Schlußfolgerungen

Zusammenfassung

Das Waffenregister hat sein Ziel, über Transparenz und Vertrauensbildung einen neuen Ansatz der Rüstungssteuerung im Bereich konventioneller Waffen umzusetzen, noch nicht erreicht. Die Einhaltung der Regeln und Prozeduren gewährleistet keine Erwartungssicherheit. Bedingt trifft dies auch auf den Bereich der Kosten und der Information zu. Dies hat folgende Ursachen: Trotz Offenlegung von weit über 90% des weltweiten Handels mit konventionellen Großwaffen ist eine universelle Teilnahme noch nicht erkennbar. Die Kategorien des Waffenregisters beschränken sich nur auf sieben Gruppen konventioneller Großwaffen. Viele kleinere Waffenarten, die vor allem in Bürgerkriegen und ethnischen Konflikten Anwendung finden, werden von ihm nicht registriert. Aus diesem Grund ist das Waffenregister in vielen Regionen ohne Bedeutung. Die Expertengruppen konnten sich bislang nicht darauf einigen, anwendbare Definitionen für die einzelnen Waffenkategorien und den Transferbegriff auszuarbeiten. Dadurch wird nicht nur die Aussagekraft der übermittelten Daten reduziert, sondern es führt zu Legitimitätsdefiziten des Registers und schwächt seine vertrauensbildende Funktion an sich. Verstärkt werden diese Negativeffekte dadurch, daß das Register nicht auf Daten über MH+PNP auf der selben Ebene wie Importe und Exporte erweitert wurde. Ohne solche Daten wird das Register zu einem sinnlosen Unterfangen werden.¹ Um sowohl Legitimität und Teilnahme zu erhöhen, muß dieser Punkt 1997 zufriedenstellend gelöst werden. Das gleiche gilt prinzipiell auch für eine Definition des Begriffs „exzessiv und destabilisierend“, ohne den das Register lediglich eine Zählein-heit für die Rüstungen der Staaten darstellt. In diesem Zusammenhang müßte die Zuständigkeit des CDA erweitert werden. Es müßte die Rolle eines echten Konsultationsmechanismus einnehmen, um bei erkannten Waffenanhäufungen von Staaten Gespräche einzuleiten und eventuelle Streitigkeiten beizulegen.²