Zusammenfassung
Die Besonderheiten der Wirtschafts- und Sozialstruktur Ostpreußens waren bereits vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges so evident, daß die preußische Regierung mehrfach den Zwang gespürt hatte, von Staats wegen die bessernde Hand anzulegen. Ihre Vorsätze sind jedoch nicht weit gediehen, weil der Druck der ökonomischen Bedürfnisse nicht stark genug gewesen ist, um den Staat zu eingreifenden strukturpolitischen Maßnahmen zu veranlassen. Die Situation änderte sich 1919, als Ostpreußens äußere und innere Lebensbedingungen sich verschlechterten und eine systematische öffentliche Unterstützung der Provinz von Jahr zu Jahr unumgänglicher wurde. Das 1922 aufgestellte Ostpreußenprogramm des Oberpräsidenten brachte das in umfassender Form zum Ausdruck und wurde auch von den Berliner Regierungen als Katalog für sachgemäßes Handeln akzeptiert.
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Literatur
GStA, Rep. 87, Nr. 1278: PreußMPr an das PreußStM, 19.5.91.
A.a.O.: Preuflischer Minister der geistlichen, Unterrichts-und Medizinalangelegenheiten an den PreußMPr, 8.6.91; PreußFM an das PreußStM, 4.7.91.
A.a.O.: PreußMfLDuF an das PreußStM, 21.6.91.
A.a.O.: (Auszug aus dem Protokoll des Kronrats am 24.6.91).
A.a.O.: PreußFM/PreußMfHuG an Wilhelm II., 30.7.91. Erwähnenswert ist, daß auch die Provinzen Westpreußen, Posen und Schlesien, wie das bereits vorher der Landwirtschafts-und Innenminister angeregt hatten, bei der staatlichen Förderung berücksichtigt werden sollten. Über die Haltung Miquels vgl. Hans Herzfeld, Johannes von Miguel, Detmold 1938, Bd. II, S. 322 ff.; S. 498 ff.; S. 573 ff.
Vgl. o. II. Teil, S. 106. Über die Ausführung des agrarischen Teils der Ostpreußendenkschrift s. GStA, Rep. 87, Nr. 1278: PreußMfLDuF an den PreuIMPr, 21.11.93; ferner Nr. 1279: Denkschrift über die zur Förderung der Landwirtschaft in den letzten Jahren ergriffenen Maßnahmen (Anm. I1/28).
A.a.O., Nr. 1279: PreußMfLDuF an die übrigen StM, 30.6.05.
A.a.O.: RK an das PreullStM, 21.9.07.
A.a.O., Nr. 1280: PreuflMfLDuF an den PreußMdl, 15.7.08. Der Begriff „Entvölkerung“ trifft zwar nicht für die Provinz insgesamt, aber für einige ihrer Landkreise zu; vgl. o. II. Teil, S. 103.
GStA, Rep. 90, Nr. 1059: (Protokoll einer Vorbesprechung über die staatliche Notstandsaktion für Ost-und Westpreußen), 12.9.14.
A.a.O.: Ausführungen des PreußFM in der Sitzung des PreußStM vom 15.9.14. Bei derselben Gelegenheit hat der Vizepräsident des Staatsministeriums, von Delbrück, ebenfalls betont, daß gleichzeitig mit dem allgemeinen Wiederaufbau in den „wichtigen und großen Agrarfragen Ordnung zu schaffen“ sei.
Vgl. Oskar Oberst, Zur Verschuldung und Entschuldung des bäuerlichen Besitzes in den östlichen Provinzen Preußens, Jena 1914, S. 170 f.
GStA, Rep. 90, Nr. 1059: PreußStM an Wilhelm II., 21.9.14.
Beide Zitate a.a.O.: Protokoll der ersten Sitzung der Kriegshilfskommission für die Provinz Ostpreußen am 12.10.14. Der Berufung Wincklers in seiner parlamentarischen Eigenschaft hatten der PreußFM und der PreußJustM widersprochen, da sie es staatsrechtlich für bedenklich hielten, den Drang der Parlamentarier in die Exekutive zu fördern. Angesichts der finanziellen Tragweite der ostpreußischen Hilfsmaßnahmen war jedoch eine gesicherte Zusammenarbeit mit den parlamentarischen Körperschaften wünschenswert, und deshalb ist Winckler auf Vorschlag des PreußMdI als Sachverständiger in die Kommission aufgenommen worden. Den Vorwand hierfür bot seine Stellung als Vorsitzender des mitteldeutschen Feuersozietäts-Verbands. Vgl. a.a.0.: Sitzung des PreußStM am 15.9.14.
Vgl. o. Anm. 1/155.
Julius Graf von Mirbach-Sorquitten, „Die derzeitige und künftige Lage Ostpreußens. Unter besonderer Berücksichtigung der ostpreußischen Landwirtschaft“, in: Grundbesitz und Realkredit, 19.11.15 (s. GStA, Rep. 90, Nr. 1061).
So die Erklärung des Unterstaatssekretärs Drews vor der Haushaltskommission des Preußischen Abgeordnetenhauses am 6.6.16, a.a.O., Nr. 1062.
PreuflMdl Drews am 3.7.18, PreußLT/HdA, Sp. 11 407.
So der Staatssekretär im Reichsschatzamt, Helfferich, am 25.2.16 auf einer Ministerbesprechung; GStA, Rep. 90, Nr. 1062.
Ebda. Vgl. das Schreiben des Reichsschatzamtes an den PreuflMdl/PreußFM vom 27.10.14; a.a.O., Nr. 1059.
Helfferich in den Ministerbesprechungen am 25.2. und 25.3.16; a.a.O., Nr. 1062. Demgegenüber war in einer Besprechung preußischer Ministerialvertreter am 17.9.14 von Unterstaatssekretär Drews noch der Standpunkt vertreten worden, daß die vollständige Entschädigung aller Nachteile dem Reich überlassen bleiben müsse.
A.a.O., Nr. 1059: PreußStM an Frau M. Aly, 4.10.14; PreuflMdl/PreußFM an den StS im RSchatzA, 26.11.14.
A.a.O.: OPr an die Landräte, 17.10.14.
Vgl. hierzu PreußMdl/PreuflJustM an das PreußStM, 24.4.15; eine entsprechende Verordnung ist vom König am 28.7.15 vollzogen worden. A.a.O., Nr. 1061.
A.a.O.: Bericht des (nationalliberalen) Abgeordneten (Paul) Fuhrmann über die Besichtigungsreise von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses durch Ostpreußen, 25. bis 30. August 1915. Darin wird hervorgehoben, daß bei der Schadensermittlung, „frei von jeder bürokratischen und engen Auslegung, in der Hauptsache die Angaben der Geschädigten zugrunde gelegt [worden seien], ohne durch das Verlangen nach schlüssigen Beweisen den Hauptzweck, die schnelle Hilfe, zu gefährden“. Der Bericht ist am 7.2.16 als Drucksache des PreuflLT erschienen. In einer Denkschrift von Ende Mai 1916 (s. u. Anm. 1I1/34) hat die Staatsregierung selbst die Besonderheiten des Verfahrens betont: „Starke Abweichungen von den finanziellen Friedensgrundsätzen des Preußischen Staates in der Art des Verfahrens und Rechnungswesens mußten bei dieser Arbeit in Kauf genommen werden.”
A.a.O., Nr. 1059: PreußMdl an das PreußStM, 13.9.14.
A.a.O., Nr. 1060: PreußMdl/PreußFM an den VizePr des PreußStM, 26.1.15.
A.a.O., Nr. 1059: OPr an den PreußMdl, 17.10.14.
A.a.O.: (Protokoll über die kommissarische Beratung über die Hilfsaktion für Ostpreußen), 17.9.14.
Mitgliederverzeichnis s. a.a.O.: OPr an den PreußMdl, 17.10.14 (Anlage). Die Staatsverwaltung war vertreten durch den Oberpräsidenten und die drei Regierungspräsidenten, die Provinzialverwaltung durch den Landeshauptmann und die Vorsitzenden des Provinziallandtages und des Provinzialausschusses, je zwei Vertreter besaßen die Landwirtschaftskammer, die Handelskammern und die Handwerkskammern; außerdem waren vertreten die Stadt Königsberg durch ihren Oberbürgermeister sowie die Ostpreußische Landschaft, die Ostpreußische Landgesellschaft und die Feuersozietät durch ihre Generaldirektoren; einziges auswärtiges Mitglied war der Vorsitzende des Mitteldeutschen Feuersozietätsverbandes und gleichzeitige Vorsitzende der Budgetkommission des Preußischen Abgeordnetenhauses.
Zu beachten ist, daß auch die drei Vertreter der provinzialen Selbstverwaltung dem Großgrundbesitzertum angehörten. Für die Ausschaltung der Parteien vgl. o. Anm. I11/14.
Vgl. hierüber PreußLT/HdA, Drucks Nr. 873: Nachtrag zur Denkschrift über die Beseitigung der Kriegsschäden usw., 8.3.18.
Vgl. die Äußerungen der konservativen Abgeordneten Kreth und Plehwe am 11.5. und 3.7.18 im Abgeordnetenhaus; PreußLT/HdA, Sp. 9969; Sp. 11 386 ff.
GStA,Rep. 90, Nr. 1062: PreußStM an Wilhelm II., 26.5.16. Ausführlich hat die Staatsregierung über die Grundlagen, Formen und Erfolge ihrer Ostpreußenpolitik berichtet in der beiliegenden „Denkschrift über die Beseitigung der Kriegsschäden in den vom feindlichen Einfall berührten Landesteilen“. Sie ist am 28.5.16 auch dem Abgeordnetenhaus zugegangen und als Drucks Nr. 224 A und B veröffentlicht worden. Ein Nachtrag ist am 8.3.18 dem Abgeordnetenhaus zugegangen, und weitere Information enthält der „Bericht des Abgeordneten Jany über die Besichtigungsreise der Mitglieder des verstärkten Staatshaushaltsausschusses des Abgeordnetenhauses nach Ostpreußen im August 1918”, der vom 22.10.18 datiert und ebenfalls als Drucksache des Abgeordnetenhauses veröffentlicht worden ist.
Zu diesem Erfolg hat die sog. Patenschaftsbewegung mit beigetragen. Sie beruhte auf Patenschaften, die Orte im übrigen Deutschland seit März 1915 für einzelne Orte in Ostpreußen übernommen haben und die ihre organisatorische Form in lokalen Kriegshilfs-und Ostpreußenhilfe-vereinen sowie im Reichsverband Ostpreußenhilfe gefunden hat. Bis zum 31.3.18 sind von den lokalen Vereinen 16,3 Mill. M und vom Reichsverband 2,6 Mill. M zum Wiederaufbau Ostpreußens beigesteuert worden. Vgl. GStA, Rep. 90, Nr. 1063: Erster Verwaltungsbericht der Ostpreußenhilfe, Februar 1915 bis 31. März 1918.
Winnig, Heimkehr (Anm. I/6), S. 235 ff. Vgl. o. S. 127.
Vgl. o. Teil I, S. 28 und S. 30. Über die Besprechungen im März s. auch NatVers, S. 5280 und S. 5290, wo am 24.4.20 Baerecke (DNVP) die Haltung der Regierungen scharf kritisierte und Fleischer (Z) die Ergebnisse referierte.
In der ersten Nachkriegszeit ist der Eisenbahnverkehr nicht leistungsfähig genug gewesen, um den Kohlenbedarf Ostpreußens zu decken, und weil der seewärtige Transport mit erhöhten Kosten verbunden war, sollte durch öffentliche Subventionen das Kohlenpreisniveau in Ostpreußen ausgeglichen werden. Soweit ersichtlich, sind folgende Summen aufgewendet worden: 1919: 3 Mill. M, 1920: 3 Mill. M, davon 1 Mill. durch die Provinz aufgebracht, 1921: 7,2 Mill. M, davon 0,5 Mill. M durch die Provinz aufgebracht. Ab 1922 -war diese Hilfe nicht mehr erforderlich, GStA, Rep. 90, Nr. 1067: PreußFM an den PreußMdl, 12.4.22; RMdI an alle Reichs-und Staatsressorts, 4.12.23; Rep. 203, Nr. 267: RWiM an den PreußMdl, 20.3.22; Verhandlungen des 45. ProvLT…, Königsberg 1920, Drucks Nr. 49, 49 a und S. 60; a.a.O., 46. ProvLT…, Königsberg 1920, Drucks Nr. 37 und S. 10 f.; Hans Runge (Anm. 11/111), S. 33 f. — Am 22.9.19 hatte das PreußStM grundsätzlich beschlossen, für die Abstimmungsgebiete eine staatliche Hilfsaktion durchzuführen; daraufhin sind am 18.9.20 für die Regierungsbezirke Allenstein und Marienwerder 100 Mill. M bewilligt worden, die am 7.3.21 auf 150 Mill. M erhöht wurden. Die Mittel dieser Treudank-Aktion sind zu zwei Dritteln Allen-stein und zu einem Drittel Marienwerder zugewendet worden; s. GStA, Rep. 90, Nr. 1099.
BAK, R 43 1/1849: Büro des RPr an den RK, 30.9.20; GStA, Rep. 90, Nr. 1067: StSRK an den PreuflMPr, 8.10.20; OPr an den PreußMPr, 14.10.20.
RT, 1, S. 59: Stresemann (DVP) am 30.6.20.
GStA, Rep. 90, Nr. 1067: (Niederschrift zur) Vozlesprechung über Ostpreußen am 25.10.20; Berichtigtes Protokoll der Besprechung über wirtschaftliche Fragen Ostpreußens vom 26.10.20.
A.a.O., Nr. 1067: PreußMPr an Alen PreußMfHuG/PreuflMdl/Preu$MfLDuF, 28.9.20; Preuß MfVW an den PreußMPr, 5.10.20; PreuflMdl an den PreußMPr, 7.10. und 7.11.20; PreußMfHuG an den PreußMPr, 8.10.20; PreußMfLDuF an den PreußMPr, 18.10.20. Weitere Stellungnahmen liegen vom PrcußFM vom 26.10.20, vom PreußMfWKuVB vom 13.1.21 und vom PreußMdöA vom 1.2.21 vor. PreußStM an den PreußMfHuG, 21.11.20; PreußMfHuG an den RMdI, 7.12.20.
A.a.O.: PreuflMdl an sämtliche Reichs-und Staatsminister, 12.2.22.
A.a.O.: PreuflStKomVErn an den PreußMdl, 4.3.22; PreußFM an den PreuflMdl, 12.4.22; PreußMfHuG an den PreuflMdl, 15.4.22; PreußMfVW an den PreuflMdI, 22.3.22; Rep. 203, Nr. 267: RW3M an den PreußMdl, 20.3.22.
GStA, Rep. 90, Nr. 1067: PreußMtWKuVB an den PreuflMdI, 5.5.22; PreußMPr an den Preufl MdI, 21.2.22; PreußMfLDuF’ an den PreuflMdI, 3.4.22. Der PreußFM hat sich am 22.5.22 gegen die Vorwürfe des PreuflMfLDuF verwahrt.
RT, I, Drucks Nr. 2990: Interpellation Graf von Kanitz u. Gen. (DNVP), 11.11.21; RT, I,S. 5451 f.; S. 5463 f.: Graf von Kanitz (DNVP), Fleischer (Z) am 21.1.22.
Graf von Kanitz bezeichnete als dringendste Punkte eines Ostpreußenprogramms: Die Sicherung des Korridorverkehrs, einen Frachtenausgleichsfonds, Spezialtarife, Erhaltung des ostpreußischen Eisenbahnnetzes und4Verbesserung des Seedienstes Swinemünde — Pillau. Etwas vielseitiger waren die Vorschläge Cunos (DVP) und Fleischers (Z), die auch einige sozialpolitische Forderungen miteinbezogen; aber die Konturen des gewünschten Ostpreußenprogramms blieben trotzdem unscharf.
RT, I, Drucks Nr. 4037: Abänderungsantrag Scholz, Cuno (DVP), Fleischer (Z), Graf von Kanitz, Hensel (DNVP), Jaecker (SPD), Heydemann (KPD), Mittwoch (USPD), 3.4.22;PreußLT, I, Drucks Nr. 2455: Antrag Limbertz, Osterroth usw. (SPD), 3.4.22. Vom Reichstag wurden die 15 Mill. M In den RHP1 1922 eingestellt; s. RT, I, Drucks Nr. 4374: Zusammenstellung der Beschlüsse des Reichstages in 2. Beratung über den GE RHP1 1922 (Kapitel 1, Titel 47), und RT, I, S. 7666 f. (3. Beratung am 27.5.22). Der Preußische Landtag hat seinerseits das Preußische Staatsministerium ermächtigt, ebenfalls 15 Mill. M aufzuwenden; PreußLT, I, Sp. 11 883 (8.7.22). Da im Hauptausschuß aber argumentiert wurde, diese Mittel sollten zur Verbilligung der Hausbrandkohle in Ostpreußen dienen — s. PreufLT, I, HptA, 144. Sitzg. (6.7.22), Sp. 5 —, ist anzunehmen, daß sie nicht verausgabt worden sind. Vgl. dazu o. Anm. III/38.
GStA, Rep. 90, Nr. 1067: PreußMfHuG an den PreußMdl, 15.4.22.
GStA, Rep. 203, Nr. 329: Reisebericht (Herbsts über die Besprechung im PreußMfLDuF), 18.2.22; Nr. 165: Reisebericht (Herbsts) über die Besprechung im Ostreferat des PreußMdI am 17.2.22.
Vgl. o. II. Teil, S. 148.
GStA, Rep. 203, Nr. 165: (OPr), Bericht über die vertrauliche Besprechung am 8.3.22 betr. Durchführung des Ostpreußenprogramms; Rep. 90, Nr. 1067: OPr, (Vertrauliche Denkschrift über das Ostpreußenprogramm), 18.4.22; vgl. Wessling (Anm. I/170), S. 228 ff.
Vgl. o. I. Teil, S. 41. 1. Das Ostpreußenproblem hat für Deutschland größte Bedeutung. 2. Die berufungslose Sonderbehandlung Ostpreußens wird als staatspolitischer Grundsatz anerkannt und durchgeführt. 3. Die innerdeutschen Relationen der Produktionsbedingungen müssen nach dem Vorkriegsstande für Ostpreußen wiederhergestellt werden. 4. Das vorgelegte Ostpreußenprogramm wird als geeignete Grundlage der künftigen Politik anerkannt. 5. Die Frage des Gesetzes zur Wiederherstellung der Wirtschaftsintensität wird von den landwirtschaftlichen Ressorts geprüft. 6. Die Stellung des Oberpräsidenten wird gestärkt. 7. Die erforderlichen Mittel werden im Etat bereitgestellt. 8. Für Ostpreußen wird ein Nothilfefonds für Kultur, Wissenschaft und Wohlfahrtspflege geschaffen. 9. Die einheitliche Federführung für das Ostpreußenprogramm hat der Preußische Innenminister. wurden. Die übrigen Forderungen sollten noch geprüft werden. Diese fünf Leitsätze sind am 23. Juni von der Preußischen Staatsregierung und am 12. August 1922 von der Reichsregierung angenommen worden 55. Danach veranlaßte
In ähnlicher Weise hatte 1922 die Landwirtschaftskammer ihr „Ostpreußenprogramm für die Landwirtschaft“ ganz darauf abgestimmt, die Ausbildung der landwirtschaftlich tätigen Menschen zu verbessern; erst in zweiter Linie wurde für die Förderung der Tier-und Pflanzenzucht sowie der Moorkolonisation eingetreten. GStA, Rep. 203, Nr. 165: OPr an die OstprVertr, 21.7.22 (Anlage).
GStA, Rep. 90, Nr. 1067: Niederschrift über die Ressortbesprechung im PreußMdl betr. Ostpreußen am 12.5.22; Auszug aus dem Sitzungsprotokoll des PreußStM vom 23.6.22; RMdI an den PreußMPr, 21.8.22; Wessling (Anm. I/170), S. 232 f.
GStA,a.a.O.: PreußMdl an die preußischen Ressorts, 27.7.22 und 19.12.22. Auf das erste Schreiben liegen Antworten des PreußFM, PreußMfHuG, PreußMfVW und PreußMfLDuF aus der Zeit vom 14.8. bis 31.10.22 vor.
A.a.O.: PreußMfHuG an den PreußMdl, 1.5.23; RMdI an sämtliche Reichs-und Staatsressorts, 4.12.23.
A.a.O., r’ r. 1068; PreußMfHuG an den PreußMdl, 5.4.24 und 10.7.25; PreußMdI an den RMdI, 17.6.24 und 24.10.25; RMdI an alle PreußStM, 22.8.24 und 26.11.25.
Preuf3LT, II, Drucks Nr. 1075: Urantrag Falk, Grzimek, Schmiljan (DDP), 25.9.25. Da Oberpräsident Siehr der Führer der ostpreußischen DDP war und Grzimek von 1920 bis 1921 als Oberpräsidialrat sein amtlicher Stellvertreter gewesen ist, darf angenommen werden, daß die parlamentarische Initiative der DDP im Einvernehmen mit Siehr erfolgt ist und das politische Terrain für spätere Vorstöße präparieren sollte.
A.a.O., Drucks Nr. 1862: Bericht des 23. Ausschusses vom 14.12.25; PreußLT, II, Sp. 7713: 111. Sitzung am 17.12.25.
Verhandlungen des 53. ProvLT der Prov Ostpr, Königsberg 1926, Drucks Nr. 1 und S. 21; S. 4: Eröffnungsansprache des Oberpräsidenten am 2.2.26.
GStA, Rep. 90, Nr. 1068: OPr, (Denkschrift über) das neue Ostpreußenprogramm, 16.2.26.
A.a.O. Nr. 1070: RMdI an die PreuilStMinisterien, 18.11.27. Ob der hier mitgeteilte Entwurf einer Gesamtübersicht später eine definitive Form erhalten hat, ist nicht ersichtlich.
Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, hrsgg. vom Statistischen Reichsamt, 49. Jg., 1930, Berlin 1930, S. 463; dass., 1932 (Anm. 1I/186), S. 435.
Vgl. hierzu Wilhelm Volz/Hans Schwalm, Die deutsche Ostgrenze. Unterlagen zur Erfassung der Grenzzerreißungsschäden, Leipzig 1929; und Albert Hesse, „Die Einwirkungen der Gebietsabtretungen auf die Wirtschaft des deutschen Ostens“ (Anm. I/58); ders., „Die Einwirkungen der Gebietsverluste und Grenzveränderungen auf die Landwirtschaft des deutschen Ostens”, in: Sering et al. (Anm. 1/73), S. 195 ff. In Ostpreußen sind z.B. Tilsit von seinem Wasserwerk und der Regierungsbezirk Westpreußen von seinem wichtigsten Elektrizitätswerk getrennt worden.
Zur Lage der Ostprovinzen s. Die Not der preußischen Ostprovinzen. Denkschrift, hrsgg. von den Landeshauptleuten der Provinzen Ostpreußen, Grenzmark Posen-Westpreußen, Pommern, Brandenburg, Niederschlesien und Oberschlesien (ale Manuskript gedruckt), Königsberg 1930; Heinz Rogmann, Ostdeutschlands große Not. Zahlen und Tatsachen, Berlin 1930; ders., Die Bevölkerungsentwicklung im preußischen Osten… (Anm. II/11); Wilhelm Volz, Die ostdeutsche Wirtschaft (Anm. II/39); ders., Industrie in den Osten! Die deutsche Wirtschaftsstruktur und das Problem der Ostsiedlung (Schriften zur Geopolitik, Heft 6), Berlin 1933.
Die Not der preußischen Ostprovinzen, a.a.O., Anlage 7. Über die besonders hohen Steuerzuschläge ostdeutscher Gemeinden vgl. Rogmann, Ostdeutschlands große Not, a.a.O., S. 84; Volz/ Schwalm (Anm. I1I/65), S. 60.
Albert Hesse, „Die Einwirkungen der Gebietsabtretungen…“ (Anm. I/58), S. 99,E
Der Ostausschuß des Reichstages ist am 9.3.26 als freier interfraktioneller Ausschuß zusammengetreten und am 11.6.26 in einen geschäftsordnungsgemäßen Ausschuß umgewandelt worden. Über seine Entstehung s. den Schriftwechsel zwischen dem Deutschen Ostbund und dem Reichstagspräsidenten, u. Anm. II1/74; und RT, II, S. 7339 (19.5.26); S. 7456 (11.6.26). Der Ostausschuß des Preußischen Landtages hat sich bereits am 3.7.25 konstituiert, nachdem zwei Tage vorher ein entsprechender interfraktioneller Antrag angenommen worden war; PreußLT, II, Drucks Nr. 385: Urantrag Porsch (Z), Grzesinski (SPD), Graf von Garnier (DNVP), Steffens (DVP), Hermann (DDP) vom 12.3.25;a.a.O., Sp. 2981 (1.7.25).
RT, II, Drucks Nr. 2021: Antrag Ulitzka (Z), Löbe (SPD), Budjuhn (DNVP), Mittelmann (DVP), Kopsch (DDP), Graf von Lerchenfeld (BVP) u. Gen., 9.3.26; RT, II, S. 6749: am 26.3.26 angenommen. Vgl. u. Anm. III/93.
GStA, Rep. 203, Nr. 365: DOB an OPr Siehr, 26.1.22. — Zur Entstehung und Tätigkeit des DOB s. Max Wolkowitz, „Deutscher Ostbund (1920 — 1933)“, in: Die bürgerlichen Parteien in Deutschland. Handbuch der Geschichte der bürgerlichen Parteien und anderer bürgerlicher Interessenorganisationen vom Vormärz bis zum Jahre 1945, hrsgg. von einem Redaktionskollektiv unter Leitung von Dieter Fricke, Bd. I, Berlin 1968, S. 499 ff.
GStA, a.a.O.: OPr an OstprVertr, 28.6.26. Vgl. dazu den Artikel „Und wo bleibt der Osten? “ im Verbandsorgan des DOB, Ostland. Wochenschrift für die gesamte Ostmark, 7. Jg.. 4.6.26, S. 307 ff. Daraus ist zu entnehmen, daß der DOB einen Zusammenschluß der Ostprovinzen zur gemeinsamen Vertretung ihrer Interessen angeregt hat, wobei er besonders auf die Teilnahme der provinzialen Selbstverwaltungsorgane hoffte und die Einrichtung eines ständigen Ausschusses anstrebte.
Emanuel Ginschel, „Die neue Ostmarkenpolitik“, in: Ostland, 7. Jg., 29.10.26.
GStA, Rep. 203, Nr. 365: DOB an Frankenbach, 1.11.26; als Anlage dazu eine Abschrift des Briefwechsels zwischen dem DOB und dem RTPr über den Ostausschuß.
Vgl. GStA, Rep. 90, Nr. 1106; RMdI an alle Reichs-und Staatsressorts, 25.10.26; BAK, R 43 I/ 1797: DOB an den RK, 4.12.26. In dem Brief des DOB wurde ausdrücklich eine Kreditaktion für die Verdrängten verlangt. Auch der am 26.3.26 gefaßte Beschluß des Reichstages zugunsten der Verdrängten war einer Initiative des Ostausschusses und damit indirekt des DOB entsprungen; vgl. u. Anm. III/93 und RT, II, S. 6726: Ulitzka (Z) am 26.3.26.
GStA, Rep. 203, Nr. 365: DOB an den RMdI, 3.7.26; RMdI, Niederschrift über die von den Ressorts des Reiches und Preuflens am 28.9.26 abgehaltene Besprechung über den Ostbund; Galos/Gentzen/Jakóbczyk (Anm. I/9), S. 357 f.
Vgl. hierüber Cleinow (Anm. I/8), S. 181 ff.; Galos/Gentzen/Jak6bczyk, a.4.O., S. 329 f.
Über den Führungsanspruch des DOB im Rahmen eines Zusammenschlusses aller Ostverbände s. dessen Schreiben an den RMdI vom 3.7.26; GStA, Rep. 203, Nr. 365.
A.a.O.: RMdI, Niederschrift über… die am 28.9.26 abgehaltene Besprechung über den Ostbund; Deutsches Konsulat Thorn an das AA, 17.8.26; Cleinow (Anm. 1/8), S. 181 f.
GStA, a.a.O.: RMdI an den DOB, 1.11.26; PreuflMPr an den PreußMdl, 2.12.26; Frankenbach an RegRat Lehmann, 14.2.29; Rep. 87, Nr. 1281: PreußMdI an alle OPr, 26.11.29.
Raddatz (Anm. I/5), S. 82 ff.
GStA, Rep. 90, Nr. 1106: OPr Proske an den PreuflMPr, 27.8.25; RegPr in Breslau an den PreußMdI, 17.10.25: PreußMdl an den PreuflMPr, 13.10.25; PreußLT, II, Drucks Nr. 2295: Bericht des 23. Ausschusses über die Reise nach den ober-und niederschlesischen Grenzgebieten in der Zeit vom 5. bis 19.10.25.
GStA, Rep. 90, Nr. 1068: OPr Siehr (an den PreuflMPr), 13.12.25.
Vgl. das warnende Schreiben des PreußMfLDuF an den PreuflMPr vom 8.5.26; GStA,Rep. 90, Nr. 1106.
A.a.O.: PreuflMdl an den RK, 10.11.25.
Vgl. ebda. Die Argumentation ist weiter ausgebaut in den Denkschriften des PreußMdl vom 20.4.26, 7.7.27 und 9.10.28; a.a.O., Nr. 1108; Nr. 1110.
Vgl. dazu Otto Brauns Stellungnahme von 1927, u. S. 207 f. In einem speziellen Fall ist diese Möglichkeit bereits im Herbst 1925 erwogen worden: Danach sollte das Reich den Bau einer Eisenbahnstrecke in Oberschlesien finanzieren, während Preuflen die dafür aufgewendeten Mittel auf seine Entschädigungsansprüche anrechnen sollte; a.a.O., Nr. 1106: (PreuflMdI), Niederschrift über die Besprechung am 12.11.25 betr. die Hilfsaktion für Ober-und Niederschlesien. Das Reich hatte 1920 die materiellen Verluste Preuflens auf 3,5 Mrd. Mark veranschlagt und eine Ersatzpflicht grundsätzlich anerkannt. Aber erst 1925 hat es 65 Mill. RM gezahlt und verlangt, daß Preußen sich damit zufriedengebe. Das hat die Preußische Staatsregierung abgelehnt, jedoch zugestanden, nicht vor dem 1.11.28 weitere Zahlungen zu begehren. Vgl. hierüber PreußLT, II, Drucks Nr. 6478: Aufzeichnung über die hauptsächlichsten zur Zeit bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Reich und Preußen, 16.5.27.
Dieses Verfahren hat Frankenbach im Sommer 1925 vorgeschlagen, jedoch ist es damals wegen der schwebenden Planungen ins PreuflMdI nicht weiter verfolgt worden; s. GStA, Rep. 203, Nr. 443: Aktennotiz (Frankenbachs) betr. zukünftige Beteiligung des Reiches an der Deutschtumsarbeit durch finanzielle Beihilfen, 15.8.25; OstprVertr an den OPr, 26.9.25. Anfang 1926 ist es in internen Besprechungen wieder aufgetaucht, ohne aber dem Reich als Vorlage präsentiert zu werden; GStA, Rep. 90, Nr. 1106: PreußStM, Vermerk (12.2.26).
Für die Auffassung des PreußFM s. sein Schreiben an den RMdF vom 18.8.26; ebda.; für den Standpunkt des Reichs vgl. die allgemeinen Richtlinien für das Sofortprogramm 1926, RMdI an den PreuflMdI, 11.1.27 (Anlage).
A.a.O.: PreußMdl an den RK, 10.11.25; ders. an den PreußMPr, 27.1.26 (darin ist die Antwort des Reichskanzlers vom 21.11.25 erwähnt). Für die konjunkturpolitischen Pläne RK Luthers s. BAK, R 43 I/1288: (RK), Vermerk (Wachsmanns), 28.12.25, worin festgehalten wird, daß Luther die industrielle Produktion aus Reichsmitteln anzuregen wünschte und insbesondere den Bau von Arbeiterwohnungen und die Anlage von Siedlungen im Osten empfahl. Im Hinblick auf die Stellung Preußens ist sein Verlangen bemerkenswert, „daß die Länder, Provinzen und Gemeinden bei der Durchführung der Aufgabe ausgeschaltet würden, da sie sich bislang nur als Hindernisse bei derartigen Maßnahmen erwiesen hätten“. Vgl. Schulz, „Staatliche Stützungsmaßnahmen…” (Anm. I/219), S. 174 f.
GStA,Rep. 90, Nr. 1106: (PreußStM), Vermerk (Conrings) über die Besprechung am 6.2.26. Über die Langfristigkeit der Grenzhilfe vgl. die Bemerkung des Vertreters des PreußMfHuG vor dem Ostausschuß des Landtages, wonach die PreußStReg ein Ostpreußenprogramm für die nächsten zehn Jahre als zweckmäßig betrachtete; s. PreußLT, II, Drucks Nr. 1862: Bericht des 23. Ausschusses vom 14.12.25, Sp. 50. Über die grenzpolitischen Beschlüsse des Landtags s. Drucks Nr. 1925: Erste Zusammenstellung der vom Landtag bei anderen Gegenständen als dem Haushaltsplan angenommenen Entschließungen und Anträge, 10.1.26, Sp. 62 — 74.
GStA, Rep. 90, Nr. 1106: PreußMdI an den PreußMPr, 3.4.26; PreußMdI an den RMdI, 20.4.26. Schulz, „Staatliche Stützungsmaßnahmen…“ (Anm. 1/219), S. 181 f.
GStA,a.a.O.: PreußMfLDuF an den PreußMPr, 8.5.26.
A.a.O.: RMdI, Niederschrift über die gemeinsame Ressortbesprechung der Ressorts des Reiches. und Preußens über die Programme der Ostgebiete vom 13.8.26.
Am 25.6.26 waren im Ostausschuß des Reichstages Richtlinien für eine Kreditaktion zugunsten der Wirtschaft in den Grenzgebieten vorbereitet worden; s. BAK, R 43 I/1797: RMdI an den RMdF, 5.8.26 (Anlage). Vom 12. bis 17.7.26 hat der Reichsrat Ostpreußen bereist und damit die Hoffnung auf offizielle Hilfsmaßnahmen beflügelt; vgl. dazu die Vorgänge in: GStA, Rep. 90, Nr. 1069, und Rep. 203, Nr. 415. Bereits im März 1926 hatte der Reichstag die Reichsregierung zu einer großzügigen Kreditaktion für die Verdrängten aufgefordert, damit diese sich eine angemessene neue Existenz gründen könnten; RT, III, Drucks Nr. 2021: Ulitzka (Z), Labe (SPD), Budjuhn (DNVP), Mittelmann (DVP), Kopsch (DDP), Graf von Lerchenfeld (BVP) u. Gen., 9.3.26; angenommen am 26.3.26; s. RT, III, S. 6749. Die Reichsregierung hat diesen Beschluß nicht ausgeführt, jedoch waren die Verdrängten bei den Krediten des Sofortprogramms empfangsberechtigt; s. RT, III, Drucks Nr. 3422: RMdI an den PrRT, 11.6.27, S. 3 f.
GStA,Rep. 90, Nr. 1106: PreußStM, Vermerk (über die vorangegangenen Ressortbesprechungen) vom 20.8.26.
A.a.O.: PreuflFM an den RMdF, 18.8.26.
Als Anlage B zu dem Vermerk vom 20.8.26; s. o. Anm. II1/96.
BAK,R 43 I/1797: Vorlage des ORegRat Wienstein vom 20.9.26.
GStA,Rep. 90, Nr. 1069: RWiM, Aufzeichnung über die Besprechung im RWiM am 21.9.26 über die Kreditlage in Ostpreußen. Die Forderung nach direkter Staatshilfe hat der Vertreter des Deutschen Spar-und Giroverbandes erhoben.
A.a.O., Nr. 1106: RMdI an den RK, 17. und 24.9.26; Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Reichsministeriums vom 27.9.26. Der RMfEuL hatte 5 Mill. RM und der RWiM 7 Mill. RM als Kredite beantragt.
A.a.O.: RMdI an alle Reichs-und Staatsressorts, 25.10.26; PreußMdl an den PreußMPr, 25.10.26; Randnotiz und Vermerk (Nobis’) vom 30.10. bzw. 3.11.26. Preußen hat die Versuche, das Sofortprogramm aufzubauschen und dadurch seine Verabschiedung zu verzögern, scharf bekämpft, jedoch war die Reichsregierung zu einem Kompromiß mit dem Ostausschuß bereit: Es wurden 1 bis 2 Mill. RM für die Verdrängten in Aussicht genommen sowie weitere Leistungen im folgenden Jahr geplant.
A.a.O.: IHK für Frankfurt/Oder und die Neumark an den PreußMPr, 18.11.26; Neumärkische Zeitung, 17.11.26: „Wo bleibt die mittlere Ostmark? “; PreußLT, II, Kleine Anfrage Nr. 1279: Wulle, Koerner usw. (DVFrP) vom 9.11.26 betr. Berücksichtigung des niederschlesischen Kreises Namslau; RT, IlI, Drucks Nr. 2626: GE über die Feststellung eines erneuten Nachtrages zum RHPI 1926, 4.11.26; Drucks Nr. 2747: Mündlicher Bericht des 5. Ausschusses usw., 2.12.26; BAK, R 431/1797: (RK), Vermerk vom 1.12.26.
RT, UI, Drucks Nr. 2748; Nr. 2750 — 2753; Nr. 2790 vom 2. bis 9.12.26; Nr. 2857: Zusamntenstellung der Beschlüsse des Reichstages in zweiter Beratung usw., 15.12.26. Die zweite Lesung fand am 2. und 9.12.26 statt, die dritte am 17.12.26; s. RT, III,S. 8340 ff.; S. 8646. Vgl. ferner die 181. und 188. Sitzung des RHA am 2. und 13.12.26.
RT, III, S. 8349: RMdl Külz am 2.12:26.
GStA,Rep. 90, Nr. 1107: RMdI an den PreußMdl, 11.1.27.
A.a.O.: Übersicht über die Verteilung der Mittel aus dem Sofortprogramm 1926 (ohne Datum, etwa Mitte Februar 192’7).
A.a.O.: RMdI an den RWiM, 4.1.27.
A.a.O., Nr. 1110: RMdF an den RMdI, 12.3.29; RMdI, Ergebnis der kommissarischen Beratung vom 10.4.29 über die Umwandlung der Staatskredite von 10 Mill. RM in verlorene Zuschüsse.
Vgl. Wessling (Anm. 1/170), S. 236; Bowien (Anm. 1I/62), S. 8 f.
Vgl. die gedruckten Denkschriften der LWK: Bilder zur Entwicklung und zeitigen Lage… (Anm. I/314) und Denkschrift zur Lage der Provinz… (Anm. I/364). Über Brandes’ Kontakt zum RK s. BAK, R 43 I/1852: Vermerk (RK Luthers) über den Besuch des Herrn Präsidenten Brandes vom 26.2.26.
LVO, 19.12.25: „Die machtvolle Kundgebung der ostpreußischen Landwirtschaft“; BAK, R 43 1/1852: LVO an den RMfEuL, 4.5.26; GStA, Rep. 90, Nr. 1068: LVO an den PreußMPr, 18.12.25; GenLschDir an das PreußStM, 10.11.25; LHptm an das PreußStM, 28.11.25.
In der Denkschrift zur Lage… (Anm. 1/364), S. 16 f., ist die Schätzung für den 15.10.25 enthalten.
GStA, Rep. 203, Nr. 260: Verband ostpr. IHK an das PreußStM, 25.5.25; OPr an das PreußStM, 11.6.25. Eine gewisse Erleichterung haben die 80 Mill. RM gewährt, die der RT und der PreußLT 1925 zur Förderung des gewerblichen Mittelstandes bewilligt haben; die auf Ostpreußen entfallenden Quoten haben allerdings nicht den angemeldeten Bedarf gedeckt; vgl. Rep. 90, Nr. 1068: PreußMfHuG an den PreußMPr, 12.6. und 3.8.25.
GStA, Rep. 90, Nr. 1068: OPr, (Denkschrift über) die ostpreußische Wirtschaftslage unter besonderer Berücksichtigung der Kreditverhältnisse in Handel, Industrie und Handwerk, 13.12.25; ders., (Denkschrift über) das neue Ostpreußen-Programm, 16.2.26; PreußMfLDuF an den PreußMPr, 15.1.26; PreußMfHuG an den PreußMPr, 30.1.26; PreußMdI an den PreußMPr, 7.3.26.
L16 Über die Fahrt des Reichsrats s. die Unterlagen in GStA, Rep. 90, Nr. 1069, und Rep. 203, Nr. 415. Zu den beiden vorher erwähnten Aktionen s. Rep. 203, Nr. 167: PreußMfLDuF/ ORegRat Bansi, Bericht über die Besichtigungsreise durch Ostpreußen…, 17.5.26; Preuß MfLDuF an den PreußFM, 26.5.26; Rep. 90, Nr. 1133: PreußFM, (Niederschrift über den Empfang einer Delegation des LVO am 29.6.26).
Über die Ansprachen Külz’ und Gradnauers s. Tilsiter Zeitung, 20.7.26: „Die Reise der Reichsräte in Ostpreußen“; über die belebten Hoffnungen s. Georgine, 21.7.26: „Die Ostpreußenfahrt des Reichsrats”.
Über die Reise des RMdF s. die Meldungen von WTB am 18. und 21.8.26 in: GStA, Rep. 90, Nr. 1069. Zu erwähnen ist, daß im Oktober 1926 RMfEuL Haslinde ebenfalls in Ostpreußen gewesen ist, um sich über die agrarpolitischen Aspekte des Sofortprogramms zu informieren; ein Hinweis darauf in: Ostpreußische Zeitung, 31.3.27: „Oberpräsident Siehr und die kleinen Besitzer. Freiherr von Gayl stellt klar“.
GStA, a.a.O.: PreußMPr an den PreußMdl, 23.7.26.
A.a.O.,Nr. 1068: PreußMfHuG an den PreußMPr, 20.4.26; Preu6ZGK an den PreußFM, 12.5.26; PreußStBank an den PreußFM, 25.5.26. Vgl. auch die Angaben des PreußFM in: GStA, Rep. 203, Nr. 253: OstprVertr an den OPr, 28.5.26; Rep. 90, Nr. 1069: RWiM, Aufzeichnung über die Besprechung… am 21.9.26.
GStA, Rep. 203, Nr. 253: OPr an den PreußMPr, 25.5.26 und 28.5.26; OstprVertr an den OPr, 28.5.26; Rep. 90, Nr. 1068: PreußStM, Vermerk vom 29.5.26.
A.a.O.,Nr. 1069: Vermerk (über eine Besprechung am 2.7.26 im PreußFM); OPr an den PreußMfHuG, 12. und 17.7.26; PreußStM, Vermerk (über eine Ressortbesprechung im PreußMfHuG am 27.7.26); RWiM an den StSRK, 6.8.26; PreußMfHuG an den PreußMPr, 11.10.26; PreußLT, II, Drucks Nr. 7017: GE über die Bereitstellung von Staatsmitteln zur Gewährung eines Kredits zugunsten der ostpreußischen Mittel-und Kleinindustrie, 28.6.27; am 14.11.27 angenommen, Preu 3LT, I1, Sp. 21 867 ff.
Über die Finanzlage des ProvVerb vgl. GStA, Rep. 90, Nr. 1069: LHptm an das PreußStM, 16.8.26. Der LHptm forderte eine Staatshilfe von 60 Mill. RM, da der ProvVerb die dringenden nächsten Aufgaben nicht aus eigenen Mitteln finanzieren und auch keine Anleihe zu erträglichen Bedingungen erhalten könne. Nachdem sich die finanzielle Lage des ProvVerb weiter zugespitzt hatte, ist ihm 1929 eine Sonderzuwendung von 4 Mill. RM bewilligt worden; Nr. 1074: PreußFM an den PreußMdl, 8.3.29, und Beschluß des PreußStM vom 14.3.29.
A.a.O., Nr. 1069: OatprVertr an den PreußFM und PreußMfHuG, 10.7.26.
A.a.O.. LBank an den OPr, 13.7.26. Die Kredite für den gewerblichen Mittelstand, die im Sofortprogramm ausgeworfen wurden und von denen Ostpreußen 2,65 Mill. RM erhalten hat, haben die Sparkassen und Kreditgenossenschaften ohne Beteiligung des ProvVerb ausgegeben.
Bissing (Anm. I/393), S. 65 f.
A.a.O.,S. 89; S. 121; S. 133.
GStA,Rep. 203, Nr. 205: LWK an die landwirtschaftlichen Kreis-und Ortsvereine usw., 27.10.25 (Anlage); GenLschDir an den OPr, 9.10.25; als Anlage dazu eine Denkschrift über die Finanzlage der ostpreußischen Landwirtschaft vom 4.10.25. Vgl. auch die o. in Anm. III/111 und III/115 angeführten Eingaben und Denkschriften.
Vgl. hierüber Bissing (Anm. I/393), S. 123 ff.
GStA,Rep. 203, Nr. 172: GenLschDir an das RKab, 26.7.26 (nebst Anlage); GenLschDir an den OPr, 28.8.26.
A.a.O.: RMfEuL, Niederschrift betr. die am 26.8.26 abgehaltene Besprechung über den Konvertierungsplan des GenLschDir von Hippel; OstprVertr an den OPr, 4.9.26. Die Konvertierung der 10- in 7%ige Pfandbriefe ist 1927 von einem Bankenkonsortium ausgeführt worden; Bissing (Anm. I/393), S. 148 f.
GStA, Rep. 203, Nr. 172: OstprVertr an den OPr, 8.9.26; OstprVertr an VizePr Herbst, 12.10.26. Die Rentenbankgrundschuldzinsen sind bei der Währungsreform im Herbst 1923 entstanden. Sie beruhten auf der Grundschuld, die der wirtschaftliche Grundbesitz zugunsten der Deutschen Rentenbank übernehmen mußte. Die Rentenbank benutzte diese Hypothek als Basis für festverzinsliche Rentenbriefe, die wiederum das Deckungsmittel der neuen Währung, der Rentenmark, abgaben. Obwohl 1924 die auf Gold-und Devisendeckung beruhende Reichsmark folgte, mußte die Rentenbankgrundschuld von der Landwirtschaft solange verzinst werden, bis alle umlaufenden Rentenbankscheine wieder liquidiert waren; vgl. Wilhelm Gerloff, „Die Besteuerung der Landwirtschaft vor und nach dem Kriege“, in: Sering et al. (Anm. 1/73), S. 177.
GStA, Rep. 203, Nr. 172: OstprVertr an den OPr, 28.10.26; RMfEuL/RMdF an den PreuflMfLDuF, 1.11.26.
GStA, Rep. 90, Nr. 1106: Entschließung des LVO zu dem „Sofortprogramm“ für den deutschen Osten, 27.10.26; Nr. 1069: LWK, (Denkschrift über) die zeitige Lage der ostpreußischen Landwirtschaft und Anträge derselben zur Ostpreußenhilfe für das Etatsjahr 1927/28, 1.3.27; auf S. 7 f. wird ein Beschluß der Vollversammlung der LWK über das Sofortprogramm vom 11.2.27 zitiert.
GStA, Rep. 203, Nr. 83: RegPr in Allenstein an den PreußMdl, 24.8.25 und 30.10.25; Aktennotiz (Frankenbachs) über die Besprechung im PreußMdI am 12.12.25 betr. Kreditgewährung polnischer Banken in Masuren.
Über den Einfluß der Landwirtschaft s. Allensteiner Volksblatt, 16.6.26; „Protestkundgebung gegen die Vernachlässigung unserer südostpreußischen Wirtschaft“. Die Kundgebung wurde durch den Kreisvorsitzenden des LVO im Kreis Allenstein, von Schultzen-Gradtken, eröffnet; der nächste Redner kam von der Königsberger Zentrale des LVO. Außerdem traten zwei Vertreter von Handel und Industrie sowie von Handwerk und Hausbesitz auf. Bezeichnend ist ferner, daß eine Delegation der Notgemeinschaft, die Ende September beim PreußMPr vorsprach, vom LVO-Kreisvorsitzenden in Lyck, Fueß-Woszellen, geleitet wurde; s. GStA, Rep. 90, Nr. 1069: Notgemeinschaft Südostpreußen an den PreußMPr, 21.9.26.
A.a.O.: Arbeitsausschuß für Landwirtschaft usw. an den OPr, 25.5. und 15.6.26. Den Behörden ist das Programm schon Ende Mai übermittelt worden.
A.a.O.: Schreiben der Bürgermeister von Lyck und Ortelsburg an den OPr, 13.7. und 13.9.26; IHK Allenstein an den RegPr, 16.6.26; Landwirtschaftlicher Zentralverein Allen-stein, Kurze Denkschrift über die Lage und Wünsche der südostpreußischen Landwirtschaft, 16.7.26.
A.a.O.: IHK Königsberg an das PreußStM, 19.8.26; IHK Elbing/Insterburg/Königsberg/Tilsit an den OPr, 9.11.26.
A.a.O.: PreußMPr an den PreußMfLDuF, 15.7.26. Dieser Brief ist am 3.8.26 in der Kbg Hart Ztg veröffentlicht worden. Außerdem hat Braun am 29.9.26 eine Delegation der Notgemeinschaft empfangen, der zugesagt worden ist, daß ihre Wünsche bei den geplanten Hilfsaktionen berücksichtigt werden sollten; vgl. PreußStM, Vermerk vom 2.10.26.
A.a.O.: PreußMfLDuF, (Niederschrift über die kommissarische Besprechung am 29.7.26 über das südostpreußische Wirtschaftsprogramm).
Über die Ostpreußische Landgesellschaft s. Zwanzig Jahre deutscher Siedlungsarbeit… (Anm. 11/29). Über Frhr. von Gayl s. Reichshandbuch der deutschen Gesellschaft (Anm. 1/210), I, S. 522; Horkenbach, 1931 (Anm. I/369), S. 511; Schulz, Zwischen Demokratie und Diktatur (Anm. 1/20), I, S. 268; Görlitz, Die Junker (Anm. 1/282), S. 343; Max Voigt, Handbuch für den Preußischen Staatsrat, Berlin 1922, S. 115 f.; Boyens (Anm. I1/29), I, S. 219 f.
GStA,Rep. 203, Nr. 206: Bevollmächtigter der Provinz Ostpreußen zum Reichsrat, Frlsr. von Gayl, 2.10.26, (Denkschrift über die) Wiederaufnahme des Besitzfestigungsverfahrens nach dem Gesetz vom 26.6.12. Die Denkschrift wurde am 4.10.26 dem PreußMdl zugeschickt.
A.a.O.: Vorschläge (Gayls) für die Verwendung der im Sofortprogramm bereitgestellten 1,4 Mill. RM für die Linderung der Notlage des bäuerlichen Besitzes in der Provinz Ostpreußen (ohne Datum). Vgl. zu der Kontroverse über die Kreditaktion Ostpr Ztg, 31.3.27: „Oberpräsident Siehr und die kleinen Besitzer. Freiherr von Gayl stellt klar“; GStA, Rep. 203, Nr. 206: OPr an Gayl, 31.3.27; Aufzeichnung (Frankenbachs) betr. die Bereitstellung von 1,4 Mill. RM usw., 8.4.27.
A.a.O.: OPr an den PreußMfLDuF, 3.1.27.
A.a.O.: PreußMfLDuF an die OstprVertr, 24.1.27. Dasselbe Argument hatte der Preuß MfLDuF später auch in der Öffentlichkeit geltend gemacht: s. Berliner Börsen-Zeitung, 2.4.27: „Zum Sofort-Programm für den Osten“.
GStA, Rep. 203, Nr. 206: Karl von Plehwe, „Das Sofortprogramm und seine Ausführung“, in: TDNZ vom 24.3.27; ferner dazu die Artikel der Ostpr Ztg vom 29.3. und 31.3.27 und der Kbg Hart Ztg vom 25.3., 29.3. und 31.3.27.
Berliner Börsen-Zeitung, 2.4.27: „Zum Sofort-Programm für den Osten“; GStA, Rep. 203, Nr. 206: Frankenbach an VizePr Herbst, 7.4.27; Aufzeichnung (Frankenbachs) betr. die Bereitstellung von 1,4 Mill. RM usw., 8.4.27 (dort das Zitat).
GStA, a.a.O.: Aufzeichnung (Frankenbachs über die Besprechungen des OPr beim StS PreußMfLDuF, PreußFM und RMfEuL am 11. und 12.4.27); OstprVertr an den OPr, 3.5.27; Nr. 207: PreußMfLDuF an den OPr, 12.5.27. Ober die Ausführung dieser Kreditaktion s. Bowien (Anm. 11/62), S. 10 ff.
GStA, a.a.O.: PreußMfLDuF an den OPr, 12.5.27.
A.a.O.. OPr an die OstprVertr, 20.8.27. die mit Reichsgarantie ausgestattet seien, zur Entschuldung des landwirtschaftlichen Grundbesitzes in Ostpreußen“ verwendet werden sollten und deren Durchführung, „da es sich um eine rein geschäftsmäßige Darlehnshergabe handeln werde, eine Organisation mit einem zentralen Bankinstitut der Provinz” an der Spitze voraussetzte“. Mit der Beteiligung der ostpreußischen Landesbank sollte im Frühjahr 1927 ein Verfahren institutionalisiert werden, das bereits auf die geplanten größeren Umschuldungsaktionen zugeschnitten war. Dabei spielte eine Rolle, daß die Landesbank ein Institut des Provinzialverbandes war und von den Selbstverwaltungsorganen der Provinz, dem Landeshauptmann und dem Provinziallandtag beaufsichtigt wurde, während die Sparkassen unter der Aufsicht der preußischen Staatsbehörden standen. Da in der provinzialen Selbstverwaltung die DNVP und ihr landwirtschaftlicher Anhang die stärkste politische Gruppe waren, ist es verständlich, daß diese Kreise, in Konkurrenz zur preußischen Regierung, daran interessiert waren, Einfluß auf eine Aktion zu gewinnen, die zu ihrem unmittelbaren Nutzen vorbereitet wurde. Mochte Schiele die künftige Kredithilfe als eine „rein geschäftsmäßige Darlehnshergabe” bezeichnen, so war doch zu vermuten, daß derjenige, der das Geschäft ausführte, ihm auch weitgehend nach Form und Inhalt das Gepräge geben würde. Deshalb war die DNVP rechtzeitig darauf bedacht, die organisatorischen Weichen in ihrem Sinne zu stellen. Solange sie in der Regierung saß, konnte sie ihre Wünsche ungehindert geltend machen. Für Preußen war die Konstellation nicht ungefährlich, denn wer konnte wissen, ob der Hinweis darauf, daß das Reich seine Grenzhilfemittel allein verteilen wolle, nur eine Warnung oder ein Auftakt zu ernsthaften Pressionen war?
A.a.O., Nr. 206: Aufzeichnung (Frankenbachs über die Besprechungen… am 11.und 12.4.27). Die zitierten Äußerungen stammen vom RMfEuL Schiele.
GStA, Rep. 90, Nr. 1106: PreußMdl, Niederschrift über die Besprechung am 6.10.26 über die Anforderungen an das Reich zugunsten der Ostprovinzen für das Rechnungsjahr 1927. Wenig später war allerdings jedem Optimismus über die Intentionen der Reichsregiegierung der Boden entzogen. In dem neuen Reichshaushaltsplan, der Ende November dem Reichsrat zugestellt wurde, waren die 50 Mill. RM, um die Preußen nachgesucht hatte, nicht enthalten, und das Reichsinnenministerium bemängelte an den Anträgen, sie nähmen verschiedentlich nicht genügend Rücksicht darauf, daß das Reich nur einmalige Sonderhilfen zu bewilligen gedenke. In sprödem Tone wurde hinzugefügt, daß das Reich „nicht alte preußische Sünden“, sondern allein „Folgen des Versailler Vertrages und der Grenzziehung” ausgleichen wolle. Zwar verstand es Preußen, den Wortlaut seiner Forderungen kurzfristig umzuformulieren und den alten Ansatz von 50 Mill. aufrechtzuerhalten, aber die anschließenden Etatberatungen im Reichsrat offenbarten, daß die Reichsregierung ganz andere Ziffern ins Auge gefaßt hatte155 Nicht mehr als 15 Mill. RM setzte sie für die Grenzgebiete aus, obwohl die Länder ungefähr 100 Mill. RM bei ihr beantragt hatten. Wegen des schwer zu findenden Etatausgleichs übte sie Sparsamkeit und suchte den gerade erst geweckten Dotationshunger der zahlreichen Interessenten wieder zu drosseln.
A.a.O.: PreußMfHuG an den PreußMdI, 22.10.26; PreußStM, Vermerk vom 31.10.26; PreußMdI an den RMdI, 8.11.26.
A.a.O.: PreußMdI an den PreuflMPr, 25. und 26.11.26; PreußStM, Aufzeichnung über die Ressortbesprechung im PreußMdI, 30.11.26 (hieraus das Zitat) und Vermerk vom 3.12.26; PreußMdI an den RMdI, 2.12.26.
RT, III, Drucks Nr. 2888: GE über den RHPL, 29.12.26; a.a.O., S. 10 373 (2.4.27). Das Plenum folgte damit einem Antrag des RHA vom 30.3.27; s. Drucks Nr. 3214: Mündl. Bericht des 5. Ausschusses usw.
Vgl. die o. in Anm. III/153 erwähnte Niederschrift.
GStA, Rep. 90, Nr. 1107: PreuflMdI an die OPr in Königsberg, Schneidemühl, Oppeln, Breslau, Charlottenburg, Kiel und den RegPr in Köslin, 5.2.27; die Antworten der Provinzialinstanzen an den PreußMdI sind vom 14. und 15.2.27 datiert. Zu erwähnen ist noch eine Denkschrift des grenzmärkischen OPr von Bülow vom 28.2.27, die ein fünf Jahre währendes Hilfsprogramm mit einem Aufwand von 61,28 Mill. RM forderte; vgl. dazu Raddatz (Anm. I/5), S. 88 ff.
GStA,a.a.O.: PreußMdl an den RMdI, 7.5.27; RMdI, Niederschrift über die Ressortbesprechung am 9.5.27 betr. Verteilung des Grenzfonds 1927. Über die Verteilung der Mittel s. Nr. 1108: RMdl an die preußischen Zentralbehörden, 9.12.27. Danach haben erhalten: plus 5,00 Mill. RM Sonderfonds plus 0,06 Mill. RM Sondermittel plus 0,30 Mill. RM Sondermittel plus 5,36 Mill. RM Sondermittel plus 5,36 Mill. RM Sondermittel
PreußLT II, Drucks Nr. 4517: Urantrag Heß (Z) usw., 12.11.26; Beschluß über den Ausschuß für die westlichen Grenzgebiete am 18.12.27; s. a.a.0. Sp. 17 141 ff. Über den Widerstand der PreußStReg gegen diesen Ausschuß s. die Vorgänge in: GStA Rep. 90, Nr. 1125; dort auch die Schreiben des RMdl und RMfEuL an den StSRK vom 14.4.27, in denen der Wunsch des Reichsministers für die besetzten Gebiete, die Westgrenze an dem Grenzhilfe-fonds zu beteiligen, abgelehnt wurde.
Vgl. o. Anm. 1I1/105. Diese Entwicklung empfand Preußen als ungerecht, weil gleichzeitig die Biersteueranteile der süddeutschen Länder beträchtlich erhöht worden sind166 Es bot sich die Vermutung an, daß die Belastung des Reichsetats zugunsten Bayerns, Würtembergs und Badens direkt die Schmälerung der Grenzhilfe veranlaßt hatte. Die preußische Regierung bemühte sich deshalb nach Kräften, hiergegen ihr Veto einzulegen, doch wiederum vergeblich. Eine energische Intervention Otto Brauns im Reichstag prallte an der Einmütigkeit der Regierungsparteien ab, und der Protest im Reichsrat fand ebenfalls keine Mehrheit. Eine Klage vor dem Staatsgerichtshof, die die Rechtmäßigkeit jener Zuwendungen an die süddeutschen Länder bestritt, weil sie ohne die erforderliche Zweidrittelmehrheit beschlossen worden waren, führte zwar im Herbst 1928 zum Siege, aber das diente der Grenzhilfe von 1927 nicht mehr.
GStA Rep. 90, Nr. 1106: PreußMdl an den PreußMPr, 25.11.26 (hier Brauns Randbemerkung); PreulStM, Vermerk vom 3.12.26.
Es handelte sich vornehmlich um eine Erhöhung ihrer Biersteueranteile; vgl. Hildemarie Dieckmann, Johannes Popitz. Entwicklung und Wirksamkeit in der Zeit der Weimarer Republik (Studien zur europäischen Geschichte aus dem Friedrich-Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin Bd. IV), Berlin 1960, S. 74; Schulz, Zwischen Demokratie und Diktatur (Anm. 1/20), I, S. 346 ff.
GStA Rep. 90, Nr. 1107: PreuflMdl an die OPr in Königsberg, Schneidemühl, Oppein, Breslau, Charlottenburg und an den RegPr in Köslin, 5.2.27. Teilt den Wunsch der Reichsregierung mit, bei den Anmeldungen einen Gesamtbetrag von 7,5 Mill. RM zugrunde zu legen.
A.a.O.: PreußMPr an den RK, 4.5.27; RMdI, Niederschrift über die Ressortbesprechung am 9.5.27 (hier haben die Vertreter des RWiM, des AA und des RMfEuL dafür plädiert, die Anteile der außerpreußischen Länder zugunsten Preußens zu kürzen); Vermerk Rathenaus vom 18.5.27 (über die Haltung des RT-Ostausschusses).
Vgl. dazu die Literatur o. in Anm. III/163. Nach einer Darstellung Frankenbachs sind 1927 die Biersteuervorausleistungen für Bayern um 27,8 Mill., für Württemberg um 2,3 Mill. und für Baden um 3,0 Mill. RM erhöht worden; hinzu kam eine einmalige Erhöhung um 8,3 Mill. RM, so daß 1927 gegenüber der Regelung aus dem Jahre 1925 41,4 Mill. RM mehr an die süddeutschen Länder gezahlt werden mußten. GStA Rep. 203, Nr. 170: Frankenbach an Siegfried Dyck, 22.12.28.
Über die Haltung Brauns s. Otto Braun, Von Weimar zu Hitler 2. Aufl., New York 1940, S. 220 ff.; RT IIl, S. 10 265; S. 10 352 f.: Otto Braun (SPD) am 1. und 2.4.27.
PreußStRat Sp. 241 ff.: 16. Sitzung am 31.5.27. Die Taktik der DNVP gegenüber den süddeutschen Ländern hat freilich die Ostprovinzen nicht bewogen, die Grenzhilfe 1927 gelassen zu beurteilen. Sie gaben vielmehr vehemente Proteste von sich, die nicht zuletzt von den deutschnational geführten Wirtschaftsverbänden und der deutschnationalen Presse ausgingen. Besonders Ostpreußen, für das der Oberpräsident als allerdringendsten Bedarf 35,66 Mill. RM ermittelt hatte, fühlte sich mit einem Anteil von 3,25 Mill.
GStA Rep. 90, Nr. 1107: OPr an den PreuflMdl, 14.2.27.
Kbg Allg Zig 29.3.27: „Nur vier Millionen für Ostpreußen? — Das unannehmbare,Grenzprogramm` “.
BAK R 43 1/1797: Telegramme des Vorsitzenden der LWK Brandes an den RK, 28.4.27, und des Vorsitzenden des LVO von Gehren an den RK, 29.4.27 (hieraus das Zitat).
Allensteiner Ztg 30.4.27: „Das Sofortprogramm in Gefahr!“; Ostpr Ztg 3.5.27: „Ostpreußens Benachteiligung. Schwere Anklagen gegen wen? ”; Kbg Allg Ztg 18.5.27: „Ostpreußen als Zankapfel? Preußischer Ministerpräsident, Reichsregierung und Ostpreußen“; GStA Rep. 90, Nr. 1107: PreußMPr an die Redaktion der Allensteiner Zeitung, 2.5.27.
GStA, a.a.O.: OPr an den PreuflMPr, 2.5.27. Als Anlage dazu 31 Ausschnitte aus der ostpreußischen Presse, denen die im Text zitierten Überschriften entnommen sind. BAK R 43 I/1798: RPr an den RK, 2.5.27; GStA Rep. 90, Nr. 1107: PreußMPr an den RK, 4.5.27.
GStA, a.a.O.: Aufzeichnung (Frankenbachs) über den Empfang der ostpreußischen Delegation am 5.5.27 beim PreußMPr, PreußMdl und beim RK.
BAK R 43 1/1798: Auszug aus dem Protokoll der, Sitzung des Reichsministeriums vom 11.5.27; Bayerischer Ministerpräsident an den RK, 12.5.27.
Ein detaillierter Verwendungsnachweis für die Grenzhilfe und den Sonderfonds ist enthalten in: GStA Rep. 90, Nr. 1108: RMdl an die preußischen Zentralbehörden, 9.12.27.
A.a.O.: RMfEuL an den PreußMPr, 27.7.27 (als Anlage die Denkschrift des LV)); RMdI, Niederschrift über die kommissarische Beratung vom 22.7.27 betr. Verwendung des 5 Mill. RM-Fonds für Ostpreußen; zwei Vermerke Conrings vom 25.7. und 2.8.27; Rep. 203, Nr. 207: OstprVertr an den OPr, 22.7.27.
GStA Rep. 203, Nr. 207: OstprVertr an den OPr, 8.8.27; OPr an die OstprVertr, 12.8.27; RMfEuL an den RMdF, 18.8.27.
RRat 1926, S. 529: Frhr. von Gayl am 22.12.26.
GStA Rep. 90, Nr. 1107: Vermerk Conrings vom 2.6.27. mie erwachsenden Aufgaben zu erfüllen. Das zeigt sich besonders dort, wo langwierige Notstände einen außergewöhnlichen Geldbedarf weckten. Dann wurde, wie es das Beispiel der preußischen Ostprovinzen lehrt, die finanzielle Hilfe des Reiches benötigt, und die löste automatisch Tendenzen zu einer Kompetenzverschiebung aus, weil sich der Geldgeber einen Einfluß auf die Verwendung seiner Mittel nicht nehmen ließ.
A.a.O.: RMdI an den PreußMdl, 2.12.22 und 18.1.23; PreußMdl an den RMdI, 2.1.23; Rep. 203, Nr. 443: OstprVertr an den OPr, 10.1.23 (hieraus Zitat).
GStA Rep. 90, Nr. 1107: RMdI an den PreußMdI, 11.1.27 (Zitat aus den allgemeinen Richtlinien für das Sofortprogramm).
PreuflMfLDuF an den PreußMPr, 8.5.26. Steigers Anregungen wurden nicht befolgt, weil die Grenznöte sich vorwiegend in den Verwaltungseinheiten der Gemeinden und Kreise äußerten und dort mit zahlreichen Einzelmaßnahmen bekämpft werden mußten. Jedoch die Erfahrungen, die bei der Zusammenarbeit mit dem Reich gesammelt wurden, waren nicht geeignet, das vorhandene Unbehagen zu verringern. Die Grenzhilfe von 1927, die durch die Auseinandersetzung über ihre Höhe und ihren Empfängerkreis sowie durch den Konflikt zwischen dem Reich und Preußen belastet war, erhielt für Preußen zusätzlich einen unerfreulichen Aspekt, als der Reichsinnenminister die Länder drängte, ihre Verwendungsvorschläge binnen einer kurzen Frist einzureichen.
A.a.O. Nr. 1107: PreußMfLDuF an den PreußMdl, 8.6.27.
A.a.O. Nr. 1108: PreußMfLDuF an den PreuflMdl, 11.7.27.
A.a.O.: PreußMfVW an den PreußMdl, 22.7.27; PreußMfWKuVB an den PreuflMPr, 8.8.27; PreußMdl an den RMdI, 26.7.27.
A.a.O.: PreußMdl, Niederschrift (über die Ressortbesprechung am 1.9.27 betr. wenere Grenzhilfe).
A.a.O.: PreußMdI an den PreuflMPr, 7.7.27. Über Grzesinskis Reisen in die Grenzgebiete und seine Einstellung zur Grenzhilfe vgl. seine Äußerungen am 30.1.28 vor dem preußischen Haushaltsausschuß; PreußLT II, HptA, 267. Sitzung, Sp. 17.
RT, III S. 10 352: Otto Braun (SPD) am 2.4.27; vgl. Otto Braun (Anm. II1/167), S. 220; PreufLT II, Drucks Nr. 6478: (PreußStReg), Aufzeichnung über die hauptsächlichsten zur Zeit bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Reich und Preußen, 16.5.27. Den Vorschlag, 10 Mill. RM jährlich für eine preußische Grenzhilfe aufzuwenden, hatte der PreußMfLDuF gemacht; MinDir Nobis aus dem PreußStM hat ihn in einer Randbemerkung beifällig aufgenommen und die Absicht zum Ausdruck gebracht, die Grenzhilfe aus der Reichsentschädigung zu speisen; GStA Rep. 90, Nr. 1108: PreußMfLDuF an den PreußMdl, 11.7.27 (mit Randbemerkung Nobis’).
GStA, a.a.O.: Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des PreußStM am 2.11.27.
A.a.O.: PreußStM, Vermerk (Strundens über die Ressortbesprechung am 18.11.27); It. Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des PreußStM am 29.11.27 ist klargestellt worden, daß die Ressortbesprechungen insbesondere zu erörtern hätten, „ob eine Ostpolitik auf längere Sicht als erforderlich anerkannt werden müsse“, d.h. eine solche Politik war noch keineswegs akzeptiert worden. PreußMfLDuF an den PreußMdl, 12.11.27.
A.a.O., Nr. 1106: PreuflFM an den RMdF, 18.8.26.
A.a.O., Nr. 1108: PreuflFM an den PreuflMPr, 10.10.27.
A.a.O., Nr. 1109: PreuflFM an den PreuflMPr, 28.1.28; PreuflFM an den PreußMd, 3.8.28.
A.a.O. Nr. 1125: Preu FM an den PreuflMPr, 10.12.26 (im Zusammenhang mit einer eventuellen Hilfe für die Westgebiete geäuflert).
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Hertz-Eichenrode, D. (1969). Die Staatliche Förderung Ostpreussens von 1891 bis 1927. In: Politik und Landwirtschaft in Ostpreußen 1919–1930. Schriften des Instituts für Politische Wissenschaft, vol 23. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-07558-5_3
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