Pragmatismus und philosophische Demokratietheorie: Die Kontroverse um die Partnerschaftspädagogik zwischen Oetinger und Litt 1951–1955

Zusammenfassung

Die Wahl Konrad Adenauers zum Bundeskanzler am 15. 9. 1949 schloß die Gründungsphase der Bundesrepublik Deutschland ab. Wenig später, am 7. 10. 1949, konstituierte sich die DDR durch die Umbildung des Deutschen Volksrates in die Provisorische Volkskammer. In der Bundesrepublik waren die Grundentscheidungen über das gesellschaftliche und politische System in diesem Jahr, aber auch vorher schon gefallen. Vor Inkrafttreten des Grundgesetzes hatte der Frankfurter Wirtschaftsrat in den Westzonen die Rahmenbedingungen für die soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung festgelegt. Das Grundgesetz enthielt die verfassungsrechtlichen Bestimmungen für einen föderativen Staat und für ein parlamentarisches Regierungssystem. Die zeitgeschichtlichen Erfahrungen mit dem NS-Staat waren in die neue Verfassungsordnung eingegangen: Die Grundrechte sollten durch die Wesensgehaltsgarantie hochrangig geschützt, die Fundamentalnorm der Menschenwürde in Art. 1 sogar unabänderlich sein, und sie wurden unmittelbar geltendes Recht, sie galten also nicht im Sinne einer Gewährung des Staates, sondern als Anspruch für jedermann. Der Demokratieschutz wurde ausgebaut; die „streitbare Demokratie“ sollte die Wiederholung von 1933 verhindern. Die Verfassungsordnung beschränkte die demokratische Beteiligung auf die Wahlen, sie ließ, von geringfügigen Ausnahmen abgesehen, kein Plebiszit zu.