Transformationen europäischen Regierens: Grenzen und Chancen transnationaler Öffentlichkeiten

Zusammenfassung

Die in der klassischen europäischen Integrationstheorie konkurrierenden Großtheorien sind durch ein Öffentlichkeitsdefizit charakterisiert (Sinnott 1995): Obschon Funktionalisten und Neofunktionalisten mit Intergouverne-mentalisten darüber streiten, ob integrationspolitische Fortschritte primär das Werk supranationaler oder nationalstaatlicher Akteure seien, sind sie sich doch darin einig, dass es Eliten waren, welche fernab jeder Öffentlichkeit in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf historisch beispiellose Weise nationalstaatliche Gestaltungskompetenzen für Politik vergemeinschafteten. Dass die in diesem Prozess geschaffenen, supranationalen Institutionen trotz der ihnen eigenen unabgeschlossenen Dynamik nach innen und Offenheit nach außen „das integrative Potential eines europäischen Demos“ (Rosamond 2000: 150–151) ungenutzt ließen, vermerkte nur eine Minderheit von Integrationsforschern. Prämisse der in diesem Beitrag entwickelten Analyse ist das Paradox, dass legitimes Regieren jenseits formal verfasster, demokratischer Nationalstaatlichkeit auf politische Öffentlichkeit nicht verzichten kann, selbst aber erst die Bedingungen dafür schaffen muss, unter denen solche neuen transnationalen Öffentlichkeiten entstehen können.

Dieser Beitrag stellt die modifizierte Fassung eines Vortrages dar, der zunächst auf der Tagung „Bürgerschaft, Öffentlichkeit und Demokratie in Europa“ am WZB in Berlin, 6.–7.7.2001, dann auf der Konferenz „Integration in a Multiple Europe: Democracy, Markets, Citizenship“ an der Universität Riga, 4.–6.10.2001, sowie am Institute for European Studies, Queens University Belfast, 7.12.2001 zur Diskussion gestellt wurde. Für anregende Kommentare sei vor allem Juris Roszenvalds, Zdsislav Krasnodebski, Philippe C. Schmitter und Antje Wiener sowie Kathrin Packham für redaktionelle Unterstützung gedankt.