Konsens und Konkurrenz in der konstitutionellen Ökonomie bikameraler Verhandlungsdemokratie: Der Vermittlungsausschuß als effiziente Institution politischer Deliberation

Zusammenfassung

Es ist derzeit keine Einzelerscheinung, sich über die „deliberative Demokratie“ Gedanken zu machen — sie gehört zu den Entdeckungen der Demokratietheorie in den letzten Jahren (Fishkin 1991; Habermas 1992; Benhabib 1994; 1996) und wird nicht selten, verknüpft mit dem „return of the citizen“ (Kymlicka/Norman 1994), als republikanisches Heilmittel gegen die anomischen Tendenzen der Massendemokratie, die damit einhergehende Vereinzelung der Bürger (Taylor 1988) und den Verlust des Gemeinsinns (Sandel 1982) bzw. der „Tugend“ (Maclntyre 1987) angepriesen. In der einen oder anderen Weise schimmert dabei stets das Projekt einer „civic society“ durch, die sich zunächst (zumindest vom Starnberger See aus gesehen) im „subpolitischen“ (Beck 1993: 149 ff.) Raum konstituieren kann, um dann aber in die eigentlich politische, lies: staatliche Demokratie² überzugreifen. Ersichtlich wird damit die Hoffnung verbunden, „das Politische“ in die „res publica“ zurückzuholen (vgl. Meyer 1994) und damit auch den verselbständigten politischen Eliten zu entwinden, deren Abkopplung von den Bürgern zunehmend als Fehlentwicklung des Repräsentationsprinzips (hierzu v.a. Pitkin 1967; Haller 1987; Manin 1997) gewertet wird, weil das Politische als „allgemeines Beziehungsfeld zwischen allen“ (Meier 1989: 40 ff.) nicht zum Leben erweckt werden könne, wenn mitentscheidende Praxiserfahrung nur für wenige reserviert ist, für den Rest aber nicht zustandekommt (Meyer 1994: 70). Hier haben sich offenbar das letztlich aristokratisch wirkende Element der Wahl und das daran geknüpfte Repräsentationsprinzip als Bollwerke etabliert, hinter denen jenes allgemeine Beziehungsfeld zwischen allen zu einem exklusiven Beziehungsfeld zwischen wenigen verwandelt wird. Bernhard Manin hat diesen historischen Entwicklungsgang des Repräsentationsprinzips mit Blick auf den Bürger prägnant erfaßt:

„Whatever the respective role that circumstance and belief may have played, when representative government was established, concern for equality in the allocation of offices had been relegated to the background. (...) By the time representative government arose, the kind of political equality that was at center stage was the equal right to consent to power, and not — or much less so — an equal chance to hold office. This means that a new conception of citizenship had emerged: citizens were now viewed primarily as the source of political legitimacy, rather than as persons who might desire to hold office themselves. (...) We have almost completely forgotten that, even under conditions, where it is not possible for everyone to participate in government, citizens can also be seen as desirous of reaching office. We do not even think, therefore, of inquiring into how offices, seen as scarce goods, are distributed among citizens by representative institutions.“ (Manin 1997: 92f.)

Für Kritik und Anmerkungen zur Vortragsfassung danke ich Arthur Benz, Everhard Holtmann und Philip Manow. Bernhard Peters danke ich speziell für die ausführliche Diskussion und eine Reihe kritischer Fragen zum Thema „politische Deliberation“.