Die Wende im Stolperschritt — eine finanzpolitische Bilanz

Zusammenfassung

Eine finanzpolitische Bilanz der Ära Kohl kann die Zielsetzungen nicht ignorieren, mit denen die neugebildete Bundesregierung im Jahre 1982 antrat bzw. mit denen die FDP ihren Koalitionswechsel begründete. Das neue „Grand design“ der Finanzpolitik der Regierung Kohl ausreichend konkret zu benennen, fällt allerdings nicht leicht. Das oft als „Scheidungsurkunde“ der sozialliberalen Koalition herangezogene Lambsdorff-Papier, das 1982 auch mit der Absicht entstand, den Koalitionswechsel der FDP von der SPD zur CDU/CSU zu legitimieren, enthält keine Visionen. Die Radikalität der finanzpolitischen Neubestimmung im Kontext des Regierungswechsels 1982 wird deshalb auch oft bestritten — nicht nur wegen der personellen Kontinuität im Wirtschaftsministerium (Graf Lambsdorff), auch wegen der mangelnden Fähigkeit der neuen Regierung bzw. deren fehlender Neigung zum radikalen Bruch mit der Finanzpolitik ihrer Vorgängerregierung.

„Unser Ziel heißt: Über geordnete Finanzen zurück zu einem geordneten Staat“ (Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner ersten Regierungserklärung 1982)

„Ich fürchte, bei diesem Haushalt fängt die Bundesregierung da an, wo andere konservative Regierungen längst gescheitert sind.“ (Der Abgeordnete Klaus von Dohnanyi [SPD] zum ersten Haushalt der Regierung Kohl/Genscher im Deutschen Bundestag, Stenogr. Ber. 122/1982, S. 7777).

„Der Hinweis, ihr macht eine Politik à la Reagan oder à la Thatcher, ist schlichter Unfug — von Monetarismus ist nichts zu spüren —, hat sich aber bei einigen von Ihnen inzwischen zum Spruch einer Gebetsmühle entwickelt.“ (Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff [FDP] zum gleichen Anlaß an die Adresse der Opposition, Stenogr. Ber. 122/1982, 7782).

„D’Schtuira mached us hi“ (Theo Waigel, zitiert nach: Die Zeit, 29.9.1989, S. 29).