Politikwechsel im Föderalismus

Zusammenfassung

Die Chancen für einen Politikwechsel im deutschen Föderalismus werden als eher gering eingestuft. Anlaß zu dieser Skepsis gibt die Diagnose einer Politikverflechtung, die den kooperativen Föderalismus der Bundesrepublik charakterisieren soll. Laut Scharpf (1994: 25) führt die horizontale Politikverflechtung in eine pathologische Verflechtungsfalle von Vetospielern, da die Regierungen der unteren Länderebene nicht in der Lage sind, auf der oberen Bundesebene „einstimmige“ oder „quasi-einstimmige“ Entscheidungen zu treffen. Vergleichbar skeptisch fällt die Bewertung der vertikalen Politikverflechtung aus, die im Zweikammersystem von Bundestag und Bundesrat organisiert ist. Als Ursache für Entscheidungsblockaden zwischen Bundestag und Bundesrat nennen Lehmbruch (1998: 181) und Scharpf (1994: 69) die Inkongruenz von Parteienwettbewerb und Föderalismus. Besonders in Zeiten unterschiedlicher Parteimehrheiten soll die kooperative Ausrichtung des Föderalismus, dessen Arena eine Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesrat verlangt, von der kompetitiven Parteienarena überlagert werden. Nach Lehmbruchs (1998: 193) Auffassung muß daher eine losere Koppelung beider Arenen gefunden werden, wenn die Reform- und Innovationsfähigkeit des politischen Systems gesteigert werden soll.