Die Medien-Öffentlichkeit des Parlaments in der “Verhandlungsdemokratie”

Zusammenfassung

Die Publizität parlamentarischer Vorgänge gehört nicht nur zum unumstrittenen Kernbestand der demokratischen Regierungsweise, sie genießt im politischen System der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsrang. “Der Bundestag verhandelt öffentlich”, heißt es in Art. 42 (1) GG. Entsprechendes gilt für Landesparlamente. Der Grundsatz allgemeiner Parlamentsöffentlichkeit leitet sich dabei unmittelbar aus dem Prinzip parlamentarischer Demokratie und dem Gedanken der Volkssouveränität als deren basalem Legitimationsprinzip ab. Danach übt das Volk seine Staatsgewalt nicht direkt, sondern durch Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe aus, unter anderen durch solche der Gesetzgebung. Die Repräsentation des Volkes durch parlamentarische Versammlungen kann aber nur dann funktionieren, wenn sie gewissermaßen unter Beobachtung der Bevölkerung stattfindet. Nur unter diesen Bedingungen können verbindliche Entscheidungen, die auf dem Weg parlamentarischer Verfahren zu Stande gekommen sind, auf freiwillige Zustimmung oder Duldung der Betroffenen hoffen. Parlamentsöffentlichkeit ist aber nicht nur für die Geltung politischer Entscheidungsinhalte konstitutiv, sondern auch für die Legitimation der exekutiven Verfassungsorgane, die ihre Billigung nicht direkt vom Wahlvolk ableiten können, sondern über das Parlament beziehen, von dessen Unterstützung sie regelmäßig abhängig sind. Auch dieser Legitimationszufluss kann nur dann funktionieren, wenn er nachvollziehbar, das heißt vor den Augen der Öffentlichkeit stattfindet.