Zusammenfassung
Katz & Mair (1995) gehen davon aus, dass in der Nachkriegszeit sowohl exogene Faktoren, der Wandel des sozio-ökonomischen und sozio-kulturellen Umfeldes der Parteie, als auch endogene Faktoren, die Lockerung der gesellschaftlichen Bindungen in Folge der elektoralen Öffnung der Volksparteien, zu einer Erosion kollektiver politischer Identitäten in Westeuropa geführt haben. Ihr entscheidender Ansatzpunkt ist nun danach zu fragen, wie diese Entwicklung konkret auf die Parteien gewirkt hat, und wie der dadurch erzeugte externe Anpassungsdruck parteispezifisch verarbeitet wurde (ebd.: 15f.).
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Literatur
Die Unsicherheit des Wahlerfolges, nicht das Ausbleiben von Siegen ist hierbei der entscheidende Faktor. Bei einem offenen Wählermarkt kann ein grandioser Wahlsieg gefolgt sein von einem Absturz bei der nächsten Wahl. Die Vulnerabilität besteht somit in der mangelnden Fähigkeit das politische Verhalten der Bürger zu kontrollieren, und der daraus folgenden Unkalkulierbarkeit organisatorischer Ressourcen.
Die Volatilität bezeichnet die Wählerwanderung im Vergleich zweier aufeinanderfolgender Wahlen. Die Netto-Volatilität entspricht dabei der Summe des aggregierten Gewinns aller Parteien mit einem Stimmenzuwachs bzw. der Summe des aggregierten Verlustes all der verlierenden Parteien (Pedersen 1979). Sie erreichte in Dänemark ihren Höhepunkt in den 70ern mit durchschnittlich 15,5% pro Wahl. In den 80ern und 90ern verblieb sie bei rund 10% (eigene Berechnungen nach Gallagher et al. 1992: 112; vgl. Bille 1999b: 358).
Während 1971 noch 11% der Mitglieder jünger als 30 Jahre waren, traf dies 1990 nur noch für 2% der Mitglieder der SD zu. Fast die Hälfte der Mitglieder (46%) war 1990 älter als 60 Jahre (Bille 1999a: 48).
So wurden etwa das politische Gewicht des Parteitages und die Bedeutung der Bezirksverbände 1971, 1989 und 1994 gestärkt (vgl. Kap. 5.115.216.1.), und die Effektivität des Vorstandes 1989 durch personelle Verkleinerung erhöht (vgl. Kap. 6.1.).
Das im Vergleich zur SD schwächer ausgebaute Organisationsnetz der KF wurde im Zuge der Gemeindereform von 1970 gestrafft (von etwa 550 Ortsgruppen auf 325), ohne dass dies mit der finanziellen Situation der Lokalparteien oder der nationalen Ebene zu tun hatte (Bille I997a: 258).
Der Anteil der jungen Parteimitglieder unter 35 Jahren, der in den 70ern angestiegen war auf 31% (1974), fiel in den 80ern von 24% (1982) auf 18% (1989). 1994 waren 11% der SPD-Mitglieder jünger als 30 Jahre (Lösche & Walter 1992: 159 und 166; Wiesendahl 19986: 357).
Die Entwicklung in der Mitgliederstruktur der CDU deutet zudem auf eine Überalterung hin: Der Anteil der Mitglieder unter 30 Jahren fiel von 1983 bis 1994 um 5% auf 7,3%. 1995 waren 43,5% der CDU-Mitglieder älter als 60 Jahre; bei der SPD betrug dieser Anteil nur 27,4% (Wiesendahl 1998b.: 357).
Etwas größer wird die Spanne, wenn man die Gesamtergebnisse der Union in diesem Zeitraum betrachtet. Hier liegen etwas mehr als sieben Prozent zwischen dem schlechtesten (1994: 41,4%) und dem besten gemeinsamen Ergebnis (1983: 48,8%) von CDU und CSU. 1998 fiel die Union jedoch auf 35,2% ab (Scarrow I999a: 76).
Vgl. die Anmerkung zu Tabelle 25.
Ladner & Brändle (1999a) haben dabei versucht „effektive Mitgliederzahlen“ der Parteien, durch Umfragen bei den Parteisekretariaten und Hochrechnungen von vorhandenen Daten zu ermitteln. „Sympathisanten” in den bürgerlichen Parteien wurden dabei nach einem gewissen Schlüssel einbezogen. Sie kamen somit für 1996/97 auf etwa 298.000 Mitglieder (in Tausend: FDP 87, CVP 74, SVP 59, SPS 38, andere Parteien 40) in den schweizerischen Parteien (ebd.: 5f.).
Der Anteil der Frauen unter den SPS-Mitgliedern stieg von etwa 10% zu Beginn der 70er auf 33% Mitte der 90er (Germann 1979: 143; SI’S 1995: 21).
Nach Schätzungen waren in den 80er Jahren über die Hälfte der SPS-Mitglieder älter als 60 Jahre (Strahm 1986: 35).
Das nominale Budget belief sich 1975 auf 0,72 Mio. Franken und verdoppelte sich his 1984 auf 1,4 Mio. Franken. Eine weitere Verdoppelung ergab sich bis 1996, als die nationale Partei (ohne staatliche Fraktionsmittel) über drei Mio. Franken verfügen konnte (vgl. die Geschäftsberichte der SI’S).
Die nationale Parteiführung unternahm 1997 einen erneuten Anlauf, durch den Aufbau eines zentralen Mitgliederregisters eine Vereinheitlichung der Parteiorganisation zu erreichen (Ladner 1999: 233).
Aus einer Studie über die Mitgliederstruktur der Lokalparteien 1990 ergibt sich zudem, dass die CVP zwar in ihren ländlichen Stammkantonen weiterhin alle (katholischen) Bevölkerungsgruppen ansprechen kann, v.a. in den Städten aber ein massives Überalterungsproblem hat. Oder etwas bildhafter: „Der CVP läuten die Kuhglocken auf dem Land, aber die Sturmglocken in den Städten.“ (Altermatt 2000: 62).
Der „Erdrutschsieg“ der Labour Party von 1997 drückt sich hingegen wieder durch die stärkste Netto-Volatilität in der britischen Nachkriegsgeschichte mit 12,3% aus (Webb 1999a: 32).
Der Linksruck der Labour Party in den 70ern und frühen 80ern hing u.a. damit zusammen, dass es der mobilisierten Linken relativ leicht fiel, Mehrheiten in den mitgliederschwachen Lokalparteien zu gewinnen und damit die Zusammensetzung der Delegationen auf den Parteitagen zu verändern (Garner & Kelly 1993: 163; Scarrow 1996: 77).
In den frühen 90ern stellten Angestellte, die vornehmlich im öffentlichen Sektor (etwa im Bildungsbereich) tätig waren, 56% der individuellen Mitglieder der Labour-Party. 22% wurden der Arbeiterschaft zugerechnet. Bei den korporativen Mitgliedern dominierten hingegen weiterhin die mitgliederstarken „blue collar“-Gewerkschatten, wie die TGWU (Seyd & Whiteley 1992).
Die leicht gesunkenen Zahlen von 391.000 (1998) und 387.000 (1999) deuten jedoch darauf hin, dass sich die mit der Person von Blair verbundende Aufbruchstimmung nach dem Wahlsieg 1997 inzwischen wieder etwas abgeschwächt hat. Auch in der Einwerbung von Spendenmitteln hat die Zugkraft von „New Labour“ mittlerweile eingebüßt (Guardian vom 14.04.1999; Guardian vorn 14.04.2000; Guardian vom 22.06.2000).
Auch bei der Labour Party war der Frauenanteil unter der individuellen Mitgliederschaft zwischen 1965 und 1994 mit konstant 41% allerdings erstaunlich hoch (Labour Party 1968: 41; Labour Party 1994: 1 I).
lm Vergleich dazu waren bei der Labour Party u den frühen 90ern 22% der individuellen Mitglieder unter 35 Jahre alt; das Durchschnittsalter lag bei 48 Jahren (Seyd & Whiteley 1995: 459).
Pinto-Duschinsky (1997) ging aufgrund seiner Untersuchung von 340 Wahlkreisverbänden der Partei davon aus, dass die Conservative Party zwischen 1992 und 1996 knapp die Hälfte ihrer Mitglieder verloren hat, und 1996 noch zwischen 350.000 und 400.000 Personen organisierte.
Die Mitgliederbeiträge trugen in den 80ern bei fünf der Parteien mehr als 20% zum Haushalt der zentralen Parteiebene bei (vgl. Kap.6.I.). Auch für die drei Parteien, bei denen die Mitgliederbeiträge auf nationaler Ebene finanziell weniger bedeutsam waren (Labour Party, Conservative l’arty, KF), stellte der Mitgliederschwund ein Problem für die lokale Parteiarbeit und die öffentliche Legitimation dar.
Auch die Neuordnung der staatlichen Parteienfinanzierung (1994) in Deutschland, deren Grundzüge allerdings vom Verfassungsgericht vorgegeben wurden, geht in diese Richtung, indem sie den „gesellschaftlichen Erfolg“ (Beiträge, Spenden) der Parteiorganisationen bei der Vergabe staatlicher Mittel berücksichtigt (vgl. Kap. 6.3.).
Ein solch grundlegender Umbruch war etwa die Einfülrung des Massenwahlrechts, das in vielen Ländern Westeuropas nach 1918 mit dem Übergang zur Verhältniswahl zusammenfiel. Hierbei erfüllten nun die neuen Proporzsysteme (neben repräsentativ theoretischen Erwägungen) eine Schutzfunktion für bürgerliche Parteien, etwa für die zuvor unter eingeschränktem Wahlrecht vielfach dominierenden liberalen Parteien (Noblen 1991: 778f.).
Wie die nachstehenden Ausführungen zeigen werden, knüpfen Katz & Mair (1995) dabei an verschiedene politikwissenschaftliche Konzepte an. Es finden sich dabei argumentative Anlehnungen an die Debatten um den Parteienstaat (Castles & Wildenmann 1986; Katz 1987a), um die Konkordanzdemokratie (Lijphart 1977), und um die Entwicklung einer politischen Klasse (von Beyme 1993).
Katz & Mair (1995) drücken sich dabei etwas missverständlich aus, wenn sie eine „abundance of state support for parties“ als begünstigenden Faktor für die Kartellentwicklung benennen (ebd.: 17). Die Argumentationskette der Kartelltheorie wird klarer, wenn zwischen der staatlichen Dominanz als begünstigendem Faktor und der Nutzung staatlicher Ressourcen als detinierendem Merkmal von Kartellparteien unterschieden wird (vgl. Kap. 2.2.; vgl. Young 1998: 342).
Vgl. die Länderartikel in Katz I987a und Katz & Mair 1994.
Damit ist natürlich nicht gesagt, dass die Bürger in Konsensdemokratien einer publizistisch so wahrgenommenen „Selbstbedienung“ der Politiker freundlicher gegenüberstehen würden als in Konkurrenzdemokratien. In Ländern, in denen aber jegliche Kooperation unter den Parteien kritisch betrachtet wird („adversial politics”), wird es den politischen Akteuren schwerer fallen, gemeinsame Interessen öffentlich zu vertreten.
Anhand eines einfachen Indikators wie der Höhe des Einkommens der Parlamentarier können dabei in den 90ern in Westeuropa Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Österreich als hoch-professionalisiert (über 120.000 DM jährlich) betrachtet werden (Borchert 1999b: 29).
Der methodologische Ansatz von Katz & Mair (1995) kann alsein „rational choice institutionalism“ (Hall & Taylor 1996) bezeichnet werden (vgl. Kap. 2.1.).
Ich bin dieser Dynamik insoweit gefolgt, als ich die institutionellen Rahmenbedingungen als intervenierenden Faktor an dieser Stelle analysiere, und damit die Parteien als abhängige Größe betrachte, während ich an anderer Stelle die aktiven Bemühungen der Parteien seit den 60em untersucht habe, ihre Dominanz in der staatlichen Sphäre auszubauen (Kap. 6.3.), bzw. durch eine „Kartellisierung“ der Privilegien einen institutionellen Wandel herbeizuführen, um sich stärker vor Herausforderungen schützen zu können (Kap. 7.2.).
Seit der Gemeindereform 1970 ist Dänemark in 16 Bezirke (Ämter) und 275 Gemeinden unterteilt. Mit dieser Reform ging eine Stärkung der kommunalen Ebene einher: Bezirke und Gemeinden haben das Recht auf eigene Steuereinnahmen und sind wesentlich für die Implementierung wohlfahrtsstaatlicher Politiken verantwortlich (Nannestad 1997: 85; Jensen 1999: 95). Bei SD und KF haben die kommunalen Parteiebenen im Untersuchungszeitraum an Bedeutung hinzugewonnen (vgl. Kap. 5.1.).
Katzenstein (1985) erklärt den konsensualen l’olitikstil in Skandinavien zudem durch die Fragilität der offenen Volkswirtschaften dieser relativ kleinen Staaten gegenüber den internationalen Märkten (vgl. Mair 1997: 165f).
Eine historische Perspektive legt dabei zum einen nahe, dass der friedliche Umgang der unterschiedlichen sozialen Gruppen auch in Dänemark keine Selbstverständlichkeit war, wie Konflikte im 19. Jahrhundert zeigen; zum anderen verweist sie auf die Liberalisierung der Gesellschaft durch den starken Einfluss der hochorganisierten Bauernbewegung ab Mitte des 19. Jahrhunderts. Die sozialpartnerschaftliche Einigung der Interessengruppen (1899) und die Einigung der bürgerlichen Parteien über die Einführung der parlamentarischen Verantwortung der Regierung (1901) können als die Geburtsjahre der dänischen Konsensdemokratie gelten (Esping-Andersen 1980: 65ff.; Jensen 1999: 87f).
In Folge der parlamentarisch turbulenten 70er lässt sich in Dänemark keine Abnahme der Erneuerungsraten (turnover rate: Anteil der Parlamentsneulinge) als wichtigem Indikator der Professionalisierung feststellen. Der durchschnittliche Anteil der Neulinge betrug in den 50ern 24%, in den 70ern 33% und in den 80ern wieder 23%. Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich bei der durchschnittlichen Verbleibdauer im Parlament (average seniority), die 1960 8,7 Jahre betrug, 1973 4,6 Jahre und 1990 7,8 Jahre. Ab Ende der 80er bahnte sich somit zunächst ein „return to normality“ an (Pedersen 1994: 223 und 233).
Es wäre allerdings verkürzt, diese institutionellen Entscheidungen alleine auf die Eigeninteressen der Parteien zurückzuführen. Die historischen Erfahrungen aus der Weimarer Republik und der NS-Zeit, sowie die Eigeninteressen der Länder und der Alliierten müssen in die Erklärung einbezogen werden. Es ist jedoch für unseren Kontext entscheidend, dass die institutionellen Entscheidungen, die von Parteipolitikern getroffen wurden, die deutschen Parteien nach 1945 in eine sehr starke Position versetzten.
Die Abschwächung der konfessionellen und regionalen Konfliktlinien, die Anziehungskraft der neu gegründeten Sammlungspartei CDU/CSU und die Diskreditierung extremistischer Parteien nach 1945 sind hier als die verursachenden Faktoren zu betrachten (von Beyme 1999: 137f).
Auch in Italien und Österreich, die beide vor dem Zweiten Weltkrieg eine starke politische Fragmentierung der Milieus kannten und den Zusammenbruch der Demokratie erleben mussten, kam es nach 1945 zu einer kompromissbereiten Neuorientierung und zum Aufbau eines starken Parteienstaates (vgl. Borchert 1999e: 76f. und 84f.).
In der Weimarer Republik herrschten noch die von Weber (1919) beschriebenen Muster der innerparteilichen oder verbandlichen Professionalisierung vor. So waren die meisten SPD-Abgeordneten Partei-oder Gewerkschaftsfunktionäre, während bei den bürgerlichen Parteien bis 1933 Verbandsfunktionäre dominierten. Idealtypisch verorteten sich diese frühen Berufspolitiker politisch und finanziell in ihrem eigenen Lager (Partei/Verbände); das öffentliche Mandat stand dem nach. In der Bundesrepublik wurden die Kosten der Professionalisierung hingegen externalisiert, d.h. die Gehälter der Berufspolitiker, die ehrenamtlich auch Parteiämter ausübten, durch Diäten finanziert. Damit konnten sich die Berufspolitiker auch in ihrer professionellen Orientierung starker dem Parlament und damit dem politischen Gegner zuwenden (Borchert & Golsch 1999: 1 15ft).
Die allgemeine Bundestagsverwaltung verfügte bereits 1949 über mehr als 700 Stellen; 1969 waren über 1.200 Stellen, 1997 etwa 2.100 Stellen für administrative, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen des Parlaments vorhanden (Schindler 1999: 3426).
Allerdings gab es nur bei der CDU zwischen 1972 und 1987 eine kontinuierliche Erhöhung des Anteils der wiedergewählten (incumbents) Abgeordneten. Bei der SPD (wie auch bei FDP und CSU) lässt sich bis 1987 kein solch einheitliches Muster erkennen (vgl. Boll 1994: 16211).
In Dänemark wurde die Einführung der staatlichen Parteienfinanzierung 1986 von den Parteien mit derselben Argumentation gerechtfertigt (vgl. Kap. 6.3.).
Empirisch konnte ich allerdings keine Marginalisierung des Delegiertenprinzips bei SPD und CDU feststellen (vgl. Kap. 6.1.). Die Reformbemühungen der deutschen Parteien in den 90em sind jedoch aus der Wahrnehmung der geringen Vitalität der Parteiarbeit vor Ort und aus der öffentlichen Kritik an der Abkoppelung der Parteien heraus zu verstehen.
Der Schutzcharakter des Föderalismus lässt sich an der CVP aufzeigen. Obwohl sie national an Zustimmung verlor, verfügte sie durch ihre Ilegemonialposition in den katholisch-ruralen Kantonen der Innerschweiz über eine solide Basis, die ihr etwa eine konstante Vertretung in der Länderkammer des nationalen Parlaments (Ständerat) sicherte (vgl. Kap. 7.1.).
Die Eidgenossen können die politische Tradition der Kooperation bis auf den „Rütlischwur“ von 1291 und den sich in der Folgezeit entwickelnden Staatenbund zurückführen. Der Sonderbundskrieg (1847/48) zwischen katholisch-konservativen und protestantisch-liberalen Kantonen („Kulturkampf), und der militärisch beendete Generalstreik (1918) von Sozialdemokraten und Gewerkschaften („Klassenkampf’) verweist jedoch auf die Sprengkraft der Konfliktlinien. Sie wurden politisch „entschärft` durch die föderale Bundesverfassung mit Kollegialregierung (1848), durch die Einführung des Referendums (1874) und der Volksinitiative (1891), durch die Einführung des Verhältniswahlsystems (1919), und durch die Einbeziehung weiterer wichtiger politischer Kräfte in die nach 1848 zunächst rein von Liberalen bestimmte nationale Regierung: Die Katholiken (1891), die Bauern (1929), und die Sozialdemokraten (1943). Seit 1959 gilt die freiwillige „Zauberformel` zwischen diesen vier politischen Kräften (Gruner 1977: 14ff.; Bohn 1981: 1238f.: Kerr 1987: 126; Church 1989: 43f.; Finder 1997: 445f)
Auf der kantonalen Ebene, auf der die Regierungsmitglieder in Majorzwahlen (im Tessin Verhältniswahlen) direkt vom Volk gewählt werden, bestehen zwar ebenso freiwillige „Zauberformeln” zwischen den Parteien; sie können jedoch, sofern es Kampfkandidaturen gibt, von den Wählern „durchkreuzt” werden (Fagagnini 1978: 77ff.; Linder 1997: 468f).
Die Parlamentarier erhalten eine.lahresentschädigung (12.000 Franken), ein Sitzungsgeld von 300 Franken (jährlich knapp 30.000 Franken), Pensionsleistungen (6.000 Franken jährlich) und Aufwandsentschädigungen (etwa 40.000 Franken). Das Jahresentgelt aus dem Mandat betrug somit etwa 90.000 Franken; hinzu kamen weitere Zahlungen für spezielle Funktionsträger, wie etwa Ausschussvorsitzende (NZZ vom 21.09.1999). Im internationalen Vergleich liegt das Einkommen der schweizerischen Abgeordneten aus ihrem Mandat (zusammen mit Griechenland) am unteren Ende der Skala (Borchert I999b: 29). Entsprechend den Einnahmen aus ihren weiteren Tätigkeiten besitzt die Abgeordnetenentschädigung für die einzelnen Nationalräte allerdings eine stark unterschiedliche Bedeutung. Im Durchschnitt werden jedoch 54% der Gesamteinnahmen aus nicht-politischer Arbeit gewonnen (Wiesli 1999: 424).
Betrachtet man alleine den Indikator der durchschnittlichen Verweildauer (average seniority) im Nationalrat, der 1995 mit 7,7 Jahren ähnlich der deutschen (8,1) und dänischen Situation (7,8) lag, erschließt sich die geringe Professionalisierung des schweizerischen Parlamentes noch nicht. Die Erneuerungsrate (turnover rate) lag hingegen 1991 und 1995 mit 33% recht hoch (Wiesli 1999: 429). Dies ist jedoch primär mit der Entscheidung von Amtsinhabern zu erklären, nicht mehr zu kandidieren. Nur etwa 10% von wiederantretenden „incumbents“ werden abgewählt. Dieser Anteil ist seit den 60ern relativ konstant geblieben (Kerr 1987: 168; Riklin & Ochsner 1984: 106; Wiesli 1999: 429).
Formaljuristisch ändert die Devolution (wie auch die neue Unabhängigkeit der „Bank of England“) von 1997 nichts an dein unitarischen Staatsaufbau Großbritanniens. Das nationale Parlament hat zwar Aufgaben an dezentrale Körperschaften delegiert, besitzt jedoch das Recht, diese wieder aufzuheben (wie z.B. in Nordirland 1972 und 2000 geschehen). Politisch ist es jedoch sehr fraglich, ob das britische Parlament die eingerichteten Parlamente und die damit verbundene (Teil-)Autonomie in Schottland und Wales wieder rückgängig machen könnte (Sturm 1997: 215; Stolz 1999: 221 ff.).
Der „post-war consensus” betraf weite Teile der Wirtschaos-und Sozialpolitik und ist mit den Stichworten „mixed economy, Keynesian management, cooperation with interest groups, welfare state“ umschrieben worden. Trotz ideologischer Differenzen und schlagfertiger rhetorischer Schlachten im Parlament zeigte sich eine bemerkenswert ähnliche Regierungsarbeit der beiden Parteien nach 1945 (Coxall & Robins 1989: 49ff).
Seit 1971 wurde die Höhe der Diäten und der sonstigen Leistungen auf Empfehlungen einer Kommission (Top Salaries Review Body), die sich aus MPs und Experten zusammensetzt, vom Parlament festgesetzt. Seit Ende der 80er ist die Bezahlung der Abgeordneten der Gehaltsentwicklung im gehobenen offentlichen Dienst angepasst (Jun 1999: 203).
Wiederantretende MPs wurden ins Zeitraum 1945 bis 1992 durchschnittlich zu 91.4% auch ins Parlament gewählt. Die Erneuerungsrate als Anteil von Parlamentsneulingen (turnover rate) betrug in diesem Zeitraum durchschnittlich 23,8%, ohne dass hierbei ein genereller Trend nach oben oder unten zu erkennen gewesen wäre. In den Wahlen nach 1970 lag die Erneuerung immer zwischen 22% und 25%; der Labour-Sieg von 1997 stellt mit einem Anteil von 39,4% neuen Abgeordneten allerdings einen Nachkriegsrekord dar (Norris & Lovenduski 1995: 29tf; Criddle 1997: 186).
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Detterbeck, K. (2002). Die Ursachen des Wandels. In: Der Wandel politischer Parteien in Westeuropa. Reihe, Europa- und Nordamerika-Studien, vol 9. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09641-2_9
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