Zusammenfassung
Im deutschen Einigungsprozeß spielt die Finanzpolitik eine zentrale Rolle. Die wirtschaftliche Talfahrt in Ostdeutschland erfordert hohe öffentliche Transfers, nicht nur um die Einkommensverhältnisse dort zu stabilisieren, sondern auch um die Grundlagen für den Ausbau und die Modernisierung der wirtschaftsnahen Infrastruktur zu legen. Der damit verbundene Finanzbedarf berührt nicht nur den Bundeshaushalt. Aufgrund der besonderen Bedingungen Berlins gerät auch der Landeshaushalt dieser Stadt in eine extrem schwierige Situation: Der absehbare Ausgabenbedarf im Ostteil der Stadt ist erheblich größer als die mittelfristig erzielbaren Einnahmen. Damit stellt sich die Frage, in welchem Umfang Haushaltsmittel vom West- in den Ostteil umgeschichtet werden können. Tatsache ist, daß in Berlin (West) die Ausgaben je Kopf der Bevölkerung bislang deutlich höher waren als in den anderen Stadtstaaten, so daß hier Sparpotential vermutet werden kann.
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In den Flächenstaaten wird dieser höhere Finanzbedarf im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt (sog. Einwohner „veredelung“); damit werden die Umlandgemeinden an den Kosten beteiligt.
Daneben existieren noch eine Reihe kleinerer Steuern (z. B. Biersteuer, Rennwett- und Lotteriesteuer, Feuerschutzsteuer oder Hundesteuer).
Insbesondere die Geldleistungsgesetze nach Art. 104a Abs. 3 GG (z. B. Wohngeld), die Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91a GG (z. B. Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstrukturen) sowie Finanzhilfen für „besonders bedeutsame Investitionen“ von Ländern und Gemeinden nach Art. 104a Abs. 4 GG (z. B. Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs).
Vgl. Finanzpolitische Perspektiven Berlins. Bearb.: Dieter Vesper. In: Wochenbericht des DIW, Nr. 11/91.
Unterstellt wurde für 1991 ein jährliches Bruttoeinkommen von 27 000 DM je Beschäftigten, d. h. im Jahresdurchschnitt knapp die Hälfte des Bruttoeinkommens eines öffentlich Bediensteten im Westteil der Stadt.
Vgl. Finanzpolitische Perspektiven Berlins, a.a.O.
Vgl. Bundesministerium der Finanzen: Finanzbericht 1992, S. 56 ff.
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© 1992 Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden
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Vesper, D. (1992). Die öffentlichen Finanzen in Berlin. In: Moser, H. (eds) Berlin-Report. Gabler Verlag, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-05165-7_7
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Publisher Name: Gabler Verlag, Wiesbaden
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