Die verschiedenen Arten der Kontrolle

Zusammenfassung

Theoretisch übt das Unterhaus volle Kontrolle über die gesetzgeberischen Vorschläge und Pläne der Exekutive aus. Tatsächlich ist diese Kontrolle aber weit geringer. Wenn man den Fall annimmt, daß die Regierung über eine solide Mehrheit im Unterhaus verfügt, so ist es äußerst unwahrscheinlich, daß die Vorschläge der Regierung verworfen werden. Wenn die Regierung aber zur Erlangung einer Mehrheit der Unterstützung einer anderen Partei bedarf, wie es zum Beispiel bei der ersten Labour-Regierung im Jahre 1924 der Fall war, so ist die Situation völlig anders. Ich entsinne mich da der zweiten Lesung eines Wohnungsbaugesetzes, das abgelehnt wurde, weil sich die hierfür erforderliche Mehrheit nicht fand. In der Regel ist es jedoch so, daß grundsätzlich über Prinzipien der Gesetzgebung einer Regierung nach den hierüber in den Parteien bestehenden Auffassungen debattiert wird. In Detailfragen kann es sein, daß die Regierung flexibler ist und dann und wann lieber Zugeständnisse macht, als das Risiko einer Niederlage durch Abstimmung einzugehen. Es gibt einige Auffassungen, die besagen, daß die Regierungen heute zu sehr dazu neigen, das Unterhaus als eine „Bewilligungsmaschine“ zu betrachten, indem sie jeden Vorschlag, der darauf abzielt, den Wortlaut eines Gesetzes zu ändern, zur parteipolitischen Vertrauensfrage erklären. Meine Erfahrung ist, daß, obwohl es in jedem Gesetz Punkte gibt, die von den dieses Gesetz tragenden Parteien als wichtige Kriterien betrachtet werden, im allgemeinen doch während der Debatte über derartige Gesetze ein beträchtliches Ausmaß von Geben und Nehmen stattfindet.