Zusammenfassung
Entgegen den landläufigen Auffassungen hat die deutsche Politikwissenschaft in ihren vorherrschenden Richtungen zu Theorie und Praxis der Kritik am parlamentarischen Repräsentativsystem in der BRD bisher kaum Wesentliches beigetragen. Schließt man vom Inhalt der Publikationen auf ihre mögliche Wirkung, so kann diese nur systemstabilisierend sein, und die aus Kreisen der Herrschenden vorgebrachte Beschuldigung, die Politikwissenschaft befördere einen revolutionären Umsturz, kann nur als vorbeugender Versuch gewertet werden, möglicherweise vorhandene herrschaftskritische Ansätze zu diffamieren und so im Keim zu ersticken.
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Anmerkungen
Vgl. die Übersicht von Walter Euchner: Der Parlamentarismus der Bundesrepublik als Gegenstand politikwissenschaftlicher Untersuchungen, in: PVS 10. Jg. 1969, S. 388 if.
Für den sozialgeschichtlichen Zusammenhang zwischen ökonomischer Entwicklung und der Veränderung von Herrschaftssystemen vgl. neuerdings Barrington Moore: Soziale Ursprünge von Diktatur und Demokratie. Die Rolle der Grundbesitzer und Bauern bei der Entstehung der modernen Welt. Frankfurt 1969.
Vgl. Ernst Forsthoff: Rechtsstaat im Wandel, Stuttgart 1964; Ders.: Verfassung und Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik, in: Merkur, 22. Jg. 1968, S. 401 ff.; Johannes Agnoli: Die Transformation der Demokratie, in: Agnoli/Bruckner: Die Transformation der Demokratie, Frankfurt 1968. Vgl. auch Walter Euchner: Zur Lage des Parlamentarismus, in: Schafer/Nedelmann (Hrg.), Der CDU-Staat, Frankfurt 2/1969, S. 105 ff.
Dazu Otto Kirchheimer: Zur Frage der Souveränität, in: Ders.: Politik und Verfassung, Frankfurt 1964, S. 57 ff. und Ders.: Restriktive Bedingungen und revolutionäre Durchbrüche, in: Ders.: Politische Herrschaft, Frankfurt 1967, S. 30 ff. In diesem Zusammenhang kann auch einmal an Lassalle erinnert werden, der das Verhältnis von geschriebener Verfassung und gesellschaftlichen Machtverhältnissen frühzeitig und prägnant thematisiert hat. Ferdinand Lassalle: Über Verfassungswesen ( Sonderausgabe ), Darmstadt 1958.
Vgl. Kurt P. Tudyka: tikonomisdhe Dimensionen auswärtiger Beziehungen, in: Atomzeitalter, Jg. 1968, S. 339 if. Siehe auch Jörg Huffschmid: Die Politik des Kapitals, Frankfurt 1969.
Exemplarisch dazu ein Zitat von Wilhelm Hennis. Demokratie definiert im überkommenen Verständnis nun aber eine bestimmte politische Herrschaftsweise. So jedenfalls überliefert uns die Tradition den Begriff . . . Was sind folglich die immanenten Konsequenzen der Demokratisierung eines Sozialbereichs unterhalb der politischen Gesamtordnung? Die Demokratisierung eines Sozialbereiches bedeutet im strikten Sinn zunächst seine Politisierung, das heißt die Unterwerfung dieses Bereichs unter jene Prinzipien, die im Bereich der Politik die maßgeblichen sind, zum zweiten, da Demokratie ohne Gleichheit nicht denkbar ist, die tunlichste Herstellung einer Gleichheit aller in diesem Sozialbereich Tätigen. Beides zusammen ist eine Forderung von ungeheurer Tragweite . . . Diese Forderung . . . ist keine Ideologie, bloß falsches gesellschaftliches Bewußtsein, sondern eine Revolte gegen die Natur. Da wir nicht imstande sind, die Natur zu verändern, werden mit dem Begriff der Demokratisierung von Sozialtatbeständen Hoffnungen geweckt, die unerfüllbar sind. Wilhelm Hennis: Demokratisierung, in FAZ vom 22. 7. 1969 ( Hervorhebung d. d. Verfasser).
Vgl. dazu Franz Neumann: Der Funktionswandel des Gesetzes im Recht der bürgerlichen Gesellschaft, in: Ders.: Demokratischer und autoritärer Staat, Frankfurt-Wien 1967, S. 48 ff. und darauf aufbauend: Hans-Joachim Blank’Joachim Hirsch: Vom Elend des Gesetzgebers, in: Schäfer/Nedelmann (Hrg.): Der CDU-Staat, 2/1969, S. 133 ff.
Vgl. Robert Paul Wolff: Das Elend des Liberalismus, Frankfurt 1969.
Blank/Hirsch, a. a. O.
Joachim Hirsch: Funktionsveränderungen der Staatsverwaltung in spätkapitalistischen In- dustriegesellschaften, in Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 1969, S. 150 ff.
Huffschmid, fschmid, a. a. O., S. 11 ff.
Joachim Bergmann u. a.: Herrschaft, Klassenverhältnis und Schichtung, in Th. W. Adorno (Hrg.): Spätkapitalismus oder Industriegesellschaft, Verhandlungen des 16. Deutschen Soziologentages, Stuttgart 1969, S. 67 ff.; Claus Offe: Politische Herrschaft und Klassenstrukturen, in: Senghaas/Kress (Hrg.): Politikwissenschaft, Frankfurt 1969, S. 155 ff.; Werner Hofmann: Verelendung, in: Folgen einer Theorie. Essays über Das Kapital von Karl Marx, Frankfurt 1967, S. 27 ff.
Huffschmid, a. a. O., S. 109 ff.
Ernest Mandel: Die deutsche Wirtschaftskrise, Frankfurt 1969.
Werner Hofmann: Stalinismus und Antikommunismus, Zur Soziologie des Ost-West-Konflikts, Frankfurt 1967.
In diesem Zusammenhang ist auf die Wahlrechtsdebatte in der BRD zu verweisen, die ganz einseitig unter dem Aspekt der Stabilisierung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse geführt wurde. Vgl. auch Gert Schäfer: Leitlinien stabilitätskonformen Verhaltens, in Schäfer! Nedelmann (Hrg.): Der CDU-Staat, a. a.O., S. 425 ff. und Oskar Negt: Gesellschaftsbild und Geschichtsbewußtsein der wirtschaftlichen und militärischen Führungsschichten, Zur Ideologie der autoritären Leistungsgesellschaft, in: a. a. O., S. 359 ff.
Hier ist an die Praxis der Parteitage zu erinnern, die vor allem die Funktion haben, die Delegierten auf die Absichten der Führung zu verpflichten, wobei vor offener Manipulation der Delegierten oder Mißachtung ihrer Beschlüsse nicht zurückgeschreckt wird. Die Entfremdung der Gewerkschaftsbürokratie von den Bedürfnissen und Interessen ihrer Mitglieder wurde anläßlich der wilden Streiks im Herbst 1969 offensichtlich. Selten wurde so deutlich, daß es die objektive Funktion der Gewerkschaften geworden ist, ihren Mitgliedern die auf die Benachteiligung der Arbeitnehmer hinauslaufenden Stabilitätserfordernisse des kapitalistischen Systems zu vermitteln. Vgl. André Gorz: Zur Strategie der Arbeiterbewegung im Neokapitalismus, Frankfurt 1967; Sven Gustav Papcée (Hrg.): Anpassung oder Widerstand. Gewerkschaften im autoritären Staat Frankfurt 1969.
Vgl. Bergmann u. a.: Herrschaft, Klassenverhältnis und Schichtung, a. a. O.
Vgl. dazu Ellweinl/Görlitz: Parlament und Verwaltung: Gesetzgebung und politische Kontrolle, Stuttgart 1967. Zum Problem der Bürokratisierung grundsätzlich: Henry Jacoby: Die Bürokratisierung der Welt, Neuwied-Berlin 1969.
Die für die Analyse kapitalistischer Herrschaftssysteme wichtige Unterscheidung von Direktions-und Distributionssphäre findet sich zuerst bei Otto Kirchheimer. Dieser Ansatz wurde von Johannes Agnoli wieder aufgenommen. Vgl. Otto Kirchheimer: Weimar — und was dann? Analyse einer Verfassung, in: Ders.: Politik und Verfassung, Frankfurt 1964, S. 9 ff.; Agnoli, a. a. O.
Vgl. dazu vor allem Gerhard Löwenberg: Parlamentarismus im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Tübingen 1969 sowie Hans Apel: Der deutsche Parlamentarismus, Reinbek 1968.
Die katastrophal unzulänglichen Regelungen und Maßnahmen auf dem Gebiet der Stadtsanierung und Raumordnung wären hier ebenso zu nennen wie die folgenreiche Unterlassung der DM-Aufwertung im Winter-Frühjahr 1968/69. Für die Misere der Agrarpolitik gilt ähnliches.
Vgl. Schäfer, a. a. O.; Agnoli, a. a. O.
Damit sollen die Marx’sdien Analysen nicht dogmatisch zur ausschließlichen Grundlage von Gesellschaftstheorie erhoben werden. Wesentlich ist der Erkenntniswert, den dieser Ansatz bringt. Daß er nichts leistet, müßte allerdings erst noch bewiesen werden. Diesen Erkenntnispragmatismus vertrat im übrigen schon Lenin. Vgl. Ders.: Was sind die Volksfreunde und wie kämpfen sie gegen die Sozialdemokraten?, in: Ausgewählte Werke Bd. 1, Moskau 1946, S. 94.
An diesem Punkt hätte eine weiterführende Kritik der brillanten und verdienstvollen Analysen des Autorenkollektivs des Frankfurter Instituts für Sozialforschung anzusetzen. Vgl. Bergmann u. a.: Herrschaft, Klassenverhältnis und Schichtung, a. a. O.; sowie Offe: Politische Herrschaft und Klassenstrukturen, a. a. O.
Vgl. dazu Frieder Naschold: Organisation und Demokratie, Stuttgart 1969.
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Blank, HJ., Hirsch, J. (1971). Kritische Anmerkungen zur Parlamentarismusdiskussion in der Deutschen Politikwissenschaft. In: Probleme der Demokratie heute. Politische Vierteljahresschrift (Sonderheft 2), vol 2/1970. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-02848-2_9
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Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
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