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Staat und Verwaltung im deutschen Reich

  • Thomas Ellwein

Zusammenfassung

Das 19. Jahrhundert ist in Deutschland unbeschadet aller politischen und weltanschaulichen Veränderungen zunächst durch die Industrialisierung gekennzeichnet. Sie hat an einige frühindustrielle Entwicklungen — z.B. in Ravensberg — angeknüpft, in den 40er und 50er Jahren in größerem Ausmaß und in verschiedenen Regionen begonnen, um nach der Mitte des Jahrhunderts ihren Höhepunkt zu erreichen (vgl. Henning 1973).

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Literatur

  1. 1.
    ergab die (Binnen-)Wanderungsbilanz für die Rheinprovinz und Westfalen ein Plus von 641 Tausend und für Ostdeutschland einschließlich Schlesien ein Minus von 1.968 Tausend. Den größten Wanderungsgewinn verzeichneten Berlin und die Mark Brandenburg mit 1968 Tausend. Vgl. Hohorst u.a. 1978, S. 40.Google Scholar
  2. 2.
    betrug des Pro-Kopf-Einkommen in Ostpreußen berechnet auf den preußischen Durchschnitt (100) 90 und 1913 nur noch 60, während es sich in der Provinz Westfalen 1867 auf 105 und 1913 auf 93 belief. Die führende Position in der Entwicklung kamen Berlin und der Mark (106 und 154), gefolgt von der Provinz Hessen-Nassau mit der Vorrangstellung von Frankfurt (102 und 121) und der Rheinprovinz (118 und 111) zu. Vgl. G. Hohorst, Regionale Entwicklungsunterschiede im Industrialisierungsprozeß Preußens…, in: S. Pollard, Region und Industrialisierung. 1980, hier S. 231. Die Zahlen signalisieren Größenordnungen, beschreiben nicht tatsächliche Lebensverhältnisse. Sie lassen sich in Vergangenheit und Gegenwart deshalb nur schwer vergleichen, weil der Selbstversorgungsgrad der Bevölkerung unbekannt ist.Google Scholar
  3. 3.
    Der entscheidende Standortfaktor für die Herausbildung dieses führenden deutschen Industriezentrums war der Reichtum an qualitativ hochstehender Steinkohle. Die deutsche Industrialisierung, wesentlich durch den Leitsektor Eisenbahnbau beeinflußt, bedeutete für den Bergbau an der Ruhr sowohl verkehrswirtschaftliche Öffnung als auch eine rasche Expansion der Nachfrage nach Kohle. Die Köln-Mindener Eisenbahn, 1847 vollendet, nahm durch die Erschließung des später bedeutsamen nördlichen Teiles des Ruhrgebietes die künftige Entwicklung des industriellen Ballungsraumes vorweg und verknüpfte das zunächst noch relativ kleine Bergbaugebiet mit den größeren Gewerbe-und Nachfragezentren des Rheinlandes. Dank des vom preußischen Staat zielstrebig vorangetriebenen und in der Streckenplanung kontrollierten Eisenbahnbaus nahm die Obrigkeit wesentlichen Einfluß auf die Produktions-und Absatzbedingungen des Steinkohlereviers, das auch in anderer Hinsicht weitgehender staatlicher Reglementierung unterlag“(Bergämter). D. Petzina,Wirtschaftliche Ungleichgewichte in Deutschland. Ein historischer Rückblick auf die regionale Wirtschaftsentwicklung im 19. und 20. Jahrhundert, in: Der Bürger im Staat 4/1986, S. 267ff.Google Scholar
  4. 4.
    Vgl. G. Ropohl,Die Maschinenmetapher, in: Technikgeschichte 1991/1, S. 3ff.Google Scholar
  5. 5.
    Vgl. G. Adelmann, Die Stadt Bielefeld als Zentrum fabrikindustrieller Gründungen nach 1850, in W. Besch u.a., Die Stadt in der europäischen Geschichte. 1972; F.W. Henning 1979; K. Ditt 1982; G. Kettermann 1985; H.J. Teuteberg in Kohl 3.Google Scholar
  6. 6.
    Von den 1882 Beschäftigten entfielen 24,1% auf den Gewerbezweig Bekleidung und Reinigung,16% auf die Textilindustrie, was wegen der Textilkrise absolut und relativ bei weitem 7 Als Indikator für die frühere Zeit der Industrialisierung wird gern die Zahl der eingesetzten Dampfmaschinen verwendet. 1846 waren es in Westfalen 102, davon 5 in Minden; 1858 Westfalen - 816, davon 119 in Minden, 1879 Westfalen - 5.039, davon 392 in Minden, und 1901 Westfalen - 14.030, davon 1.515 in Minden. Dabei steht Minden — ganz natürlich — immer sehr viel mehr hinter dem Bezirk Arnsberg zurück als hinter Münster. Ähnliche Relationen trifft man bei der Elektrifizierung an: 1900 erzeugten in Westfalen 44 E-Werke 10,1 Megawatt Strom. Davon entfielen auf Minden 15 Werke und 2 Megawatt. Für 1913 lauten die Zahlen: 184 E-Werke und 201 MW, davon in Minden 41 und 19 MW. Vgl. H.J. Teuteberg in Kohl 3, S. 216 und 219.Google Scholar
  7. 8.
    F. Stampfer,Die vierzehn Jahre der ersten deutschen Republik. 1936, S. 7; 3. Aufl. 1947, S. 3: „Deutschland war, als im Sommer 1914 der Weltkrieg begann, das wirtschaftlich stärkste, bestverwaltete und schlechtest regierte Land Europas.“ T. Eschenburg,Die improvisierte Demokratie der Weimarer Republik. o. J., abgedruckt in: Ders., Die improvisierte Demokratie. Gesammelte Aufsätze zur Weimarer Republik. 1963, nimmt das als These auf.Google Scholar
  8. 10.
    Die Tabelle wurde im wesentlichen aufgrund der Angaben von S. Reekers,Quelle zur statistischen Erfassung der industriellen Gewerbe Westfalens im 18. und beginnenden 19. Jahrhundert, in: Westfälische Forschung 151962 und den nachfolgenden Beiträgen in den Bänden 17, 18, 29 zusammengestellt.Google Scholar
  9. 11.
    Vgl. dazu F. Lehner,Möglichkeiten und Grenzen dezentraler Politikgestaltung: Eine vergleichende Analyse, in: Städte und Agglomerationen. Schweizer Jahrbuch für Politische Wissenschaft 1985, S. 254ff.Google Scholar
  10. 13.
    G. Radbruch,Die politischen Parteien im System des deutschen Verfassungsrechts, in: Anschütz/Thoma, Band I 1930, S. 289. Radbruch führt hier aus, daß die Parteien in der Weimarer Verfassung nicht berücksichtigt seien, weil man auch im neuen Staat an der „Ideologie des Obrigkeitsstaates“ festgehalten habe. „Der Obrigkeitsstaat, dessen Regierung sich nicht auf die parteipolitische Mehrheit des Parlaments stützte, hatte zu seiner notwendigen Grundlage den ideologischen Glauben an die Möglichkeit eines Standpunktes über den Parteien: ‘Das Vaterland über der Partei.’ Die Überparteilichkeit der Regierung war geradezu die Legende, die Lebenslüge des Obrigkeitsstaates. Von diesem Standpunkte aus erschien ihm der Parteikampf als ein überflüssiger ’Hader der Parteien’, als ein sachlicher Arbeit schädliches Gezänk, als Äußerung eines Parteigeistes, der aus mangelnder Einsicht und bösem Willen zusammengesetzt ist.” Der Standpunkt über den Parteien war aber „nur einer unter anderen Parteistandpunkten, von anderen nur dadurch unterschieden, daß er sich für den einzig möglichen, alle andern Standpunkte aber für böswillig oder töricht hielt.“Google Scholar
  11. 14.
    Diese Parteilichkeit tritt bei Wilhelm II. wegen seiner oft ungeschützten Spontaneität besonders hervor und ist in einer umfangreichen Literatur verarbeitet — als mich beeindruckendes Beispiel nenne ich: J.G. Röhl, Kaiser, Hof und Staat. Wilhelm II. und die deutsche Politik. 1987. Sie ist aber in unterschiedlicher Weise wohl bei nahezu allen Landesfürsten festzustellen.Google Scholar
  12. 15.
    Dazu ein Schweizer: F. Fleiner,Deutschlands Verfassungswandlungen, in: Reden und Schriften. 1941, S. 401f.: „Der Beamtenstaat entfremdete systematisch die Bürger der Politik und der Beschäftigung mit den großen Fragen der Nation. Drei deutsche Redensarten sind charakteristisch dafür: ‘Der Staat sind die Beamten’; ‘Die Politik verdirbt den Charakter’; Die beste Verfassung ist eine gute Verwaltung’… Das Prinzip der gesetzmäßigen Verwaltung stand und steht in Deutschland nicht bloß auf dem Papier wie bei uns, sondern es wird verwirklicht durch die ausgezeichnete deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit. Diese stellt das glänzendste Stück des deutschen Staatsorganismus dar. Bei einer solchen Sachlage fehlte daher dem deutschen Bürgertum im allgemeinen der Antrieb, durch politische Mittel einen Druck auf Regierung und Verwaltung auszuüben.“ Regionalspezifisch dazu I. Meynert 1991.Google Scholar
  13. 16.
    Vgl. G.A. Ritter, Der Sozialstaat. Entstehung und Entwicklung im internationalen Vergleich. 1988.Google Scholar
  14. 17.
    Schema: Sorge des Staates a) für die physische Persönlichkeit der Bürger, b) für die geistige Persönlichkeit der Bürger, c) für das Vermögen der Bürger.Google Scholar
  15. 18.
    E. Angermann,Die Verbindung des ‘polizeistaatlichen’ Wohlfahrtsideals mit dem Rechtsstaatsgedanken im deutschen Frühliberalismus. Eine Studie über die Verwaltungslehre Robert von Mohls, in: Historisches Jahrbuch 741955, hier S. 464.Google Scholar
  16. 19.
    Die Unterscheidung geht auf Ernst Forsthoff zurück (vgl. oben S. 65) bürgerte sich in den 50er und 60er Jahren ein und sollte damals wohl einerseits die Abkehr vom Obrigkeitsstaat und andererseits zum Ausdruck bringen, daß die wachsenden Kosten der öffentlichen Hand weithin durch die Leistungsverwaltung verursacht sind. Die Begriffe z.B. bei Ellwein/Hesse 1987, S. 57 und 346ff. oder bei D. Bischoff u.a., Verwaltung und Politik. 1982, S. 131ff. Daß man die Leistung oder Dienstleistung noch ganz anders sehen kann, bewies in den 70er Jahren die Bundeswehr mit dem Werbeslogan ‘Wir produzieren Dienstleistungen’.Google Scholar
  17. 20.
    Das theoriegeschichtlich grundlegende Werk dazu: R. Gneist, Der Rechtsstaat und die Verwaltungsgerichte in Deutschland. 2. Aufl. 1879, Nachdruck 1968.Google Scholar
  18. 21.
    Vgl. dazu H. Gröttrup, Die kommunale Leistungsverwaltung. Grundlagen der gemeindlichen Daseinsvorsorge. 2. Aufl. 1976, der die theoretische Diskussion aufarbeitet, den von Forsthoff geprägten Begriff der Daseinsvorsorge zurückweist und S. 80ff. versucht, eine ‘Typologie der kommunalen Leistungsverwaltung’ zu entwerfen. Zum Umfang der ’Leistungsverwaltung’ vor allem W. Hofmann in Jeserich III und W. Krabbe, Kommunalpolitik und Industrialisierung. Die Entfaltung der städtischen Leistungsverwaltung im 19. und frühen 20. Jahrhundert. Fallstudien zu Dortmund und Münster. 1985.Google Scholar
  19. 22.
    Vgl. dazu prinzipiell G. Meyer 1899 und P. Laband 1901 und die ausführlichen Darstellungen in Jeserich III. Der Text der Reichsverfassung nach: M. v. Proebst (Hrsg.), Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871 nebst verfassungsrechtlichen Nebengesetzen und Verträgen. 3. Aufl. 1905.Google Scholar
  20. 23.
    C. Schmitt Verfassungslehre. 1928.Google Scholar
  21. 24.
    A. Haenel Das Gesetz im formellen und im materiellen Sinne. 1888, Nachdruck 1968, S. 9ff.Google Scholar
  22. 25.
    Vgl. ALR 92 II 10 und Bitter Band 21927, S. 876f. Artikel Urlaub.Google Scholar
  23. 26.
    Die Literatur zu diesem Thema ist ebenso uferlos wie kontrovers. Ich verweise deshalb generell auf die Verfassungskommentare zu Artikel 33 GG und historisch auf Jeserich III,S. 646ff. Von der dort angegebenen Literatur hebe ich H. Hattenhauer,Geschichte des Beamtentums. 1980, besonders hervor. Meine eigenen Auffassungen zum Thema habe ich in Ellwein/Loll 1973 und in T. Ellwein,Gewerkschaften und öffentlicher Dienst. Zur Entwicklung der Beamtenpolitik des DGB. 1980 vorgetragen.Google Scholar
  24. 27.
    K.G.A. Jeserich weist in Jeserich III, S. 649 darauf hin, daß im preußischen Beamteneid ein deutlicher Unterschied gemacht worden sei. Dem König sollte der Beamte „unterthänig, treu(e) und gehorsam“ sein, die Verfassung sollte er (nur) „gewissenhaft beobachten”. „Im Sinne der Kontinuität dieser Eidesformel hat das preußische Oberverwaltungsgericht 1909 betont, daß auch im konstitutionellen Staat eine besondere Treuepflicht der Beamten gegenüber dem Monarchen bestehe. Nach der Verfassung herrsche und regiere in Preußen der König, er sei der Herr der vollziehenden Gewalt, seine Machtbefugnisse seien nur soweit eingeschränkt, als dies die Verfassung ausdrücklich vorsehe.“Google Scholar
  25. 28.
    E. v. Salomon,Der Fragebogen. 1951, S. 325. In der Sprache des damaligen Verwaltungsrechts: „Das eigentümliche Merkmal, welches die öffentliche Dienstpflicht vor allen gleichartigen Leistungspflichten auszeichnet, das ist die besondere Kraft, mit welcher die Person von ihr erfaßt wird, die persönliche Hingabe, welche sie vom Verpflichteten fordert. Insofern das von selbst über die Erfüllung des rechtlich Geschuldeten, wie sie der Mietling leisten würde, hinauswirkt und eine innere Zugehörigkeit an den Dienstherren bedeutet, spricht man von einer Treuepflicht, die hier dem Schuldner obliegt. Auf diese Treuepflicht läuft es also hinaus.“ Auch wenn das nur eine Forderung sittlicher Natur sei, welche „als solche keine kennzeichnende Linie vorstellt in dem juristischen Bild”, liefere sie doch Maßstäbe, anhand derer sich prüfen lasse, ob der Dienstpflicht im einzelnen genügt sei oder nicht. O. Mayer Band 21917, S. 243f.Google Scholar
  26. 29.
    T. Eschenburg a.a.O. (Anm. 8) S. 10.Google Scholar
  27. 30.
    Vgl. T. Ellwein Die Praxis der Vorschriftengebung in der Juristenausbildung, in: Zeitschrift für Gesetzgebung 1990, S. 212ff.Google Scholar
  28. 31.
    Vgl. W. Hofmann,Zwischen Rathaus und Reichskanzlei. Die Oberbürgermeister in der Kommunal-und Staatspolitik des Deutschen Reiches von 1890 bis 1933. 1974. Zur mangelnden Durchsetzung und zum niedrigen Rang der Oberbürgermeister S. 178ff.Google Scholar
  29. 32.
    Vgl. zu diesem Thema E.R. Huber III und die Beiträge in Jeserich III, hier auch der Abschnitt über die Reichsverwaltung von R. Morsey,dessen Monographie: Die oberste Reichsverwaltung unter Bismarck 1867 bis 1890. 1957, außerdem erwähnt sei.Google Scholar
  30. 33.
    Vgl. Handbuch für den Königlich Preußischen Hof und Staat für das Jahr 1911. 1910 und W. Hubatsch 1978.Google Scholar
  31. 34.
    R. Vierhaus (Hrsg.), Das Tagebuch der Baronin Spitzemberg… Aufzeichnungen aus der Hofgesellschaft des Hohenzollernreiches. 3. Aufl. 1963.Google Scholar
  32. 36.
    Zum folgenden D. Wegmann 1969, soweit es die Oberpräsidenten anlangt, A. Hartlieb von Wallchor,Die landschaftliche Selbstverwaltung, in: Kohl Band 2, S. 165ff. und K. Teppe 1987. Auf die Oberpräsidenten und den Provinzialverband geht auch W. Hubatsch (Westfalen) 1980 kurz ein.Google Scholar
  33. 37.
    Vgl. oben Anm. 33, S. 643ff.Google Scholar
  34. 38.
    Die ‘Landschaft’ gewährt als Kreditbank den Genossen, alles Grundbesitzer, Kredite und gibt Pfandbriefe aus.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1993

Authors and Affiliations

  • Thomas Ellwein

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