Hat Soziale Arbeit ein politisches Mandat?

Zusammenfassung

Soziale Arbeit in Deutschland hat kein politisches Mandat: Politische Mandate werden nach bundesrepublikanischem Verfassungsverständnis Menschen durch Wahlen und auf Zeit übertragen. Des weiteren ist Soziale Arbeit ist ein Teilleistungssystem der Sozialen Sicherung, ihr sind gesellschaftspolitisch im Rahmen der vollziehenden Gewalt bestimmte Aufgaben zur Wahrnehmung ‚übertragen ‘worden — und das Steuerungssystem (sozial-) staatlichen-kommunalen Handelns ist immer wieder sehr eindeutig: Ich erinnere an § 31 SGB I: „Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzes dürfen nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt“ (es gilt also der Vorbehalt des Gesetzes oder genauer, nur wenn es das Gesetz erlaubt...). Und diese grundsätzliche Vorschrift will im Zusammenhang mit den §§ 18ff. SGB I gelesen werden, die wiederum sehr genau festlegen, welche Sozialleistungen es nach welchem Recht (überhaupt) gibt und wer die zuständigen Leistungsträger sind. Kurz: Es sind Aufgaben zur Wahrnehmung übertragen, die Soziale Arbeit hat sich darauf zu konzentrieren.