im Alleingang durch Herauslösen („Aufschnüren des Sparpakets“) der im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen Teile des Zukunftsprogramms 2000 (ca. 95% ) durchsetzen (vgl. FAZ 1999).
Demnach profitierten die deutschen Sozialdemokraten bei der 98er Wahl von Gefühlen der sozialen Verunsicherung und Benachteiligung, die bis weit in bürgerliche Kreise hineinreichten und sich zudem mit Erwartungen an ein energischeres und effektiveres staatliches Handeln gerade im Bereich der Arbeitsmarktpolitik verbunden hatten. (Vgl. Eith/Mielke 2000: 13). Und: In der Gesamtbevölkerung dominierten nach wie vor ungebrochene Zustimmung und hohe Erwartungen an den Wohlfahrtsstaat das Meinungsbild (vgl. Eith/Mielke 2000: 4 ).
Vgl. dazu: Greffrath 1999. Greffrath vertritt die These, Schröder spiele in Deutschland die Rolle von Maggie Thatcher in den 80er Jahren („Gerhard ist unsere Maggie“). Sei der Abbau der wohlfahrtsstaatlichen Leistungen durch die Schröder-SPD erst einmal erbracht, könne die CDU danach die Politik der neuen Mitte beginnen: Familie stärken, Bildung verbessern (ebda.).
In der November-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap sank die rot-grüne Koalition in der Wählergunst auf ein neues „Rekord-Tief (FR) von 30% für die SPD und 5% für die GRÜNEN. (Vgl. FR 1999: 1)
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Frenzel, M. (2002). Die Politik der sozialdemokratisch-grünen Bundesregierung (1998–2002). In: Neue Wege der Sozialdemokratie. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-10891-7_8
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