Grundsätzliches zur Sozialen Sicherung aus der Sicht der Walter-Raymond-Stiftung

Zusammenfassung

In der Regierungserklärung vom Dezember 1966 äußerte sich Bundeskanzler Kiesinger zu der schwierigen Finanzlage des Bundes und ihren Ursachen: »Hätten wir schon rechtzeitig die schlichten Finanzprognosen, wie wir sie heute aufstellen, erarbeitet, so wäre diese Entwicklung vermieden worden. Aber die in der Hochkonjunktur anschwellenden Staatseinnahmen, eine überalterte Haushaltspraxis, die verwirrende Vielfalt der öffentlichen Aufgaben, aber auch zu große Nachgiebigkeit gegenüber Interessengruppen und Überschätzung unserer Möglichkeiten haben dazu geführt, Jahr für Jahr neue fortlaufende Ausgaben und fortwirkende Einnahmeverminderungen zu beschließen, ohne ihre Folgen für die Zukunft genügend zu bedenken. Zwar hatte es auch in der Vergangenheit nicht an regierungsamtlichen Stimmen gefehlt, die vor den Gefahren warnten, die mit einem unausgeglichenen Verhältnis von Leisten und Verbrauchen, mit einer Oberforderung der Volkswirtschaft verbunden sind.