„Money Talks“ im Spannungsverhältnis zwischen europäischen Freiheitsrechten und Persönlichkeitsschutz

Zusammenfassung

Wie viel Transparenz ist bei Einkommen und Vermögen geboten, wie weitgehend muss der Schutz von Privatheit in diesem Bereich sein? – In der vorliegenden Abhandlung wird im Spiegel der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und nationaler Gerichte gezeigt, wie unterschiedlich die Ansätze zur Beantwortung dieser grundsätzlichen Frage in Europa sein können. Finnland setzt um der Demokratie willen umfängliche Transparenz voraus und verpflichtet zur Offenlegung aller Steuerzahlungen. Normiert ist eine Transparenz ex ante, bevor Missstände es erforderlich machen, korrigierend einzugreifen. Im Gegensatz dazu ist der Ansatz in Albanien als Transparenz ex post zu bezeichnen, da der Gesetzgeber erst eingegriffen hat, nachdem eine jahrelang bestehende Intransparenz von Einnahmen und Ausgaben Korruption ermöglicht und damit zu großen Schäden geführt hat. Zwischen diesen beiden gegensätzlichen Polen lässt sich die gegenwärtige Diskussion in Deutschland verorten. Blickt man unter anderem auf die Debatte um die Offenlegungspflicht der Einnahmen besonderer staatlicher Funktionsträger, kann dabei von einer Transparenz „in Minimaldosen“ gesprochen werden. Die unterschiedliche Herangehensweise lässt sich mit Blick auf je unterschiedliche rechtskulturelle Voraussetzungen sowie bestehende gesellschaftliche Tabus im Umgang mit Geld erklären, macht aber europäische Rahmenregelungen, die auch die Beitrittskandidaten einschließen, zu einem schwierigen Unterfangen.

Prof. Dr. Dres. h.c. Angelika Nußberger, M.A. ist Professorin für Verfassungsrecht, Völkerrecht und Rechtsvergleichung sowie Direktorin der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz an der Universität zu Köln. Sie ist Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte a.D.