Zusammenfassung
Ausgangspunkt unserer Untersuchung war das Phänomen der Zentralisierung, das über die binnenstaatliche Dimension der Beziehungen zwischen Zentralstaat und dezentralen Gebietskörperschaften hinaus als konstanter und integraler Bestandteil eines spezifisch französischen Modells der kollektiven Entscheidungsfindung und der Verknüpfung von Staat und Gesellschaft gilt. Die streng unitarische Staatsorganisation und der Etatismus als Beziehungsmuster zwischen Staat und Wirtschaft sind konstitutiv für den französischen Sonderstatus, die exception française. Die großen Dezentralisierungsreformen der achtziger Jahre scheinen die zentralistischen Entscheidungsmuster und mithin das französische Modell in Frage zu stellen.
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Literatur
So zeigt Cole (1997: 153) für den sekundären Bildungsbereich, daß hier stärker an tradierten Strukturen festgehalten wurde: „In the French context especially, education appears as a sector more resistant to hollowing out pressures than those affecting other policy sectors.“ Gleichzeitig stellt Cole (1997: 154) aber auch fest: „A reappraisal of the traditional French model nonetheless imposes itself by the increasing complexity of decision-making processes within the secondary education sector. New policy actors have emerged, notably the elected régions. Existing state structures have been modified (…). The complexity of decision-making has produced new forms of interdependent relationships — both vertical and horizontal.”
Dabei sind die Gestaltungschancen im binnenstaatlichen Bereich natürlich größer als auf der Ebene europäischer Kooperation. Aber auch die Europäisierung (als strategisches „pooling of sovereignty“) darf keineswegs als extern aufgezwungenes Phänomen betrachtet werden.
Daß die eingeschlagenen Modernisierungswege oft nicht zum gewünschten Ziel führten oder ungeahnte Nebenwirkungen zeitigten, dürfte schon ausreichend angeklungen sein: So begünstigte die neue Aufgaben-und Kompetenzverteilung den Wettbewerb zwischen den territorialen Ebenen und führte zu Reibungsverlusten und Koordinationsproblemen im Zusammenwirken der Gebietskörperschaften. Der aktive Beitrag der Städte und Regionen zur technologiebasierten Modernisierungspolitik z.B. fügte sich nicht harmonisch in staatliche Entwicklungskonzepte ein, sondern trat schon bald in ein gewisses Spannungsverhältnis zu nationalen Vorgaben.
Vgl. die Beiträge zum Sonderheft von West European Politics, 17, Nr. 3, Juli 1994, „The State in Western Western Europe — Retreat or Redefinition?“.
Vgl. als Überblick die Beiträge in René Lenoir/Jacques Lesourne (Hrsg.): Où va l’Etat? — La souveraineté économique et politique en question, Le Monde Editions, 1992, und Marc Abélès (Hrsg.): Faire la politique — le chantier français, (Autrement, Série Mutations, Nr. 122, Mai 1991), sowie Muller (1992d), Rémond (1993), Rouban (1994b), Saint-Etienne (1992) und Furet/Juillard/Rosavallon (1988). Diese Diskussion hat ihren Weg bis in breitere Kreise gesellschaftlicher Diskussion gefunden: siehe z.B. das schon angesprochene Dossier „la fin de l’exception française“, in: Sciences Humaines, Hors série, Nr. 6, September/Oktober 1994, S. 6–15, oder das Dossier „L’Etat en question”, in: Scienes Humaines, Nr. 22, November 1992, S. 1631.
Vgl. den Beitrag von Alain-Gérard Slama: Democratic Dysfunctions and Republican Obsolescence. The Demise of French Exceptionalism, in: Flynn (Hrsg. 1995), S. 4965.
Als wichtiges Forum kann hier das vom Deutsch-Französischen Institut (Ludwigsburg) herausgegebene Frankreich-Jahrbuch gelten, so etwa das Jahrbuch 1990 (Opladen 1990) mit dem Schwerpunkt „Identitätsprobleme und Identitätsdebatten in Frankreich“.
Comissariat Général du Plan: Pour un Etat stratège, garant de l’intérêt général (Rapport de la Commission „Etat, administration et services publics de l’an 2000“, présidée par Christian Blanc), La Documentation Française, 1993.
Christian Saint-Etienne: Préambule — De l’Etat bureaucratique à l’Etat incitateur et coordinateur, Vorwort zu: René Lenoir/Jacques Lesourne (Hrsg.): Où va l’Etat? — La souveraineté économique et politique en question, Le Monde Editions, 1992, S. 1530.
Vgl. den Bericht von Jean Picq, Mitglied des nationalen Rechnungshofes: L’Etat en France — Servir une nation ouverte sur le monde (Rapport de la mission sur les responsabilités et l’organisation de l’Etat), Mai 1994. Die staatliche vorangetriebene Modernisierung des Staates hat mittlerweile sogar zur Einrichtung eines Commissariat à la réforme de l’Etat geführt. Bei aller Skepsis gegenüber Reformbekenntnissen und dem Wissen um das Scheitern früherer Bemühungen kann man doch von einer neuen Stufe staatlicher „Selbstreflexion“ sprechen.
Vgl. die Beiträge in Michel Crozier/Sylvie Trosa (Hrsg.): La décentralisation — Réforme de l’Etat, Boulogne-Billancourt: Editions Pouvoirs Locaux, 1992.
Duran/Thoenig (1996: 611) begnügen sich mit der lapidaren Bemerkung, daß „die Vervielfältigung der Regierungsebenen offensichtlich größere Regulierungsprobleme mit sich bringt“.
Dieses Bild hat sich allerdings in jüngster Zeit verändert. Zum Versuch, eine Policy-Netzwerkdebatte im französischen Raum anzustoßen s. Patrick Le Galès/Mark Thatcher (Hrsg.): Les réseaux de politiques publiques — Debat autour des policy networks, 1995. Die Verteidigung der régulation croisée durch Thoenig ist insofern nicht überraschend, als er zu ihren Mitbegründern (Crozier/Thoenig 1975) zählt. Daß er sich aber auf diese Weise gegen die Policy-Analyse wendet, erstaunt, da Thoenig später zu den ersten Autoren im französischen Raum gehörte, die sich auf dieses neue Feld hin bewegt haben (vgl. Yves Mény/Jean-Claude Thoenig: Politiques Publiques, 1989).
Auch hier wird erst seit kürzerem der systematische internationale Vergleich gesucht, ohne daß dabei jedoch das Potential einer interorganisatorischen und vergleichenden Mehrebenenperspektive voll genutzt würde. Ein gutes Beispiel ist der Beitrag von Balme u a (1994: 394), die im westeuropäischen Vergleich von einer „widened interdependence“ der Zentrum-Peripherie-Beziehungen sprechen und betonen, die Studien zu den zentral-lokalen Beziehungen „concentrate less an the functional hierarchy between local governments than an interactions, modes of cooperation and network actions”.
Dieser Hinweis bezieht sich auf das schon erwähnte Forschungsprojekt (Institutionenwandel und Regionalisierung der europäischen Politik) an der Universität Konstanz, an dem der Verfasser beteiligt ist. Ausgangshypothese war hier, daß die Entwicklung intergouvernementaler Beziehungen im europäischen Mehrebenensystem von zwei Faktoren abhängt: vom nationalen institutionellen Kontext und von der Funktion regionaler Politik (zentrenorientierte Wachstumspolitik versus peripherieorientierte Entwicklungspolitik). Während im Fall der strukturschwachen Regionen im Rahmen der europäischen Regionalpolitik ein hoher Grad institutioneller Verflechtung vermutet wird, so scheinen die wachstumsstarken Stadtregionen in ihrer Entwicklungssteuerung relativ abgekoppelt von der vertikalen, europäischen Ebenenverflechtung.
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Eberlein, B. (1997). Schluß: Abschied vom etatistischen Unitarismus. In: Abschied vom Unitarismus?. Reihe Gesellschaftspolitik und Staatstätigkeit, vol 14. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09200-1_9
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