‚Papiere für alle‘ Selbstorganisation und Protestmobilisierung in der EU im Bereich illegaler Migration

Zusammenfassung

Für die Zeit von 1993 bis zum Sommer 2001 dokumentiert das europäische antirassistische Netzwerk „UNITED — for intercultural action“ insgesamt 2.406 Tote, die durch die „Militarisierung von Grenzen, Asylgesetze, Unterbringung, Abschiebepolitik, Abschiebung“ zu Tode kamen (UNITED 2001). Dennoch gelangen Migrantinnen und Flüchtlinge in die Europäische Union; wie viele, weiß keiner genau. Neben den illegal Eingereisten leben schätzungsweise drei bis viereinhalb Millionen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in der Europäischen Union (im Folgenden: EU). Eine weitgehende Rechtlosigkeit prägt ihre Lebenssituation, die jedoch von Land zu Land differiert.¹ Obgleich die meisten illegalen Personen ursprünglich über einen rechtmäßigen Status verfügten,² ist die illegale Zuwanderung ein zentrales Feld politischer Auseinandersetzung, sowohl in den Nationalstaaten als auch in der EU. Seit Mitte der neunziger Jahre regt sich auch hier Protest. Die engagierten Organisationen verorten sich dabei im Spannungsfeld von Grenzsicherung und Menschenrechten sehr unterschiedlich.