Anmerkungen zur Diskussion über Verhandlungsdemokratien

Zusammenfassung

Die Entdeckung der „Verhandlungsdemokratie“ durch Arend Lijphart und Gerhard Lehmbruch trug wesentlich dazu bei, die Regierungslehre aus ihrem Korsett einer engen Institutionenanalyse zu befreien. Denn damit war nicht nur ein neuer Typus eines Regierungssystems gefunden, sondern der Weg zu einer veränderten Sicht auf Regierungssysteme gewiesen. Hatte die ältere Regierungslehre vorwiegend die Funktionsweise von Verfassungsinstitutionen und die Kompetenzen- und Machtverteilung zwischen Parlament, Regierung und Gerichtsbarkeit oder — in föderativen Systemen — zwischen Bund und Einzelstaaten im Blick, so stellte sich mit der Gegenüberstellung der Typen der Konkurrenzdemokratie und der Verhandlungsdemokratie die Aufgabe, die Funktionslogiken zu ermitteln, die sich aus dem Zusammenwirken von Verfassungsinstitutionen und Organisationen der Interessenvermittlung ergeben. Neben den formalen Regeln der Verfassungsordnung wurden dabei auch die Normen der Konfliktbearbeitung, die Bestandteil der politischen Kultur sind, berücksichtigt. Auch ging es nun nicht mehr allein um die Untersuchung von Legitimationsfunktionen und Stabilitätsbedingungen einer demokratischen Ordnung, sondern um die Analyse konkreter Leistungen von Regierungssystemen. Neben der in der Verfassung verankerten Institutionenordnung, der polity, kam nun bei der Analyse von Regierungssystemen der Zusammenhang zwischen polity, politics und policies in den Blick. Die Brücke zwischen der Regierungslehre und der Policy-Forschung war geschlagen.