Föderative Staaten in einer entgrenzten Welt: Regionaler Standortwettbewerb oder gemeinsames Regieren jenseits des Nationalstaates?

Zusammenfassung

In der Politikwissenschaft werden die Ausweitung, Intensivierung und Integration grenzübergreifender Aktivitäten auf internationaler und europäischer Ebene als „neuartiges Problem für politisches Handeln“ begriffen, „weil nicht nur die Wirkungs- und Gestaltungsräume von Regieren auseinanderfallen, sondern die internationale Expansion von Interaktionsräumen auch zu neuen funktionalen Differenzierungen und internen Grenzverschiebungen führt“ (Kohler-Koch 1998a: 11). Wenn wir solche Entgrenzungsprozesse als Entterritorialisierung im Sinne einer Verabschiedung des territorialen Differenzierungsprinzips verstehen, bedrohen sie nicht nur die Existenz des modernen Territorialstaates, sondern stellen auch den Föderalismus als territoriales Ordnungsprinzip grundsätzlich in Frage. Der Befund der Entterritorialisierung von Politik ist jedoch in der Literatur umstritten. Während einige mit Globalisierung und Denationalisierung das Ende der Territorialisierung politischer Gemeinschaften gekommen sehen und die Frage nach neuen, nicht-territorial gebundenen Konzepten zur Organisation politischer Herrschaft aufwerfen (Ruggie 1998), vertreten andere einen weniger radikalen Standpunkt. Sie argumentieren, dass die (teilweise) Aufhebung von Grenzen durch die Errichtung grenzübergreifender politischer Ordnungsräume, wie der Europäischen Gemeinschaft oder der Nordamerikanischen Freihandelszone, das Prinzip territorialer Organisation nicht grundsätzlich aufhebt (Albert 1998; Keating 1998). Die Ausdifferenzierung politischer Handlungskompetenzen auf verschiedene Ebenen mag zu einem gewissen Bedeutungsverlust des Nationalstaates führen, insbesondere wenn das Westfälische Modell zugrunde gelegt wird, in dem sich Territorialität und gesellschaftliche Funktionsräume decken.

Ich danke Arthur Benz, Gerhard Lehmbruch, Christine Landfried und Hartmut Marhold für Kritik und Anregungen zu früheren Fassungen des Beitrags.