Rechtliche Bedingungen der Ausnutzung und Beseitigung von Abfällen nach dem neuen polnischen Abfallgesetz

Zusammenfassung

Die grundsätzliche Idee des neuen polnischen Gesetzes über Abfälle³⁶⁹ beschreibt Artikel 4 Abs. 2, demgemäß Handlungen, die die Entstehung von Abfällen zur Folge haben oder haben könnten, so geplant, projektiert und durchgeführt werden sollen, daß:

• 1. die Entstehung von Abfällen vermieden wird;

• 2. die umweltverträgliche Ausnutzung von Abfällen gewährleistet wird, wenn es nicht gelungen ist, deren Entstehung zu vermeiden;

• 3. die den Umweltschutzprinzipien entsprechende Art und Weise der Behandlung von Abfällen gewährleistet wird, wenn es nicht gelungen ist, deren Entstehung zu vermeiden oder deren Ausnutzung zu sichern.370