Zusammenfassung
Die Regelung der Nachfolge erfordert eine intensive Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Rechtsbereichen. Notwendige Voraussetzung für eine den individuellen Bedürfnissen angepaßte Nachfolgeplanung sind grundlegende Kenntnisse in den Bereichen Erbrecht, Familienrecht und Gesellschaftsrecht.
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Literatur
Vgl. Harder, M., Erbrecht (1992), Rz. 28.
Die nicht-eheliche Lebensgemeinschaft wird im Rahmen dieser Arbeit nicht untersucht.
Vgl. Münchner Kommentar-Frank, BGB, § 2303, Rz. 1.
Vgl. Palandt-Putzo, BGB, § 516, Rz. 8
Vgl. Palandt-Putzo, BGB, § 516, Rz. la.
Die für eine Schenkung notwendigen objektiven und subjektiven Merkmal werden vorausgesetzt. Vgl. Münchner Kommentar-Kollhosser, BGB, § 525, Rz. 2.
Vgl. Münchner Kommentar-Kollhosser, BGB, § 525, Rz. 3a.
Zur geschichtlichen Entwicklung der vorweggenommenen Erbfolge vgl. Olzen, D., Historische Sicht (1988).
Der Gesetzgeber sah die im BGB bereitgestellten Rechtsnormen als ausreichend an, um die lebzeitige Vermögensübertragung entsprechend den individuellen Erfordernissen zu gestalten. Auf eine explizite Definition der vorweggenommenen Erbfolge wurde verzichtet. Die Privatautonomie des Zivilrechts ermöglicht vertragliche Lösungen, die den Anforderungen der Praxis weitgehend gerecht werden.
In diesem Zusammenhang wird vielfach von einem sog. „Generationenvertrag“ gesprochen. Der Übergeber überträgt sein Vermögen auf die nächste Generation. Vgl. Theilacker, G., Vorweggenommene Erbfolge (1993), S. 1.
Vgl. Palandt-Edenhofer, BGB, § 2274, Rz. 11.
Diese Vereinbarungen sind in einem sog. Hofübergabevertrag festgehalten. Vgl. Seer, R., Übergabeverträge (NWB), F. 2, S. 6029.
Unter Wirtschaftseinheiten werden vielfältige Vermögensformen und unterschiedliche Vermögenszusammensetzungen, z.B. Betriebe, Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder ertragbringendes Privatvermögen, verstanden.
Vgl. Palandt-Edenhofer, BGB, § 2274, Rz. 11.
Vgl. Müller, A., Rechtsprechung (1993), S. 33.
Vgl. Groh, M., Veräußerungsgeschäft (DB 1990), S. 2187.
Felix, G., Hofübergabe (FR 1991), S. 659.
Darüber hinaus werden als Verfügungen von Todes wegen auch Schenkungen auf den Todesfall sowie sonstige Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall nach § 328 BGB beschrieben. Während sowohl das Schenkungsversprechen als auch die Schenkung auf den Todesfall von der Bedingung abhängen, daß der Beschenkte den Schenker überlebt, wird für den zweiten Fall lediglich ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen, der einem Dritten ein bestimmtes Recht einräumt. Vgl. hierzu Palandt-Edenhofer, BGB, §2301, Rz. 1 ff; Palandt-Heinrichs, BGB, § 328, Rz. 1 ff.
Zum Testament vgl. Münchner Kommentar-Leipold, BGB, § 1937, Rz. 1 ff; Harder, M., Erbrecht (1992), Rz. 121 ff
Zum Erbvertrag vgl. Münchner Kommentar-Leipold, BGB, § 1941, Rz. 1 ff; Harder, M., Erbrecht (1992), Rz. 136 ff
Zum gemeinschaftlichen Ehegattentestament vgl. Münchner Kommentar-Leipold, BGB, § 2265, Rz. 1 ff; Palandt-Edenhofer, BGB, § 2265, Rz. 1 ff.
§ 1924 Abs. 1 BGB. Zum Parentelsystem vgl. Harder, M., Erbrecht (1992), Rz. 30 f
Vgl. Palandt-Edenhofer, BGB, Einleitung zu § 1922, Rz. 3.
Vgl. Münchner Kommentar-Leipold, BGB, § 1922, Rz. 56.
Vgl. Palandt-Edenhofer, BGB, Einleitung zu § 2087, Rz. 1.
Darüber hinaus besteht eine Sonderrechtsnachfolge bei Mietwohnungen, bei Grundstücken in der ehemaligen DDR und bei sog. Heimstätten. Vgl. Palandt-Edenhofer, BGB, § 1922, Rz. 5 f.
Die Erben können ihre erbrechtliche Haftung nach § 1967 BGB beschränken.
Vgl. Palandt-Edenhofer, BGB, § 1922, Rz. 16.
Vgl. Ebenroth, C. T., Erbrecht (1992), Rz. 416 f.
Vgl. Palandt-Edenhofer, BGB, §2087, Rz. 3. Ungenaue Formulierungen könnten beispielsweise lauten: „Die Hälfte meines Vermögen“, „Alles was ich besitze“ oder „Das verbleibende Vermögen“.
Ungenaue Formulierungen wären z.B. „Meine Verwandten“ oder „Meine Kinder“.
Zu den ertragsteuerlichen Folgen der Erbauseinandersetzung vgl. S. 150 ff. dieser Arbeit.
Lediglich die zeitliche Dauer der Verfügungsgewalt über die Vermögenswerte ist geteilt. Vgl. Münchner Kommentar-Grunsky, BGB, § 2100, Rz. 1.
§2100 BGB.
Vgl. Münchner Kommentar-Grunsky, BGB, §§ 2113–2115.
In der Praxis ist die Ausnahme von der Regel gewichtiger und häufiger als die Regel selbst. Vgl. Langenfeld, G./Gail, W., Familienunternehmen, IV, Rz. 21.
Das Ziel „Versorgung des Ehegatten“ kann auch durch eine weniger aufwendige Nießbrauchsbestellung oder ein Rentenvermächtnis erreicht werden. Das Nachlaßvermögen geht dann sofort auf den „Nacherben“ unter gleichzeitiger Absicherung des „Vorerben“ über.
Beim Berliner Testament setzen sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben ein. Pflichtteilsansprüche entstehen für den „zu Enterbenden“ dann beim Tod beider Elternteile. Vgl. Langenfeld, G./Gail, W., Familienunternehmen, IV, Rz. 25.
Vgl. Harder, M., Erbrecht (1992), Rz. 500.
Zur Testamentsvollstreckung vgl. S. 49 f. dieser Arbeit.
Vgl. Münchner Kommentar-Grunsky, BGB, § 2100, Rz. 10.
Nach §6 Abs. 1, 2 ErbStG wird der Vermögensanfall sowohl beim Vorerben als auch beim Nacherben als steuerpflichtiger Vorgang gewertet. Zu den erbschaftsteuerlichen Folgen der Vor- und Nacherbschaft vgl. S. 96 ff. dieser Arbeit.
Als Vermögensvorteil gilt jede unmittelbare Vermögensmehrung beim Bedachten, wobei der Begriff Vermögensmehrung weit auszulegen ist. Vgl. Brox, H., Erbrecht (1993), Rz. 419.
Vgl. Münchner Kommentar-Skribbe, BGB, § 2144, Rz. 3.
Die sog. Universalvermächtnisse, die eine vermächtnisweise Zuwendung des gesamten oder nahezu gesamten Vermögens darstellen, sind nach der h.L. zulässig. Vgl. Klunzinger, E., Ermächtigung (BB 1970), S. 1197 ff.
Zu den einzelnen Vermächtnisarten vgl. Brox, H., Erbrecht (1993), Rz. 420 ff.
Vgl. Palandt-Edenhofer, BGB, § 2150, Rz. 4a.
Vgl. Münchner Kommentar-Skibbe, BGB, Rz. 2147, Rz. 8.
Nieder, H., Testamentsgestaltungen (1992), Rz. 511.
Zur erbschaftsteuerlichen Belastung von Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis vgl. S. 100 f. dieser Arbeit.
Vgl. Münchner Kommentar-Dütz, BGB, § 2048, Rz. 2.
Vgl. Flume, W., Nachfolge (DB 1990), S. 2390; Esch, G./Schulze zur Wiesche, D., Vermögensnachfolge (1992), Rz. 675.
Vgl. Münchner Kommentar-Dütz, BGB, § 2048, Rz. 8.
Vgl. Palandt-Edenhofer, BGB, § 2048, Rz. 5.
Vgl. Palandt-Edenhofer, BGB, § 2048, Rz. 6.
Zum erbschaftsteuerlichen Unterschied zwischen der Teilungsanordnung und dem Vorausvermächtnis vgl. S. 100 dieser Arbeit.
Durch Aufnahme eines Begünstigten wandelt sich die Auflage zum Vermächtnis. Vgl. Münchner Kommentar-Leipold, BGB, §1940, Rz. 2; Münchner Kommentar-Skibbe, BGB, §2192, Rz. 1.
Lange, H./Kuchinke, K., Erbrecht (1989), § 28, S. 452.
Vgl. Esch, G./Schulzezur Wiesche, D., Vermögensnachfolge (1992), Rz. 578.
Zu den einzelnen Rechten und Pflichten des Testamentsvollstreckers vgl. Münchner Kommentar-Brandner, BGB, §§ 2197–2228.
Vgl. Palandt-Edenhofer, BGB, Einführung zu § 2197, Rz. 2.
Vgl. Palandt-Edenhofer, BGB, § 2203, Rz. 1.
Nieder, H., Testamentsgestaltungen (1992), Rz. 678.
Vgl. Palandt-Edenhofer, BGB, § 2205, Rz. 7 f.
Ein derartiger Verstoß gegen handelsrechtliche Grundsätze ist unzulässig. Es käme zu keiner Eintragung in das Handelsregister. Vgl. Esch, G./Schulze zur Wiesche, D., Vermögensnachfolge (1992), Rz. 607.
Vgl. Ebenroth, C. T., Erbrecht (1992), Rz. 689.
Vgl. Ebenroth, C. T., Erbrecht (1992), Rz. 697.
Vgl. BGH-Urteil v. 14.05.1986, BGHZ 98, S. 48.
Vgl Palandt-Edenhofer, BGB, § 2205, Rz. 20 m.w.N.
„Herrschsucht über den Tod hinaus“, Brox, H., Erbrecht (1993), Rz. 372; „Herrschaft der Toten über die Lebenden“, Ebenroth, C. T., Erbrecht (1992), Rz. 623.
„Herrschsucht über den Tod hinaus“, Brox, H., Erbrecht (1993), Rz. 372; „Herrschaft der Toten über die Lebenden“, Ebenroth, C. T., Erbrecht (1992), Rz. 623.
Vgl. Palandt-Edenhofer, BGB, Überblick zu § 2064, Rz. 3.
Vgl. Brox, H., Erbrecht (1993), Rz. 517.
Vgl. Münchner Kommentar-Frank, BGB, § 2303, Rz. 1; Palandt-Edenhofer, BGB, Überblick zu § 2303, Rz. 1.
Alternativ wäre die Ausgestaltung als „Noterbrecht“ denkbar, wie es z.B. in Frankreich vorgesehen ist. Der übergangene Abkömmling erhält eine bestimmte Erbquote als „gesetzlicher Zwangserbe“. Vgl. Ebenroth, C. T., Erbrecht (1992), Rz. 997.
Im Einzelfall sind dies (l)die Enterbung, (2) die Erbeinsetzung mit einem zu geringen Erbteil oder (3) die Erbeinsetzung mit Beschränkungen oder Beschwerungen. Vgl. Brox, H., Erbrecht (1993), Rz. 529.
Zur Unterscheidung zwischen Anrechnung und Ausgleichung vgl. Brox, H., Erbrecht (1993), Rz. 534 f.
Vgl. Münchner Kommentar-Frank, BGB, § 2311, Rz. 11. Zu den Erbfallschulden vgl. S. 199 f. dieser Arbeit.
Vgl. Münchner Kommentar-Frank, BGB, §2311, Rz. 16; Palandt-Edenhofer, BGB, §2311, Rz. 9.
Zur Ertragswertermittlung im landwirtschaftlichen Bereich vgl. S. 225 ff. dieser Arbeit.
Zur Problematik der Abfindungsklauseln in Gesellschaftsverträgen vgl. Sanfleber, M., Abfindungsklauseln (1990).
Vgl. Münchner Kommentar-Frank, BGB, §2311, Rz. 26; Palandt-Edenhofer, BGB, § 2311, Rz. 13; Esch, G./Schulze zur Wiesche, D., Vermögensnachfolge (1992), Rz. 371. Dabei wird ein Zeitraum von drei Monaten zur Entscheidungsfindung als zulässig erachtet.
Zu den rechtlichen Voraussetzungen vgl. Münchner Kommentar-Frank, BGB, § 2331a, Rz. 4 f.
Vgl. Fuhrmann, L., Unternehmensübertragung (1990), S. 6.
Vgl. Brox, H., Erbrecht (1993), Rz. 542 f.
Vgl. Sigloch, J./Hofmann, U., Eheliche Güterstände (BF/M 1994), Bd. 6, S. 75 ff.
Alternativ wäre es auch möglich, entsprechend den unterschiedlichen Typen standardisierte Vorschriften anzubieten. Vgl. Langenfeld, G., Eheverträge (1989), Rz. 18.
Auf die Möglichkeit der Beibehaltung des Güterstands der Errungenschaftsgemeinschaft nach Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB, dem früheren gesetzlichen Güterstand der ehemaligen DDR, für vor dem 03.10.1990 im Beitrittsgebiet geschlossene Ehen wird nicht eingegangen. Vgl. hierzu Moench, D., Zwei gesetzliche Güterstände (DStR 1991), S. 304 ff.
Vgl. Meincke, J. P., Güterstandsvereinbarungen (DStR 1986), S. 136.
Diese Vereinbarungen können als Güterstandsvereinbarungen i.w.S. bezeichnet werden.
Vgl. Langenfeld, G., Eheverträge (1989), Rz. 1.
Es darf nicht verkannt werden, daß ein Ehevertrag ein juristisch formuliertes Regelwerk ist, dessen Bedeutung und Auswirkungen für juristische Laien oftmals schwer verständlich sind. Auf eine faire Ausgestaltung ist grundsätzlich zu achten.
Im traditionellen Rollenverständnis übernimmt die Ehefrau die Haushaltsführung und die Versorgung der gemeinsamen Kinder, während der Ehemann einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Vgl. Beitzke, G./Lüderitz, A., Familienrecht (1992), S. 120.
Vgl. Langenfeld, G., Eheverträge (1989), Rz. 142.
Kapp forderte deshalb bereits 1957 als zutreffendere Bezeichnung für den gesetzlichen Normfall „Güterstand des Zugewinnausgleichs“. Vgl. Kapp, R., Zugewinngemeinschaft (StbJb 1957/58), S. 226.
Langenfeld, G., Eheverträge (1989), Rz. 119.
Vgl. Flick, H., Nachfolgeregelung (1994);
Meincke, J. P., Güterstandsvereinbarungen (DStR1986), S. 137.
Vgl. Meincke, J. P., Güterstandsvereinbarungen (DStR 1986), S. 135.
Zu einem Berechnungsbeispiel vgl. Beitzke, G./Lüderitz, A. Familienrecht (1992), S. 127.
Zivilrechtlich vgl. BGH-Urteil v. 14.11.1973, NJW 1974, S. 137. Erbschaftsteuerrechtlich vgl. Erlaß betr. Zweifelsfragen bei Anwendung des neuen ErbStG v. 10.03.1976, Tz. 2.1c, BStBl. I 1976, S. 145. Eine einseitige Wahlmöglichkeit besteht nicht. Die Berechnungsformel für das korrigierte Anfangsvermögen lautet:
Vgl. Dötsch, F., Unbenannte Zuwendungen (DStR 1994), S. 638.
Vgl. hierzu S. 106 ff. dieser Arbeit.
Vgl. Berger, G., Modifizierte Zugewinngemeinschaft (1989).
Vgl. Langenfeld, G., Eheverträge (1989), Rz. 221.
Vgl. Esch, G./Schulze zur Wiesche, D., Vermögensnachfolge (1992), Rz. 1445.
Langenfeld, G., Eheverträge (1989), Rz. 248.
Gernhuber, J./Coester-Waltjen, D., Familienrecht (1994), § 38, IV 2, S. 176.
Zum „Gemengelage“ (Hervorhebung im Original) der fortgesetzten Gütergemeinschaft und erbrechtlicher Nachfolge vgl. Langenfeld, G., Eheverträge (1989), Rz. 326.
Zu den erbschaftsteuerlichen Auswirkungen vgl. S. 111 f. dieser Arbeit.
Zu den Grundlagen des Pflichtteilrechts vgl. S. 52 ff. dieser Arbeit.
Vgl. Münchner Kommentar-Frank, BGB, § 2310, Rz. 9, 22.
Vgl. Esch, G./Schulze zur Wiesche, D., Vermögensnachfolge (1992), Rz. 358 m.w.N.
Vgl. zur Berechnung und Entscheidungswahl Nieder, H., Testamentsgestaltungen (1992), Rz. 243.
Vgl. Ebenroth, C. T., Erbrecht (1992), Rz. 845.
Lediglich bei Alleinerben stellt sich diese Problematik nicht.
Vgl. Arbeitskreis „Unternehmensnachfolge“ des IdW, Erbfolge (1988), Rz. 132.
Zur BGH-Rechtsprechung vgl. Ebenroth, C. T., Erbrecht (1992), S. 562, Fn. 27.
Zustimmend zur Teilrechtsfáhigkeit Schmidt, K., Einzelkaufmann (NJW 1985), S. 2788; ablehnend Ebenroth, C. T., Erbrecht (1992), Rz. 854.
Vgl. Schmidt, K., Einzelkaufmann (NJW 1985), S. 2787; Baumbach/Hopt, HGB, §27, Rz. 5.
Vgl. Felix, G., Steuerberatung (DStR 1987), S. 147.
Eine Beschränkung der gesellschaftsrechtlichen Haftung auf eine nur nach erbrechtlichen Grundsätzen bestimmte Haftung ist nicht zulässig. Vgl. Ebenroth, C. T., Erbrecht (1992), Rz. 848.
Nieder, H., Testamentsgestaltungen (1992), Rz. 985 (Hervorhebung im Original).
Allerdings ist für die genannten Fällen die Erbengemeinschaft nicht Rechtsnachfolger in der Gesellschafterstellung. Vielmehr fallt der Anteil den Miterben entsprechend ihren Erbquoten zu. Vgl. Münchner Kommentar-Leipold, BGB, § 1922, Rz. 32; Schmidt, K., Gesellschaftsrecht (1991), § 45 V, S. 1098.
Vgl. BGH-Urteil v. 04.05.1983, NJW 1983, S. 2376; BFH-Urteil v. 29.10.1991, BStBl. II 1992, S. 512.
Vgl. Schmidt, K., Gesellschaftsrecht (1991), $ 45 V, S. 1077 f.; Lange, H./Kuchinke, K., Erbrecht (1989), §5, S. 100.
Für den Fall, daß keine gesellschaftsvertraglichen Regelungen getroffen wurden, sieht das Zivilrecht vor, daß die werbende Gesellschaft aufgelöst und als Liquidationsgesellschaft fortgeführt wird. Vgl. Westermann, H., Gesellschaftsrecht, in: Westermann, H./Scherpf, P./Sigloch, J./Paulik, H./Crezelius, G./Hackbeil, W. (Hrsg.), Handbuch der Personengesellschaft (1993), Bd. 1, § 42, Rz. 612.
Vgl. Brox, H., Erbrecht (1993), Rz. 745.
Zu weiteren Zielen der Unternehmernachfolge vgl. S. 17 ff. dieser Arbeit.
In der Literatur werden deshalb fur die Fortsetzungsklausel auch die Begriffe der Ausschluß-, Anwachsungs- oder Übernahmeklausel verwandt. Vgl. Brox, H., Erbrecht (1993), Rz. 747.
Vgl. Westermann, H., Gesellschaftsrecht, in: Westermann, H./Scherpf, P./Sigloch, J./Paulik, H./Crezelius, G./Hackbeil, W. (Hrsg.), Handbuch der Personengesellschaft (1993), Bd. 1, § 36, Rz. 457.
Vgl. BGH-Urteil v. 20.09.1993, BB 1993, S. 2265; Haack, H.-J., Abfindung (GmbHR 1994), S. 439. Dabei ist nach den Grundsätzen einer ergänzenden Vertragsauslegung der Wille des verstorbenen Gesellschafters zu ermitteln und fur die Wertfindung zugrunde zu legen.
Vgl. Palandt-Edenhofer, BGB, § 2301, Rz. 16.
Vgl. Westermann, H., Gesellschaftsrecht, in: Westermann, H./Scherpf, P./Sigloch, J./Paulik, H./Crezelius, G./Hackbeil, W. (Hrsg.), Handbuch der Personengesellschaft (1993), Bd. 1, § 36, Rz. 459.
Vgl. Brox, H., Erbrecht (1993), Rz. 753.
Auf die aus juristischer Sichtweise diskutierten rechtspraktischen und rechtsdogmatischen Fragestellungen zu Nachfolgeklauseln wird nicht eingegangen. Vgl. Michalski, L., Familiengesellschaft (1980), S. 151 ff.
Vgl. Schmidt, K., Gesellschaftsrecht (1991), § 45 V, S. 1100.
Zur Sonderrechtsnachfolge vgl. S. 41 dieser Arbeit.
Vgl. S. 69 f. dieser Arbeit.
Vgl. Schmidt, K., Gesellschaftsrecht (1991), §45 V, S. 1100; Söffing, G., Erbauseinandersetzung (DStR 1991), S. 205. Dieser Sichtweise folgt auch der BFH in seiner Entscheidung v. 29.10.1991, BStBl. II 1992, S. 512.
Dies entspricht der sog. Abspaltungsthese. Vgl. BGH-Urteil v. 30.03.1967, BGHZ 47, S. 293; BGH-Urteil v. 24.11.1980, NJW 1981, S. 749; BGH-Urteil v. 30.04 1984, BGHZ 91, S. 135.
Dies entspricht der sog. Einheitsthese. Vgl. BGH-Urteil v. 04.05.1983, NJW 1983, S. 2376; BGH-Urteil v. 14.05.1986, BGHZ 98, S. 48 m.w.N.
Vgl. Palandt-Edenhofer, BGB, § 2059, Rz. 3; Schmidt, K., Gesellschaftsrecht (1991), § 45 V, S. 1105.
Vgl. Groh, M., Gesellschafternachfolge (DStR 1994), S. 414; ders., Durchgangsunternehmer (DB 1992), S. 1312; ders., Mitunternehmeranteile (DB 1991), S. 724, der den Gesellschaftsanteil inklusive aller Vermögensrechte uneingeschränkt in die Erbauseinandersetzung einbeziehen will. Faktisch kommt der Erbengemeinschaft die Stellung einer Gesellschafterin der Personengesellschaft zu.
Gerade bei kleineren Unternehmen dürfte dies nachteilig sein. Vgl. Arbeitskreis „Unternehmensnachfolge“ des IdW, Erbfolge (1988), Rz. 329.
Die Rechte des Erben nach § 139 HGB können nicht ausgeschlossen werden. Lediglich die Höhe des Gewinnanteils ist gesellschaftsvertraglich dispositiv. Vgl. Westermann, H., Gesellschaftsrecht, in: Westermann, H./Scherpf, P./Sigloch, J./Paulik, H./Crezelius, G./Hackbeil, W. (Hrsg.), Handbuch der Personengesellschaft (1993), Bd. 1, § 37, Rz. 477.
Vgl. Schmidt, K., Gesellschaftsrecht (1991), § 45 V, S. 1106.
Zur Diskussion der Nachlaßzugehörigkeit des Anteils vgl. S. 72 ff. dieser Arbeit.
Unstrittig ist, daß den weichenden Miterben ein Ausgleichsanspruch zusteht. Zur Diskussion der Rechtsgrundlage fur diesen Anspruch vgl. Michalski, L., Familiengesellschaft (1980), S. 185 ff.
Vgl. Arbeitskreis „Unternehmensnachfolge“ des IdW, Erbfolge (1988), Rz. 349.
Märkle spricht von einem „schicksalhaften Auseinanderdriften“; vgl. Märkle, R. Personengesellschaftsanteile (DStR 1993), S. 1619. Zu den steuerlichen Konsequenzen vgl. S. 184 ff. dieser Arbeit.
Vgl. Schmidt, K., Gesellschaftsrecht (1991), § 45 V, S. 1108.
Vgl. Westermann, H., Gesellschaftsrecht, in: Westermann, H./Scherpf, P./Sigloch, J./Paulik, H./Crezelius, G./Hackbeil, W. (Hrsg.), Handbuch der Personengesellschaft (1993), Bd. 1, § 39, Rz. 547.
Diese gilt im Zweifelsfall bei fehlenden oder ungenauen Formulierungen als vereinbart.
Vgl. Westermann, H., Gesellschaftsrecht, in: Westermann, H./Scherpf, P./Sigloch, J./Paulik, H./Crezelius, G./Hackbeil, W. (Hrsg.), Handbuch der Personengesellschaft (1993), Bd. 1, § 39, Rz. 557.
Vgl. Ebenroth, C. T., Erbrecht (1992), Rz. 885.
Durch die lebzeitige Übertragung werden die Abfindungsansprüche der Erben bei dieser Variante ausgeschlossen. Vgl. Münchner Kommentar-Ulmer, BGB, § 727, Rz. 40 f.
Vgl. Arbeitskreis „Unternehmensnachfolge“ des IdW, Erbfolge (1988), Rz. 373.
Vgl. Nieder, H., Testamentsgestaltungen (1992), Rz. 991.
Vgl. Ebenroth, C. T., Erbrecht (1992), Rz. 887.
Dabei wird eine drei-monatige Ausschlußfrist für angemessen gehalten. Vgl. Arbeitskreis „Unternehmensnachfolge“ des IdW, Erbfolge (1988), Rz. 37.
Vgl. Nieder, H., Testamentsgestaltungen (1992), Rz. 1020.
Zu Möglichkeiten der Ausgestaltung speziell von GmbH-Klauseln vgl. Arbeitskreis „Unternehmensnachfolge“ des IdW, Erbfolge (1988), Rz. 463.
Vgl. S. 68 ff. dieser Arbeit.
Vgl. ausführlich Palandt-Heldrich, Art. 25 ff. EGBGB. Auf eine Erörterung ertragsteuerlicher Fragen aus diesem Gebiet wird im Rahmen dieser Arbeit verzichtet.
Vgl. Flick, H./Oertzen, C. v., Auslandsvermögen (IStR 1993), S. 82.
Vgl. Fischer, L., Auslandsanlagen (BB 1984), S. 1033.
Vgl. Münchner Kommentar-Sonnenberger, Einleitung zu EGBGB, Rz. 1 ff; Palandt-Hel-drich, EGBGB (IPR), Art. 1–38.
Vgl. Ebenroth, C. T., Erbrecht (1992), Rz. 1222 (Hervorhebung im Original).
Zu den Regeln vgl. Palandt-Heldrich, Art. 25 EGBGB, Rz. 1 f; Münchner Kommentar-Martiny, Art. 25 EGBGB, Rz. 128.
So gilt z.B. ein eigenhändiges Testament eines deutschen Erblassers, der über Grundvermögen in den USA letztwillig verfugt dort nur dann, falls mindestens zwei Zeugen dies beurkunden. Vgl. Flick, H./Oertzen, C. v., Auslandsvermögen (IStR 1993), S. 82.
Zum Haager Übereinkommen, das seit dem 01.01.1966 für Deutschland in Kraft getreten ist und mit der Neufassung der Art. 3–38 EGBGB v. 25.03.1986 in das deutsche Recht eingegliedert wurde vgl. Münchner Kommentar-Sonnenberger, Einleitung EGBGB, Rz. 165 ff.; Münchner Kommentar-Birk, Art. 26 EGBGB, Rz 37 ff.
Derzeit sind 31 Länder dem Abkommen beigetreten. Die beigetretenen Staaten sind abgedruckt bei Ferid, M./Firsching, K., Internationales Erbrecht, Deutschland, Rz. 246 a.
Alle mit der Verfügung von Todes wegen zusammenhängenden Fragen, z.B. Erb- und Testierfähigkeit, Inhalt, Form und Ausgestaltung von letztwilligen Verfügungen, Umfang des Nachlasses, Ehegatten- oder Pflichtteilsrecht und erbschaft- oder schenkungsteuer-rechtliche Vorschriften richten sich nach deutschem Erbstatut. Dies folgt aus dem Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge. Vgl. Fischer, L., Auslandsanlagen (BB 1984), S. 1033.
Zum Grundsatz der Nachlaßeinheit und der Nachlaßspaltung mit länderspezifischer Übersicht vgl. Palandt-Heldrich, Art. 25 EGBGB, Rz. 8 ff.
Ebenroth, C. T., Erbrecht (1992), Rz. 1277 (Hervorhebung im Original).
“ Beispielsweise wird in Frankreich der Pflichtteilsanspruch als Not-Erbrecht ausgelegt.
Vgl. S. 68 ff. dieser Arbeit.
Vgl. Ebenroth, C. T., Erbrecht (1992), Rz. 1280 m.w.N.
Vgl Nieder, H., Testamentsgestaltungen (1992), § 7, Rz. 519.
Beispielsweise streiten die Springer-Erben seit vielen Jahren mit „ihrem“ Testamentsvollstrecker über die richtige Unternehmenspolitik des Verlags.
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Hofmann, U. (1996). Rechtliche Rahmenbedingungen der Nachfolgeplanung. In: Nachfolgeplanung in mittelständischen Unternehmen. Schriftenreihe des Betriebswirtschaftlichen Forschungszentrums/Mittelstand Bayreuth. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-08781-6_3
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