Zusammenfassung
Die lange Hinauszögerung des vom Grundgesetz geforderten Parteiengesetzes bis ins Jahr 1967 hatte u.a. zur Folge, daß der in Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG niedergelegten Rechenschaftspflicht der Parteien bis dahin nur unzureichend nachgekommen wurde. Die spezifischen Interessenlagen der großen Parteien blockierten sich im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes immer wieder gegenseitig. Die SPD fürchtete ein, wie sie es nannte, „Lex specialis für das SPD-Vermögen“ (so der SPD-Abgeordnete SchmittVockenhausen, zit. nach Sänger/Liepelt 1965: 49); denn der Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sah u.a. vor: „Wirtschaftgüter, die nicht in Geld bestehen, sind mit den im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für gleiche oder vergleichbare Leistungen überlicherweise zu zahlenden Preisen anzusetzen“ (zit. nach ebd.: 35). Dies hätte die Ausweisung der SPD-Vermögenswerte mit einem realen Wert von bis zu 500 Mio. DM zur Folge gehabt. Im Gegenzug forderte die SPD ihrerseits angesichts der erheblichen Spendeneinnahmen im bürgerlichen Parteienlager eine detaillierte Ausweisung der Spenden mit Höhe und Namen der Spender. Angesichts der hinausgezögerten Verabschiedung des Parteiengesetzes wurden Angaben zum Vermögen bis 1967 nur vereinzelt in den Parteitagsprotokollen und Jahrbüchern der Parteien gemacht; sie vermittelten insgesamt jedoch ein eher unvollständiges, z.T. widersprüchliches Bild.
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Literatur
Gespräch d.Verf mit dem Bundesschatzmeister der PDS, Dietmar Bartsch, am 22. März 1994 im Karl-Liebknecht-I-IausBerlin.
Der Komministische Bund Westdeutschlands (KBW) etwa erreichte mit parteieigenen Unternehmen einen Umsatz von ca. 7 Mio. DM. Für den Ankauf der Parteizentrale in Frankfurt wurden 2,7 Mio. DM ausgeben, hur 1986 (Ins Vermögen, das größtenteils in Immobilienbesitz angelegt war, auf etwa 10 Mio. DM geschätzt (Wewer 1987: 4).
Während Wewer die Bedeutung der Parteivermögen offen läßt, glaubt von Arnim diesen Bereich vernachlässigen zu können, ebenso Schmid, der lediglich Steuerahsclreibungsmöglichkeiten für relevant hält. Schleth hingegen geht von einem 20%-Anteil an den laufenden Kosten des Normalbetriebs aus. Lange mißt dem aus der CDU ausgegliederten Dienstleistungsbereich erhebliche Bedeutung bei (Wewer 1987: 19; v. Arnim 1991: 77; Schmid 1990: 236 f; Schleth 1973: 128; Lange 1994: 284 W).
In der Zeit der Weimarer Republik hatte es bereits die „Konzentration“ in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft gegeben.
Hoflinann weist daraufhin, daß es eine zentrale Weisungsbefugnis von seiten der GmbH ftfr die angeschlossenen Verlage und Druckereien nicht gegeben habe und die SPD auch nicht über die Dachgesellschaft die Unternehmenspolitik aller Konzentrations-Untemehmen bestimmen konnte (Hoffmann 1973: 65).
Mio. DM sollten u.a. durch eine Mitgliedssonderabgabe in Höhe von 10 DM je Mitglied aufgebracht werden. Es kamen jedoch nur 500.000 DM zusammen, und genau so erfolglos lief die Erhebung einer Sonderabgabe der Mandatsträger, welche ebenfalls nur ein spärliches Ergebnis hatte (Lange 1994: 240).
So wurde durch eine Atlàre bekannt, daß das Volkswagenwerk monatlich für sein Abonnement „Wirtschaftsbild“ ca. 5.000 DM an die CDU zahlte (vgl. Hoflinann 1973: 77).
Ein ähnliches Geschäft, der Verkauf der „Scarabaeus Fuchs-Uhr“, einer von dem österreichischen Maler Ernst Fuchs entworfenen goldenen Uhr zum Stückpreis von 18.000 DM, die durch ein eigens gegründetes Tochtenmtemehmen der UBG, der „ARD Scarabaeus Herausgebergesellschaft für Graphische Werke und Kunsthandel mbH” (Stammkapital: 100.000 DM) vertrieben wurde, geriet zum Flop, ebenso wie der Verkaufsversuch eines „ Schützenscheibentellers“ aas Porzellan (Der Spiegel 5/1987: 91).
Vermutlich auch durch den Neubau des SPD-Hauses in der Berliner Stresemannstraße, dessen Kosten sich bis 1996 auf 100 Mio. DM belaufen sollen (Der Spiegel 44/1993: 65).
Bundestagswahl; 1978, 1982 Landtagswahl; 1979 Europawahl.
Bundestagswahl; 1984, 1989 Europawahl; 1986 Landtagswahl.
SZ v. 31.10.90 und v. 23.4.92. Nach anderen Angaben belief sich der Wert auf nur ca. 10 Mio. DM (FAZ v. 29.1.92). Wiederum andere Quellen setzen den Wert wesentlich höher an, so in der SZ vom 26.3.94, wo von ca. 100 Mio. DM die Rede ist. Die Schlußbilanz des BFD wies als Vermögen 19,1 Mio. DDR-Mark aus, während ein FDP-interner Wirtschaftsprüfer den Wert des Blockvermögens zuvor noch auf 110 Mio. DDR-Mark berechnet hatte (Hennig 1991: 170).
Hintergrund hierzu war, daß der FDP ein Vorkaufsrecht zu Vorzugskonditionen für ihre Objekte von der UKPV verweigert wurde (FAZ v. 2.8.91; Der Spiegel 24/91: 30).
Im einzelnen handelte es sich nach CDU-Angaben um sechs CDU-eigene Immobilien mit einem Buchwert von 1,3 Mio. DM, um 41 Häuser und Grundstücke in Rechtsträgerschaft, sowie um die frühere CDU-Blockparteizentrale (SZ v. 2.11.90). Der CDU-ParteitIthnmg dürfte dabei der Verzicht auf die teilweise maroden CDU-eigenen Betriebe, die überschuldet waren, relativ leicht gefallen sein, angesichts des erhofften Gewinns an politischer Glaubwürdigkeit durch den Verzicht (Der Spiegel 39/1990: 22 f.).
Laut CDU-Generalsekretär Volker Rühe waren es lediglich 1,95 Mio. DM (SZ v. 27.2.92).
Die Finanzmittel waren an die östlichen Landesverbände überwiesen worden, dort jedoch erst nach der Vereinigung der CDU zu einer Bundespartei im 4. Quartal 1990 angekommen, so daß sie in der gemeinsamen Buchführung erscheinen. Maßgeblich verantwortlich für diese finanzielle Transaktion war der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende in der Volkskammer, Krause. Die CDU behauptete, das Geld sei für die Förderung der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten in der Zeit bis zur ersten gesamtdeutschen Wahl gedacht gewesen (FAZ v. 27.2.92).
Die 7,7 Mio. DM wurden von der Partei im Nachhinein jedoch als eine „bilanztechnische Zahl“ bezeichnet, während die tatsächlichen Verbindlichkeiten bei den Banken wesentlich höher lagen (SZ v. 27.2.92).
Die SPD etwa gab mit ca. 170 Mio. DM ungefähr 15 Mio. DM mehr aus als 1987 (FR v. 24.2.92).
Rechenschaftsberichte 1976 bis 1979. Bis zum Jahresende 1979 wurde die WKKE für die Europawahl offensichtlich zur Schuldentilgung benutzt. Die Gesamtkreditaufnahme der CDU belief sich auf ca. 28,3 Mio. DM. Es wäre daher denkbar, daß einzelne Landesverbände bei der Kreditaufnahme „behiltlich“ waren. Das hätte allerdings eine unzulässige Vermischung der Gliederungsebenen bedeutet.
Resultierend aus der faktischen Zahlungsunfähigkeit sieht Lösche in diesem Zusammenhang sogar den Regierungswechsel von 1983 mittelbar beeinflußt.
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Ebbighausen, R. et al. (1996). Vermögen, Schulden, Kredite. In: Die Kosten der Parteiendemokratie. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09730-3_4
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