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Abstimmungsverbot und strategisches Parallelverhalten im Wettbewerbsrecht pp 133–160Cite as

Alternative Ansätze zur Bekämpfung kollusiver Preisfestsetzungen

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Part of the book series: Ökonomische Analyse des Rechts ((ÖAR))

Zusammenfassung

Bevor wir uns in Kapitel 5 mit dem Problem der Bewertung bewußten Parallelverhaltens, d.h. mit der Frage beschäftigen, ob der Begriff des aufeinander abgestimmten Verhaltens dahingehend ausgelegt werden muß, daß auch das bewußte Parallelverhalten dem Verbotstatbestand des § 25 I GWB a.F. bzw. § 1 GWB n.F. unterfällt, sollen in diesem Teil der Arbeit zunächst einige Ansätze vorgestellt werden, die eine Lösung des „Oligopolproblems“, d.h. eine Verhinderung paralleler (Hoch-) Preisfestsetzungen — gleich ob sie nun kommunikativ zustande gekommen sind oder auf nichtkommunikativen Strategien der Unternehmen beruhen -, unabhängig von einem Verbot abgestimmten Verhaltens anstreben. Obwohl die entsprechenden Ansätze naturgemäß wenig zu der hier angestrebten Klärung der Reichweite des Abstimmungsbegriffs beitragen können, sind sie füür die Arbeit dennoch relevant. Können (Hoch-)Preisfestsetzungen bzw. die durch sie verursachten Wettbewerbsbeschränkungen auch ohne ein effektiv arbeitendes Verbot abgestimmten Verhaltens verhindert werden, so relativiert dies die Bedeutung der Diskussion um den Abstimmungsbegriff und die mögliche Einbeziehung des bewußten Parallelverhaltens in den gesetzlichen Tatbestand des Abstimmungsverbots erheblich. Für Oligopolisten, denen — auf welchem Weg auch immer — die Möglichkeit genommen würde, ihre Preise deutlich über das Wettbewerbsniveau anzuheben, bestünde kein Anlaß mehr, sich zu diesem Zweck untereinander abzustimmen, sei es nun kommunikativ oder nichtkommunikativ. Im Idealfall würde sich damit das Problem der wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensabstimmungen — zumindest soweit es um Preisabstimmungen geht — von selbst erledigen.

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Literatur

  1. Heuss, WuW 1974, 369, 375 ff..

    Google Scholar 

  2. Heuss, WuW 1974, 369, 375.

    Google Scholar 

  3. Dies gilt zumindest bei gleichzeitigem Vorgehen der Konkurrenten, da in diesem Fall Verschiebungen der Marktanteile nicht zu erwarten sind, Höfer, S. 351.

    Google Scholar 

  4. Heuss, WuW 1974, 369, S. 376.

    Google Scholar 

  5. Dies ergibt sich aus der Überlegung, daß der Oligopolist im Falle, daß er unter Kostendruck gerät, damit rechnen muß, daß ihm ein Konkurrent mit einer Preisanhebung zuvorkommen könnte, womit er zumindest eine Weile an den alten Preis gebunden bliebe.

    Google Scholar 

  6. In diesem Sinne auch Höfer, S. 351, Fn. 1.

    Google Scholar 

  7. Heuss, WuW 1974, 369, 377.

    Google Scholar 

  8. Kühn, S. 166 ff..

    Google Scholar 

  9. Hofer, S. 350 ff..

    Google Scholar 

  10. Kühn, S. 166 f..

    Google Scholar 

  11. Heuss, WuW 1974, 369, 375.

    Google Scholar 

  12. Höfer (S. 351) verdeutlicht dies durch einen passenden Vergleich mit dem Patentrecht: Auch dort werden durch gesetzlichen Schutz Vorstöße (im Sinne eines dynamischen Wettbewerbsbegriffs) — nämlich innovative Neuentwicklungenerst möglich gemacht. Niemand würde die Kosten für technische (oder andere) Neuentwicklungen aufbringen wollen, wenn er befüirchten müßte, daß ein so erlangter Wettbewerbsvorteil umgehend wieder verloren geht, weil seine Konkurrenten als Trittbrettfahrer (vgl. oben, S. 102) agieren und die Erfindung unter Einsparung der Entwicklungskosten einfach kopieren. Vgl. dazu auch Heuss selbst; WuW 1974, 369, S. 377.

    Google Scholar 

  13. Heuss, WuW 1974, 369, S. 377.

    Google Scholar 

  14. Vgl. zum folgenden die Ausführungen von Höfer, S. 352 f..

    Google Scholar 

  15. Hofer, S. 353 f..

    Google Scholar 

  16. Seit Inkrafttreten der 6. GWB-Novelle ist die Mißbrauchsaufsicht m § 19 GWB n.F. geregelt.

    Google Scholar 

  17. Vgl. dazu Kapitel 4 IV.

    Google Scholar 

  18. Hofer, S. 354.

    Google Scholar 

  19. Kühn, S. 167.

    Google Scholar 

  20. In diesem Sinne auch Hofer, S. 354.

    Google Scholar 

  21. Der Gewinn für den einzelnen Abweichler ist dabei um so größer, je mehr von den anderen Firmen sich an die Vereinbarung halten (d.h. die neuen Kunden nicht bedienen), da die dort abgewiesenen Kunden nicht zögern werden, zum nächsten Anbieter zu wechseln.

    Google Scholar 

  22. Vgl. oben S. 103.

    Google Scholar 

  23. Eventuell liegt zudem ein Verstoß gegen §§ 26 II GWB a.F. vor (Verbot von Preisdiskriminierung).

    Google Scholar 

  24. Vgl. Kapitel 1 III 3.

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  25. Utton, S. 148.

    Google Scholar 

  26. Ein ausfüihrlicher Überblick zum Ganzen fmdet sich beiI. Schmidt, S. 62 ff..

    Google Scholar 

  27. Barn, Barriers, S. 3; ders. Industrial Organisation, S. 255 ff.; vgl. auch Tirole, S. 306 ff..

    Google Scholar 

  28. Wie erwähnt lohnt sich die Produktion eines Gutes nur dann, wenn der Grenzgewinn mindestens gleich den Grenzkosten ist. Da die Grenzkostenkurve im Normalfall zunächst fällt, sinken auch die Durchschnittskosten für jedes mehr produzierte Gut; ab einem bestimmten Punkt steigen allerdings die Grenzkosten und damit die Durchschnittskosten wieder an.

    Google Scholar 

  29. I. Schmidt, S. 63.

    Google Scholar 

  30. Insbesondere muß der Newcomer darauf abzielen, den Bekanntheitsgrad des eigenen Produkts zu steigern. Geeignetes Mittel hierfüir ist etwa das Starten einer umfangreichen Werbekampagne.

    Google Scholar 

  31. I. Schmidt, S. 63; Tirole, S. 306.

    Google Scholar 

  32. Vgl. Hafer, S. 177.

    Google Scholar 

  33. I.Schmidt, S. 63.

    Google Scholar 

  34. Hafer, S. 177; Pindyck/Rubinfeld, S. 490.

    Google Scholar 

  35. Vgl. Pindyck/Rubinfeld, S. 489 ff; Ming, WiSt 1995, 509 ff..

    Google Scholar 

  36. Vgl. Pindyck/Rubinfeld, S. 199.

    Google Scholar 

  37. I Schmidt, S. 64.

    Google Scholar 

  38. Vgl. I Schmidt, S. 64.; Pindyck/Rubinfeld, S. 347; Höfer, S.177 .

    Google Scholar 

  39. Beispiele waren etwa die beschränkte Zulassung von Apotheken und Gastwirtschaften, die Befähigungsnachweise oder aktuellere Formen des numerus clausus, vgl. Höfer, S. 178 Fn. 1.

    Google Scholar 

  40. I Schmidt, S. 65 f..

    Google Scholar 

  41. Der Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung wird künftig in § 19 I GWB n.F. wie in Art. 86 EWGV als ein unmittelbar wirkendes Verbot ausgestaltet.

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  42. Markert, BB 1974, 580, 581.

    Google Scholar 

  43. Dies gilt freilich nur für wettbewerbsbeschränkendePreisfestsetzungen.

    Google Scholar 

  44. Besteht nämlich nur eine geringe Aussicht, den abgestimmten Preis am Markt auch tatsächlich durchzusetzen, beeinflußt dies den Gewinn, d.h. den Nutzen, den sich die Unternehmen von der Teilnahme an der Verhaltensabstimmung versprechen.

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  45. Belke, ZHR 139 (1975), 51, 73.

    Google Scholar 

  46. Markert, BB 1974, 580, 581.

    Google Scholar 

  47. BGH WuW/E BGH 1445, 1454 — Valium.

    Google Scholar 

  48. Möschel, BB 1976, 49, 51; Ulmer, BB 1977, 357, 359; anders dagegen Berisch, GRUR 1977, 275, 276.

    Google Scholar 

  49. Vgl. Fischer, ZGR 1978, 235, 248; vgl. auch KG WuW/E OLG 2616, 2617.

    Google Scholar 

  50. Vgl. Langen, GWB, § 22 Rn. 79.

    Google Scholar 

  51. Langen, GWB, § 22 Rn. 80.

    Google Scholar 

  52. Vgl. etwa BGH WuW/E BGH 672, 673. — Rechtselbische Zementpreise IV; WuW/E BGH 1223 ff. — Stromtarif; zum Vergleich zwischen Tankstellen an der Autobahn und sonstigen Straßen vgl. OLG Düsseldorf WuW/E OLG 2135, 2137 — BAB-Tankstelle Bottrop Süd.

    Google Scholar 

  53. Vgl. hierzu BGH WuW/E 1445, 1452 — Valium; WuW/E BGH 1678, 1682 — Valium II.

    Google Scholar 

  54. Markert, BB 1974, 580, 582.

    Google Scholar 

  55. Langen, GWB, § 22 Rn 80.

    Google Scholar 

  56. Markerz, BB 1974, 580, 582.

    Google Scholar 

  57. Markert, BB 1974, 580, 582.

    Google Scholar 

  58. Langen , GWB, § 22 Rn. 82; Möschel, Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, Rn. 556.

    Google Scholar 

  59. Markert, BB 1974, 580, 582; vgl. auch Langen, GWB, § 22 Rn. 82.

    Google Scholar 

  60. Vgl. Markert, BB 1974, 580, 582.

    Google Scholar 

  61. Vgl. WuW/E BKartA 1526, 1535 — Valium-Librium; KG WuW/E OLG 1599, 1610 — Vitamin-B-12.

    Google Scholar 

  62. Langen, GWB, § 22 Rn. 81.

    Google Scholar 

  63. Möschel, Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, Rn. 567.

    Google Scholar 

  64. Das Konzept wird daher auch als Sockeltheorie bezeichnet, vgl. Langen, GWB, § 22 Rn. 81.

    Google Scholar 

  65. Z.B. TB 1974, S. 42 ff. und S. 54.

    Google Scholar 

  66. Vgl. insbesondere Möschel, Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, Rn 567; Benrsch WuW 1974, 801, 811 f..

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  67. Markert (BB 1974, 580, 582 f.) weist darauf hm, daß es auf den beherrschten Märkten regelmäßig schon über einen längeren Zeitraum hinweg an einem wesentlichen Wettbewerb gefehlt haben wird und mit zunehmendem zeitlichen Abstand die Vergleichbarkeit abnimmt. Er hält die Anwendung des Konzepts daher nur dort für möglich, wo marktbeherrschende Unternehmen selbst Kostengesichtspunkte zur Rechtfertigung von Preiserhöhungen geltend machen oder wenn Veränderungen einzelner Kostenelemente Preiserhöhungen auslösen, die den Verdacht begründen, daß erheblich mehr als die tatsächlichen Mehrkosten aufgeschlagen wurden.

    Google Scholar 

  68. Möschel, Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, Rn. 567.

    Google Scholar 

  69. Anerkannt wurden etwa die unausweichlichen Mehrkosten der Stromverteilung in einem strukturschwachen Gebiet, vgl. BGH WuW/E BGH 1221, 1223 ff. — Stromtarif.

    Google Scholar 

  70. Diese Differenzierung wird zum Teil mit dem Hinweis angegriffen, sie sei mit kaum lösbaren Schwierigkeiten verbunden und habe beispielsweise m den Fällen der Gebietsmonopole von Energieversorgungsunternehmen die Preiskontrolle praktisch zum Erliegen gebracht; vgl. Möschel, Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, Rn. 565.

    Google Scholar 

  71. Untersucht wird dabei immer nur die Frage, welche Kosten für die Bestimmung einer möglichen Mißbräuchlichkeit von Preisen marktbeherrschender Unternehmen relevant sind, rocht, ob es nötig ist, diese Kosten überhaupt aufzuwenden. Es handelt sich hier also nicht um eine Investitionskontrolle; vgl. Markert, BB 1974, 580 E.

    Google Scholar 

  72. Langen, GWB, § 22 Rn. 83; Markert, BB 1974, 580, 583.

    Google Scholar 

  73. BGH WuW/E BGH 1679, 1682 f — Valium II; Langen, GWB; § 22 Rn. 83.

    Google Scholar 

  74. Im Fall Vitamin-B-12 hat das KG zum Beispiel die Preise des marktbeherrschenden Unternehmens auf dem gesonderten Markt des Vertriebs an inländische Krankenhausapotheken berücksichtigt, vgl. WuW/E OLG 1599, 1610.

    Google Scholar 

  75. Vor Einführung des § 22 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 GWB a.F. stützte sich das BKartA nach der Generalklausel auf dieselbe Methode, die letztlich nur eine Variante des räumlich-gegenständlichen Vergleichsmarktkonzepts darstellt; vgl. etwa BKartA WuW/E BKartA 1526, 1535 — Valium/Librium; dazu KG WUW/E OLG 1645, 1653 — Valium/Librium.

    Google Scholar 

  76. Möschel, Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, Rn. 570.

    Google Scholar 

  77. Im Gegensatz zu § 26 II GWB a.F. erfaßt § 22 IV S. 2 Nr. 3 GWB a.F. allerdings nur Fälle von Angebotsund nicht auch von Nachfragemacht (Fordern von Entgelten “von gleichartigen Abnehmern”).

    Google Scholar 

  78. Vgl. insbesondere Knöpfte, BB 1974, 862, 864 ff.; ders. BB 1979, 1101 f..

    Google Scholar 

  79. Ein solches Konzept wandte etwa der EuGH in der bekannten Chiquita-Entscheidung an, vgl. EuGH WuW/E EWG 425, 438.

    Google Scholar 

  80. Möschel, Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, Rn. 652.

    Google Scholar 

  81. Möschel, Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, Rn. 559.

    Google Scholar 

  82. Vgl. Kapitel 1, S. 11.

    Google Scholar 

  83. Vgl. etwa I. Schmidt, S. 58; Hansen ZHR 136 (1972), 52, 55 f.

    Google Scholar 

  84. Etwas anderes mag für eine Preisaufsicht in Form laufender Verhaltenskontrollen gelten, wie sie in England praktiziert werden; vgl. dazu Höfer, S. 357 ff.; Markert, BB 1974, 580, 583.

    Google Scholar 

  85. Vgl. dazu den Überblick bei Söhn, BB 1982, 589 ff., der die Mißbrauchsaufsicht zumindest in diesem Bereich für gescheitert erklärt.

    Google Scholar 

  86. Vgl. S. 151.

    Google Scholar 

  87. Vgl. S. 90, Fn. 257.

    Google Scholar 

  88. Söhn, BB 1982, 589, 591 ff..

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  1. Carsten Witter
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Witter, C. (1999). Alternative Ansätze zur Bekämpfung kollusiver Preisfestsetzungen. In: Abstimmungsverbot und strategisches Parallelverhalten im Wettbewerbsrecht. Ökonomische Analyse des Rechts. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-08206-4_5

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  • Publisher Name: Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden

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