Kosovo pp 147-166 | Cite as

Russlands Politik in der Kosovo-Krise: Die Grenzen der „Partnerschaft für den Frieden“

  • Ekaterina Stepanova

Zusammenfassung

Von Beginn der Kosovo-Krise an war Russland in seiner Eigenschaft als Mitglied der Kontaktgruppe für das ehemalige Jugoslawien, des UN-Sicherheitsrates und der OSZE aktiv in den Prozess der Konfliktbewältigung eingebunden. Zusammen mit den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union wirkte Moskau bei den Gesprächen in Rambouillet und Paris mit. Nach dem Angriff der NATO auf Jugoslawien startete Moskau verschiedene diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges und beteiligte sich schließlich, wenn auch unter speziellen Bedingungen, an dem KFOR-Einsatz der NATO im Kosovo.

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Literatur

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    Interpretiert als relative Vergleichbarkeit des Gesamtpotentials verschiedener Staaten, von denen keiner die anderen übertrifft.Google Scholar
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    Protokoll der Plenarsitzung der Staatsduma der russischen Föderation vom 3.2.1998.Google Scholar
  13. 12.
    Am 25.3.1999 sagte Iwanow: „Wir sind nicht für den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten“ (die er dabei als höchst wertvoll bezeichnet) und „erkennen genau, wie wichtig für die Welt als Ganzes die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind“. Bemerkungen Iwanows auf einer Pressekonferenz in Moskau (Übersetzung E.S.). Während der Proteste Russlands gegen die Bombardierung schlossen Moskau und Washington am 24.3.1999 ein Abkommen über den Verkauf von aus verschrotteten Sprengköpfen stammendem Uran im Wert von 300 Mio. $ an die USA. Russische Vertreter handelten Energie- und Gesundheitsabkommen aus, eingeschlossen die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Tuberkulose, und sie erarbeiteten Möglichkeiten für verstärkte ausländische Investitionen in der russische Öl- und Gasindustrie. Michel Camdessus, der Geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds, kam nach Moskau zu einer weiteren Gesprächsrunde über die Gewährung eines zugesicherten Kredits von 22 Mrd. $. Dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder versicherte Primakow, Moskau werde seine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union fortsetzen.Google Scholar
  14. 13.
    Andere Vorschläge bezogen die Einberufung einer Sitzung der Generalversammlung zur Diskussion der Aggression und die Organisation eines Treffens der Kontaktgruppe in Moskau ein.Google Scholar
  15. 14.
    UN Security Council Draft Resolution S/1999/328, 26.3.1999 (nicht angenommen: 3 Jastimmen — 12 Neinstimmen).Google Scholar
  16. 15.
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  17. 16.
    Russische und weißrussische Militärexperten sollen Studien über Möglichkeiten zur Verlegung von taktischen und strategischen Atombomben und Flugzeugen nach Weißrussland angestellt haben. Das ukrainische Parlament verabschiedete zur gleichen Zeit, neben einer ziemlich emotionalen Erklärung zu seiner Ablehnung des Status einer Nichtatommacht für die Ukraine, unerwartet schnell alle drei Zusatzvereinbarungen mit Russland zur Schwarzmeer-Flotte. Bei ihrem Treffen am 25.3.1999 in Moskau beschlossen die Verteidigungsminister von Aserbaidschan, Armenien, Weißrussland, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan eine gemeinsame Erklärung, in der die NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien als „eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit“ verurteilt werden.Google Scholar
  18. 17.
    So wurden 35 Schiffe der Nordmeer-Flotte (einschließlich des riesigen Lenkwaffen-Zerstörers „Pyotr Veliky“ und des Flugzeugträgers „Admiral Kuznetsov“) und 20 Schiffe der Pazifik-Flotte zu sogenannten Seemanövern zusammengezogen und bis zu sieben Schiffe (einschließlich eines Spezialschiffes zur militärischen Aufklärung) ins Mittelmeer zur „Absicherung Russlands“ verlegt.Google Scholar
  19. 18.
    Vgl. dazu den neuen Entwurf der russischen Militärdoktrin „Voyennaya Doktrina Rossiiskoi Federatsii“, in: Krasnaya Zvezda, 9.10.1999.Google Scholar
  20. 19.
    Neben den Demonstrationen vor der US-Botschaft in Moskau fanden auch Protestkundgebungen vor den amerikanischen Konsulaten in Sankt Petersburg, Jekaterinburg und Wladiwostok statt. Überall im Land verbrannte man aus Protest US-Flaggen. Das deutsche Generalkonsulat in Nowosibirsk wurde angezündet. Gesetzgebende Versammlungen von Primorskii Krai bis Karelien und überregionale Organisationen wie Bolshaya Volga verabschiedeten Protestnoten gegen die Aggression der NATO; der Gouverneur von Khabarovsk Krai Viktor Ishayev kündigte sogar die Bildung eines gegen die NATO gerichteten politischen Blocks an. Im ganzen Land meldeten sich zahlreiche Russen, vor allem ehemalige und aktive Offiziere und Unteroffiziere für den freiwilligen Einsatz in Jugoslawien, und verschiedene Parteien eröffneten Rekrutierungsbüros für Freiwillige. In Khabarovsk verkündete Generaloberst Viktor Che-chevatov, der Kommandeur des Fernöstlichen Militärdistrikts, seine Entschlossenheit, eine nach Jugoslawien entsandte Militäreinheit anzuführen.Google Scholar
  21. 20.
    Vgl. die Kommentare von Cohen und Sergeyev in: Transcript: Helsinki Press Briefing on Russia’s KFOR Role, 18.6.1999. USIS Washington File, 10.6.1999.Google Scholar
  22. 21.
    Weitere Einzelheiten bei Viktor Zavarzin, Ya Veryu v Buduscheye Kosovo (I Believe in the Future of Kosovo), in: Trud, 14.9.1999.Google Scholar
  23. 22.
    Zitiert in: NATO Charged With the KLA Bias, in: Associated Press, 9.9.1999.Google Scholar
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    KFOR Press Update. Pristina, 20.9.1999.Google Scholar
  25. 24.
    Vgl. z.B. Melissa Eddy, Russia Opposes U.S. Plan for Kosovo Army, in: European Stars and Stripes, 8.9.1999. Eine russische Darstellung findet sich in Dmitri Gorno-staev, Sozdaetsya .Korpus Kosovo’, in: Nezavisimaya Gazeta, 8.9.1999.Google Scholar
  26. 25.
    Diese in Gesprächen mit der jugoslawischen Führung geborene Idee wurde von der russischen Diplomatie vorgeschlagen und fand die Unterstützung des Kreml. Schon vor dem Treffen von Holbrooke und Milosevic signalisierte die jugoslawische Führung dem Außenminister und dem Minister für Verteidigung Russlands am 4. bzw. 8.10.1998 ihre erste Zustimmung zum Einsatz einer OSZE-Beobachtermission im Kosovo.Google Scholar

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2000

Authors and Affiliations

  • Ekaterina Stepanova

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