Krankenhauspolitische Chronik

Zusammenfassung

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Der Bundestag, dessen Abgeordnete im Ausschuss für Gesundheit, das Bundesgesundheitsministerium, die Landesgesundheitsminister und der Bundesrat setzen jährlich neben den gesundheits- auch die krankenhauspolitischen Rahmenbedingungen. Benannte Expertenbeiräte der Bundesregierung, die Gesundheitsexperten der Parteien, diverse Verbände, die (Sozial-)Gerichtsbarkeit und Bundesbehörden sowie politiknahe und wissenschaftliche Institute prägen dabei die öffentliche Diskussion um diese Regelungen. Die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene nutzen die ihnen übertragenen Aufgaben zur vertraglichen Gestaltung, um die medizinische und pflegerische Versorgung in den Krankenhäusern anhand der aktuellen Anforderungen weiterzuentwickeln. Die „Krankenhauspolitische Chronik“ liefert eine Übersicht über alle wesentlichen Entscheidungen der Akteure der deutschen Gesundheits- und Krankenhauspolitik und informiert über die Aktivitäten in den vergangenen zwölf Monaten.

FormalPara Zusammenfassung

Der Bundestag, dessen Abgeordnete im Ausschuss für Gesundheit, das Bundesgesundheitsministerium, die Landesgesundheitsminister und der Bundesrat setzen jährlich neben den gesundheits- auch die krankenhauspolitischen Rahmenbedingungen. Benannte Expertenbeiräte der Bundesregierung, die Gesundheitsexperten der Parteien, diverse Verbände, die (Sozial-)Gerichtsbarkeit und Bundesbehörden sowie politiknahe und wissenschaftliche Institute prägen dabei die öffentliche Diskussion um diese Regelungen. Die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene nutzen die ihnen übertragenen Aufgaben zur vertraglichen Gestaltung, um die medizinische und pflegerische Versorgung in den Krankenhäusern anhand der aktuellen Anforderungen weiterzuentwickeln. Die „Krankenhauspolitische Chronik“ liefert eine Übersicht über alle wesentlichen Entscheidungen der Akteure der deutschen Gesundheits- und Krankenhauspolitik und informiert über die Aktivitäten in den vergangenen zwölf Monaten.

Each year, the Bundestag, its members in the Committee on Health, the Federal Ministry of Health, the state health ministers and the Bundesrat set the framework of health policy as well as hospital policy. Appointed expert advisory boards of the federal government, the health experts of the political parties, various associations, the (social) judiciary and federal authorities as well as policy-related and scientific institutes shape the public discussion about these regulations. The self-governing partners at the federal level use the tasks assigned to them for contractual design to further develop medical and nursing care in hospitals on the basis of current requirements. The “Hospital Policy Chronicle” provides an overview of all the key decisions made by the players in German healthcare and hospital policy and provides information on activities over the past twelve months.

Die Bundestagswahl vom 27. September 2021 hat auch zur Konsequenz, dass die Tätigkeit von Jens Spahn (CDU) als Bundesminister für Gesundheit nicht fortgesetzt wird. Fast 40 Gesetz(entwürfe) und mehr als 70 Verordnungen wurden seit seinem Amtsantritt am 14. März 2018 vorgelegt, um das Gesundheitswesen weiterzuentwickeln. Genannt seien hier beispielhaft das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (u. a. Einführung von Personaluntergrenzen und Pflege-Budget im Krankenhaus), das MDK-Reformgesetz (u. a. Neufassung des Katalogs ambulanter Operationen) oder das Krankenhauszukunftsgesetz (u. a. 3 Mrd. € Bundesmittel zur Digitalisierung der Infrastruktur und zur Modernisierung der Notaufnahmen). Bedingt durch die Corona-Pandemie standen dann ab 2020 auch Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser im Fokus der gesetzgeberischen Aktivitäten. Denn nach vorläufigen Erkenntnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist die Gesamtzahl der Krankenhausbehandlungen im Jahr 2020 pandemiebedingt um 13,1 % gesunken. Dies bedeutet ein Minus von 2,5 Mio. Behandlungen. Aufgrund dieser Entwicklungen und zum Erhalt der Krankenhaus-Infrastruktur wurde entschieden, den Kliniken über das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle aufgrund verschobener oder ausgesetzter planbarer Operationen und Behandlungen (gemäß § 21 Abs. 4a Krankenhausfinanzierungsgesetz) zukommen zu lassen. Bis Ende 2021 hat das BAS daher etwa neun Milliarden Euro ausgezahlt.

Der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn wird in der 20. Legislaturperiode eine neue Aufgabe wahrnehmen können. Er ist einer von 11 stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und für die Themen Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus zuständig. Damit wird er zum wichtigsten Gegenspieler von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne).

Mit der Bekanntgabe der Mitglieder des ersten rot-grün-gelben Bundeskabinetts überraschte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) manche Beobachter aus der Gesundheitsszene: Prof. Karl Lauterbach (SPD) wurde am 8. Dezember 2021 durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zum Bundesgesundheitsminister ernannt. Als parlamentarische Staatsekretäre stehen ihm die Hausärztin Sabine Dittmar und der Jurist Prof. Dr. Edgar Franke zur Seite. Ebenfalls neu berufen wurde als verbeamtete Staatssekretärin die Juristin Dr. Antje Draheim. Sie müssen nun die Vorgaben des Koalitionsvertrags so umsetzen, dass diese vom Deutschen Bundestag beschlossen werden können.

Auch in der neuen Legislaturperiode steht das Thema Pflege weit oben auf der Agenda. Wie der von Bundeskanzler Olaf Scholz am 24. November 2021 angekündigte „Pflegebonus“ in Höhe von einer Milliarde Euro allerdings umgesetzt wird, bleibt Anfang 2022 jedoch zunächst noch unklar; die Enttäuschung bei den Beschäftigten ist spürbar. Auch fragt zum Beispiel der Marburger Bund – die Interessensvertretung der Krankenhausärztinnen und -ärzte –, warum nicht gleichermaßen die Leistungen und Belastungen dieser Berufsgruppe anerkannt und durch einen finanziellen Bonus honoriert werden.

Die gesundheitspolitischen Erwartungen an die neue Bundesregierung sind hoch. Allein durch die Corona-Pandemie werden massive Anforderungen zu den Regelungsbedarfen in der Gesundheitsversorgung, verbunden mit einer Bewältigung der finanziellen Ausgaben, gestellt. Die meisten Interessensvertretungen haben – überwiegend – positiv auf den Koalitionsvertrag reagiert. Positiv bewertet werden hierbei vor allem die vorgesehenen Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung des Gesundheitswesens, zur Reform der Krankenhaus- und Notfallstrukturen und zum Einstieg in eine sektorenunabhängige Versorgung. Bedauert wurde in diesem Zusammenhang jedoch, dass die von der Verhandlungsgruppe vorgeschlagene Übernahme der Krankenhaus-Investitionskosten durch den Bund in Höhe von einer Milliarde Euro nicht den Weg in den endgültigen Vertrag gefunden hat. Allerdings widmet die Koalition dem Bereich „Krankenhausplanung und -finanzierung“ explizit ihre Aufmerksamkeit. So wird „kurzfristig eine Regierungskommission eingesetzt“, die umfassende Empfehlungen zu Versorgungsstufen, Erreichbarkeit, Demographie und Vergütung entwickeln soll. Des Weiteren soll sie auch Vorschläge für ein „differenziertes System erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen“ vorlegen. Ebenfalls hat sich die rot-grün-gelbe Koalition darauf verständigt, zeitnah „für eine bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung für die Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe“ zu sorgen.

Auch wenn es beim Punkt „Pflegebonus“ seit dem Start dieser Koalition nicht wirklich rund läuft, gibt es viele Vorgaben für die Mitarbeitenden im Gesundheitswesen. So wird zum Beispiel im Bereich „Aus- und Weiterbildung in Gesundheit und Pflege“ geregelt, dass die Mittel für Weiterbildung in den Fallpauschalen künftig nur an diejenigen Kliniken anteilig ausgezahlt werden, die tatsächlich weiterbilden. Im Bereich „Pflege“ wird festgelegt, dass kurzfristig die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) im Krankenhaus als Übergangsinstrument mit dem Ziel eines bedarfsgerechten Qualifikationsmix eingeführt wird.

Mit Spannung wird zu beobachten sein, ob es dieser Koalition gelingt, die Notfallversorgung zu reformieren. Heftiger Streit ist sicherlich durch die Festlegung „Wir räumen den KVen die Option ein, die ambulante Notfallversorgung […] selbst sicherzustellen oder diese Verantwortung in Absprache mit dem Land ganz oder teilweise auf die Betreiber zu übertragen.“ programmiert. Denn diese Frage hatte schon in der vergangenen Legislaturperiode zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen KBV einerseits und DKG anderseits geführt. Dies mit der Konsequenz, dass keinerlei Änderungen durchsetzbar waren.

Als „letztes“ Themenfeld im Bereich „Pflege und Gesundheit“ wird die „Gesundheitsfinanzierung“ aufgerufen. Die Koalition bekennt sich „zu einer stabilen und verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).“ Sie benennt auch schon einige Maßnahmen (Bundeszuschuss, ALG II, Arzneimittelpreise, etc.). Aber ob diese ausreichen werden, um auch für das Jahr 2023 stark steigende Beitragssätze zu verhindern? Im ersten Halbjahr 2022 sind dafür die entscheidenden Initiativen einzuleiten. Denn klar ist: Wenn allein die für den stationären Bereich vorgesehen Maßnahmen umgesetzt werden, wird es ein Mehr an finanziellen Mitteln geben müssen. Diese können entweder durch höhere Steuer- oder Beitragsmittel oder durch wirksame Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden. Diese Fragen muss die Koalition schnell klären, denn sonst wird die Programmatik „Mehr Fortschritt wagen“ schnell beschädigt.

Termin	Leitbegriff	Vorgang	Legende
30. Dezember 2021	Gesetzgebung	Verordnung zur wirtschaftlichen Stärkung der Krankenhäuser veröffentlicht	Die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie tritt zum 31. Dezember 2021 in Kraft.
28. Dezember 2021	Rechtsprechung	Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen	Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht seinen Beschluss vom 16. Dezember, wonach der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird (Az: 1 BvR 1541/20).
20. Dezember 2021	Wissenschaft	Krankenhausstatistik 2020 – Zahl der Intensivbetten um 5 % gestiegen	Im Pandemiejahr 2020 ist die Zahl der Intensivbetten insgesamt um 5 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, so die vorläufigen Erkenntnisse von Destatis. Die Gesamtzahl der Krankenhausbehandlungen sei allerdings um 13,1 % gesunken – ein Minus von 2,5 Mio. Behandlungen.
17. Dezember 2021	Politik	Bundesrat fordert Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems	Mit einem Entschließungsantrag fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, das DRG-System weiterzuentwickeln, um die unterschiedlichen Kostenstrukturen abzubilden, denen die einzelnen Krankenhäuser z. B. als Grund-, Regel- oder Maximalversorger unterliegen. Nur so könnten die unterschiedlichen Vorhaltekosten in den einzelnen Einrichtungen gerecht refinanziert werden. Allerdings entscheidet die Bundesregierung, wann sie sich mit dem Anliegen der Länder befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.
16. Dezember 2021	Qualität	G-BA legt für Operationen bei Brust- und Lungenkrebs Mindestmengen fest	Damit diese besonders schwierigen und planbaren Eingriffe nur an entsprechenden Standorten vorgenommen werden, legte der G-BA Fallzahlen als sogenannte Mindestmengen fest: Für Brustkrebs-Operationen gilt künftig eine Mindestmenge von 100, für Lungenkrebs-Operationen von 75 pro Jahr und Krankenhausstandort. Außerdem setzte der G-BA die bestehende Mindestmenge für komplexe Operationen an der Bauchspeicheldrüse von 10 auf 20 herauf.
16. Dezember 2021	Gesetzgebung	BMG legt Referentenentwurf für eine „Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser“ vor	Mit der VO werden im Wesentlichen zwei Maßnahmen in das Jahr 2022 (zunächst bis 19.3.) fortgeschrieben: Der Jahresschlussausgleich für die Kliniken inkl. einer Budgetsicherung auf dem Niveau der Erlöse des Jahres 2019 (Corona-Ausgleich) sowie die bisherige Leerstandsfinanzierung (Ausgleichszahlungen).
15. Dezember 2021	Selbstverwaltung	Keine Auffälligkeiten bei Organspenden	45 Transplantationsprogramme haben die Kontrollgremien von BÄK, DKG und GKV-SV für den Tätigkeitsbericht 2020/2021 überprüft. Bei keiner der Prüfungen wurden Anhaltspunkte für systematische Richtlinienverstöße oder Manipulationen festgestellt. Damit habe sich die positive Entwicklung der vergangenen Jahre weiter fortgesetzt.
10. Dezember 2021	Gesetzgebung	Einrichtungsbezogene Impflicht und weitere Coronahilfen für Krankenhäuser mit dem Infektionsschutzgesetz beschlossen	Bundestag und Bundesrat stimmen dem Infektionsschutzgesetz zu. Ab dem 15. März 2022 besteht eine Impfpflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, um Patienten und Bewohner zu schützen. In diesen Einrichtungen müssen dort tätige Personen geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Covid-Impfung vorweisen. Für in der Coronakrise besonders belastete Krankenhäuser ist erneut ein finanzieller Ausgleich vorgesehen. Damit sollen negative finanzielle Folgen und Liquiditätsengpässe für Krankenhäuser, die planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe verschoben oder ausgesetzt haben, vermieden werden. Nicht mehr enthalten ist der Corona-Bonus für Intensivpflegekräfte.
8. Dezember 2021	Politik	Auf Spahn folgt Lauterbach	Nach der Ernennung der neuen Bundesregierung hat Jens Spahn (CDU) das Amt des Bundesgesundheitsministers an Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) übergeben. Die Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar und Prof. Dr. Edgar Franke wurden als neue Parlamentarische Staatssekretäre berufen. Ebenso wurde als neue Staatssekretärin Dr. Antje Draheim berufen. Staatssekretär Dr. Thomas Steffen bleibt vorerst im Amt und soll die Amtsübergabe unterstützen.
7. Dezember 2021	Rechtsprechung	Keine hypothetische Einwilligung bei „echtem Entscheidungskonflikt“	Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Patienten vor Gericht nicht darlegen müssen, dass sie sich bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung gegen die Behandlung entschieden hätten. Ärzte können sich somit nicht mehr ohne Weiteres auf eine „hypothetische Einwilligung“ berufen (Az. VI ZR 277/19).
3. Dezember 2021	Politik	Finanzdefizit der Krankenkassen vergrößert sich	Die GKV hat vom 1. bis 3. Quartal 2021 ein Defizit von knapp 3,2 Mrd. Euro verbucht. Die Leistungsausgaben stiegen um 5,1 %, bei den Verwaltungskosten gab es einen Rückgang um 1,2 %. Bei den Krankenhausausgaben verbuchten die Krankenkassen einen deutlich geringeren Anstieg. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese bis Ende September rund 5,1 Mrd. € aus Steuermitteln für freigehaltene Betten erhielten.
1. Dezember 2021	Politik	Fördermittel für die Digitalisierung von Krankenhäusern	Die Länder haben nach Einschätzung der Bundesregierung in den vergangenen Jahren nicht ausreichend in die Digitalisierung und eine moderne technische Ausstattung der Krankenhäuser investiert. Daher habe Deutschland mit Blick auf den Digitalisierungsgrad der Krankenhaus-IT deutlichen Nachholbedarf, heißt es in der Antwort (Bundestags-Drs. 20/158) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
1. Dezember 2021	Selbstverwaltung	Umfrage des DKI zur Umsetzung der KAP	Obwohl Krankenhäuser im Jahr 2020 durchschnittlich 24 Vollzeitkräfte neu eingestellt haben, so das Ergebnis von zwei Befragungen des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI), blieben bundesweit etwa 14.400 Vollzeitstellen im Pflegedienst der Allgemeinstationen unbesetzt. 14 % der Krankenhäuser erhielten dabei 2020 aufgrund des Pandemiegeschehens Absagen von Pflegefachkräften, die ihre Stelle nicht antreten wollten.
30. November 2021	Politik	Bericht über Förderung nach dem Krankenhausstrukturfonds	Die Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Deutschland ist Thema eines Berichts, den die Bundesregierung als Unterrichtung (Bundestags-Drs. 20/225) vorgelegt hat. Es geht um den durch die Förderung nach dem Krankenhausstrukturfonds (KHSF) bewirkten Strukturwandel. Dem KHSF wurden einmalig Mittel in Höhe von 500 Mio. € aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt.
24. November 2021	Politik	SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP legen Koalitionsvertrag vor: „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“	Auf 177 Seiten fixieren die zukünftigen Koalitionspartner ihren Arbeitsplan für die kommenden vier Jahre. Sie streben weitreichende Strukturreformen an und wollen die Sektorengrenzen in der Versorgung auflösen. Auch die Krankenhausfinanzierung soll neu aufgestellt werden. Neben der Festlegung auf die PPR 2.0 als verbindliche Personalbemessung soll kurzfristig eine Regierungskommission eingesetzt werden, die eine an Erreichbarkeit und Demographie orientierte Krankenhausplanung entwickeln soll. Die SPD übernimmt das BMG, aber wer Minister oder Ministerin wird, bleibt offen.
22. November 2021	Gesetzgebung	„Verordnung zu den Entgeltkatalogen für DRG-Krankenhäuser für das Jahr 2022 und zur Liquiditätssicherung der Krankenhäuser“ wird im Bundesanzeiger veröffentlicht	Mit Verordnungsermächtigung setzt das BMG die Entgeltkataloge gemäß § 17b Abs. 7 Satz 1 Nummer 1 und 2 KHG für DRG-Krankenhäuser für das Jahr 2022 per Ersatzvornahme ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft. Zur Verhinderung einer Doppelfinanzierung von Pflegekosten sind vom InEK die Entgeltkataloge für 2022 neu zu ermitteln und im Rahmen der Normierung die Bewertungsrelationen im Wert von 175 Mio. € absenkend zu berücksichtigen.
18. November 2021		Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 18.11.2021	Die Beschlüsse der MPK enthalten u. a. die Festlegung auf drei Hospitalisierungsquoten sowie die berufsbezogene und einrichtungsbezogene Impfpflicht bei Kontakt zu vulnerablen Personen.
18. November 2021	Politik	Parlament beschließt Ende der pandemischen Lage	Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird aufgrund von § 5 Abs. 1 Satz 3 IfSG mit Ablauf des 25. November 2021 aufgehoben. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschloss zuvor der Bundestag, die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. Ein Antrag der Union, die Notlage nochmals zu verlängern, erhielt keine Mehrheit.
17. November 2021	Politik	Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vorgelegt	Die offizielle Beschlussempfehlung (Bundestags-Drs. 20/75) sieht u. a. Regelungen im Krankenhausfinanzierungsgesetz vor. Danach erhalten Krankenhäuser für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit einer Coronavirus-SARS-CoV-2-Infektion, die zwischen dem 1. November 2021 und dem 19. März 2022 voll- oder teilstationär aufgenommen werden, einen Versorgungsaufschlag aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds aufgrund der Sonderbelastungen. Die finanziellen Auswirkungen werden auf 1 bis 2,2 Mrd. € geschätzt.
17. November 2021	Politik	Entschließungsantrag „Für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft – Weiterentwicklung des DRG-Systems“ eingebracht	Mit dem Ziel, eine Vergütungsstruktur zu schaffen, die „eine einrichtungsorientierte und behandlungsnotwendige Kostenerstattung ermöglicht“, legt das Land Niedersachsen einen Vorschlag für einen Entschließungsantrag des Bundesrates vor. Dieser wird am 26.11.2021 beraten und dann in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
16. November 2021	Gesetzgebung	Hauptausschuss billigt geändertes Infektionsschutzgesetz	Für den in den Beratungen noch deutlich veränderten und ergänzten Gesetzentwurf (Drs. 20/15, Beschlussempfehlung: Drs. 20/78) stimmten die künftigen „Ampel“-Koalitionäre; die AfD-Fraktion votierte dagegen, die Fraktionen von Union und Linke enthielten sich. Um sogenannte vulnerable Gruppen besser zu schützen, also insbesondere ältere Menschen, ist in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen eine Testpflicht für Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher vorgesehen. Krankenhäuser bekommen für jeden Covid-19-Patienten, den sie aufnehmen, einen Versorgungsaufschlag. Der Gesetzentwurf beinhaltet zudem die Fortführung sozialer und wirtschaftlicher Schutzschirme. Der Gesetzentwurf soll am 17. November im Bundestag beschlossen werden.
15. bis 17. November 2021	Selbstverwaltung	DKG fordert umfassende Neuausrichtung der Krankenhauspolitik	Im Rahmen des 44. Deutschen Krankenhaustages fordert der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß eine „Bund-Länder-Zukunftskommission Krankenhaus“, um ein abgestimmtes Handeln zwischen Bundesregierung und Ländern für eine zukünftige Krankenhausstruktur auf den Weg zu bringen. „Die Menschen erwarten Antworten: Wieviel Krankenhaus will die Politik in Zukunft noch, wieviel Zentralisierung, wieviel Wohnortnähe? Das sind schwierige Fragen, denen sich die Politik aber stellen muss“.
10. November 2021	Selbstverwaltung	Dokumentations-Vereinbarung zur Übergangspflege im Krankenhaus	GKV-SV, PKV und DKG schließen mit Wirkung zum 01. November 2021 eine Vereinbarung über eine einheitliche und nachprüfbare Dokumentation zum Vorliegen der Voraussetzungen der Übergangspflege gemäß § 39e Abs. 1 SGB V ab.
4./5. November 2021	Politik	Krankenhäuser sollen wieder Ausgleichszahlungen erhalten	Im Rahmen der GMK haben sich die Gesundheitsminister der Länder dafür ausgesprochen haben, wieder Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser zu zahlen, falls diese planbare Operationen verschieben müssten, um die Behandlung von SARS-COV-2-Patienten sicherzustellen. Diese Regelung soll rückwirkend zum 1. November gelten.
3. November 2021	Wissenschaft	Blitzumfrage des DKI: Krankenhaus-Pool belegt angespannte Situation in der Intensivpflege	Dass sich die Corona-Pandemie verschärfend auf den Pflegepersonalmangel auf den Intensivstationen der Krankenhäuser ausgewirkt hat, belegt die Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI). 72 % der befragten Krankenhäuser geben an, weniger Intensivpflegepersonal zur Verfügung zu haben als noch Ende 2020. 86 % der Häuser können ihre Intensivkapazitäten aufgrund des Personalmangels nicht vollumfänglich nutzen.
1. November 2021	Gesetzgebung	BMG legt erste Überarbeitung des Referentenentwurfs für eine DRG-Entgeltkatalogverordnung 2022 vor	Das BMG ergänzt den Referentenentwurf um einen § 2, mit dem die Geltung der 5-Tage-Zahlungsfrist für Krankenhausrechnungen bis zum 30. Juni 2022 verlängert wird. Begründet wird dies damit, dass „die Liquidität der Krankenhäuser angesichts der durch die stark steigenden Infektionszahlen hervorgerufenen Belastungen über das Jahr 2021 hinaus“ sichergestellt werden soll.
1. November 2021	Selbstverwaltung	125. Ärztetag – Bessere Investitionskostenfinanzierung für Krankenhäuser	In der Eröffnungsrede zum 125. Deutschen Ärztetag in Berlin fordert BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt u. a. die Bundesländer auf, endlich ihren Investitionsverpflichtungen den Krankenhäusern gegenüber vollumfänglich nachzukommen. Wenn dies weiterhin nicht geschehe, müsse über eine geeignete Kofinanzierung des Bundes bei den Investitionskosten nachgedacht werden.
22. Oktober 2021	Gesetzgebung	BMG legt Referentenentwurf DRG-Entgeltkatalogverordnung 2022 vor	Nach dem Scheitern der Verhandlungen von DKG und GKV-SV legt das BMG den Referentenentwurf DRG-Entgeltkatalogverordnung 2022 vor. Zur Berücksichtigung von Umbuchungen und zur Bereinigung einer Doppelfinanzierung von Pflegekosten werden 175 Mio. € absenkend berücksichtigt. Die GKV hatte einen Betrag von 700 Mio. € gefordert, sodass sich eine Differenz von 525 Mio. € ergibt.
20. Oktober 2021	Selbstverwaltung	DKG drängt auf zügige Reform der Notfallversorgung	Die Reform der ambulanten Notfallversorgung muss der DKG zufolge für die zukünftige Regierungskoalition eines der ersten wichtigen Handlungsfelder sein. Eine solche Reform solle die Notfallversorgung in „enger, gleichberechtigter Kooperation“ zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten gestalten. Zudem müssten laut DKG auch die finanziellen Rahmenbedingungen angepasst werden.
19. Oktober 2021	Selbstverwaltung	BÄK fordert nationalen Krankenhausgipfel	Die BÄK fordert von der künftigen Bundesregierung, zum einen im Gesundheitswesen die Gemeinwohlorientierung vor Renditeorientierung zu stellen. Zum anderen fordert sie zur Vorbereitung einer Krankenhausvergütungsreform einen Nationalen Krankenhausgipfel einzuberufen. Insgesamt stellt der BÄK-Vorstand zwölf Forderungen vor, von denen fünf die stationäre Versorgung von der Vergütung über die Planung bis hin zur Notfallreform betreffen.
15. Oktober 2021	Politik	Sondierungsgespräche abgeschlossen	SPD, Grüne und FDP legen zum Abschluss ihrer Sondierungsgespräche ein 12-seitiges Papier vor, das als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll. Unter der Überschrift „Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten“ werden die Eckpunkte zum Thema Gesundheit und Pflege aufgelistet. U. a. soll das System der Fallpauschalen weiterentwickelt und „in Hinblick auf Sektoren wie Geburtshilfe und Notfallversorgung sowie Kinder- und Jugendmedizin“ angepasst werden.
13. Oktober 2021	Selbstverwaltung	Gesundheitsfonds soll 2022 weitere sieben Mrd. Euro erhalten	Der staatliche Zuschuss zum Gesundheitsfonds wächst 2022 auf 28,5 Mrd. € auf. Regulär liegt dieser bei jährlich 14,5 Mrd. €. So will die Bundesregierung den allgemeinen Beitragssatz bei 1,3 % stabil halten.
12. Oktober 2021	Selbstverwaltung	14.042 fachärztliche Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern	In der aktuellen Begutachtungsstatistik des Medizinischen Dienstes betrafen zwei Drittel der Vorwürfe Behandlungen in der stationären Versorgung, zumeist in Krankenhäusern (9.293 Fälle); ein Drittel bezog sich auf Arztpraxen (4.723 Fälle).
11. Oktober 2021	Selbstverwaltung	Entgeltkatalog 2022 für Psychiatrie und Psychosomatik beschlossen	Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Leistungs- und Kostendaten des Datenjahres 2020 erfolgt die Weiterentwicklung auf Grundlage eines angepassten Verfahrens. Die Selbstverwaltungspartner haben ebenfalls die Kodierrichtlinien (DKR) für das DRG-System, Version 2022, vereinbart.
11. Oktober 2021	Selbstverwaltung	Keine Einigung für DRG-Entgeltkatalogverordnung 2022	DKG und der GKV-SV haben bei ihren Verhandlungen zur Fortführung des DRG-Entgeltkataloges 2022 keine Einigung herstellen können und erklären gegenüber dem BMG das Scheitern der Verhandlungen. Dabei bestehen unterschiedliche Auffassungen über die Abgrenzung der Pflegepersonalkosten von den DRG-Kosten zur Adjustierung (Normierung) der Entgeltkataloge für aG-DRG-Fallpauschalen und dem separat über Selbstkostendeckung vergüteten Pflegebereich. Im zweiten Jahr in Folge kommt es zu einer Steigerung der Kosten im Pflegebereich von über 10 % bzw. ca. 1,8 Mrd. € Mehrausgaben, die sich aus Sicht der GKV nur bedingt auf neu eingestelltes Personal und tarifbedingte Steigerungen zurückführen lassen. Vielmehr werden auch anreizbedingte Kostenverschiebungen zwischen dem aG-DRG-Bereich und dem Pflegebereich aufgeführt, zu dem ein Korrekturbedarf in Höhe von ca. 700 Mio. € (absenkend für 2022) sowie 200 Mio. € (basisbereinigend rückwirkend für 2021) im aG-DRG-System erachtet wird, um eine Doppelfinanzierung auszuschließen. Das BMG muss nun eine Ersatzvornahme vorbereiten.
5. Oktober 2021	Wissenschaft	Fast gesamtes Personal in Kliniken gegen Corona geimpft	Laut einer Online-Befragung des Robert Koch-Instituts (RKI) sind 91 % des Krankenhauspersonals bereits vollständig geimpft. Weitere 4 % waren im Studienzeitraum von Ende Juni bis Ende Juli noch unvollständig und nur 5 % noch nicht gegen Covid-19 geimpft gewesen.
4. Oktober 2021	Wissenschaft	Übersicht über Pflegepersonal am Bett veröffentlicht	Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) hat die Pflegepersonalquotienten der deutschen Krankenhäuser auf seiner Internetseite veröffentlicht. Hierdurch soll sichtbarer werden, welche Krankenhäuser vergleichsweise viele und welche Häuser vergleichsweise wenige Pflegende beschäftigen.
4. Oktober 2021	Selbstverwaltung	DKG fordert Bund-Länder-Kommission für Krankenhausreform	Zu Beginn der Sondierungen für eine neue Bundesregierung fordert die DKG die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission, um so eine Krankenhausreform umzusetzen. Diese sei zwingend erforderlich, damit es nicht zu „(…) einer ungeplanten Strukturbereinigung durch Insolvenzen komme“. Des Weiteren müsse Finanzierung, Neuorganisation der Notfallversorgung, ein Budget für sektorenübergreifende Versorgung und die zügige Umsetzung der Pflegepersonal-Regelung (PPR 2.0) ganz oben auf die Agenda der Gesundheitspolitik.
3. Oktober 2021	Politik	Bayerns Gesundheitsminister fordert ein besseres Krankenhaus-Finanzierungssystem	Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert von der künftigen Bundesregierung eine bessere Vergütung von Vorhaltekosten zur Sicherstellung der Grund-, Regel- und Notfallversorgung sowie der Kinderkliniken. Des Weiteren spricht er sich für eine Weiterentwicklung des DRG-Systems aus.
1. Oktober 2021	Selbstverwaltung	Dr. Josef Düllings als Präsident Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands wiedergewählt	Nach der Corona-bedingten Verschiebung wurde der Hauptgeschäftsführer der St.-Vincenz-Krankenhaus GmbH Paderborn, Dr. Josef Düllings, als Präsident Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands wiedergewählt.
30. September 2021	Wissenschaft	Orientierungswert für Krankenhauskosten 2021 beträgt 2,48 %	Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat den Orientierungswert für 2021 veröffentlicht. Dieser Wert gibt die durchschnittliche jährliche prozentuale Veränderung der Krankenhauskosten wieder, die ausschließlich auf Preis- oder Verdienständerungen zurückzuführen ist. Für den Zeitraum 2. Halbjahr 2020 und 1. Halbjahr 2021 beträgt der Orientierungswert im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum (2. Halbjahr 2019/1. Halbjahr 2020) 2,48 %. Der Teilorientierungswert für Personalkosten liegt bei 2,99 % und für Sachkosten bei 1,64 %. Ergänzend zum bisherigen Verfahren wird eine Gewichtung der Teilorientierungswerte ohne die Kosten des Pflegepersonals in allgemeinen Krankenhäusern zur Verfügung gestellt, wonach für den Zeitraum 2. Halbjahr 2020 und 1. Halbjahr 2021 der Orientierungswert im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum (2. Halbjahr 2019/1. Halbjahr 2020) auf dieser Basis 2,37 % beträgt.
22. September 2021	Wissenschaft	Statistisches Bundesamt (Destatis) veröffentlicht: 13 % weniger stationäre Krankenhausbehandlungen im Jahr 2020	2020 wurden 16,4 Mio. Patientinnen und Patienten in allgemeinen Krankenhäusern stationär behandelt. Laut Destatis waren das 2,5 Mio. bzw. 13 % weniger Fälle als im Vorjahr. In der ersten Corona-Welle wurden im April 2020 über 35 % weniger Personen stationär behandelt als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Operationen ging gegenüber dem Vorjahr um 9,7 % auf 6,4 Mio. zurück. Mit oder wegen einer Corona-Infektion wurden 176.100 Menschen behandelt.
20. September 2021	Gesetzgebung	BMG übermittelt Entwurf „Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern für das Jahr 2021 (Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung – PpUGV)“	In dem Referentenentwurf werden u. a. erstmals Pflegepersonaluntergrenzen in den pflege-sensitiven Bereichen Orthopädie sowie Gynäkologie und Geburtshilfe ab dem Jahr 2022 eingeführt.
17. September 2021	Selbstverwaltung	„JENSEITS DES LAGERDENKENS: Reformansätze für eine zukunftsfähige und qualitätsorientierte Krankenhauslandschaft“ von Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e. V. (AKG) und AOK-Bundesverband veröffentlicht	In dem Positionspapier sprechen sich die AKG-Kliniken und der AOK-Bundesverband für eine qualitäts- und versorgungsorientierte Krankenhausplanung auf Grundlage der Strukturvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses aus. Auf Basis der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie werden gemeinsame Reformansätze für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft skizziert, z. B. wird eine gezielte Förderung von Strukturen für spezialisierte und hochkomplexe Behandlungen vorgeschlagen. „Die Pandemie hat wie unter einem Brennglas deutlich gemacht, dass die Bündelung von Krankenhausleistungen sowohl in Krisen- als auch in Normalsituationen relevant ist“, betont Dr. Matthias Bracht, Vorstandsvorsitzender der AKG-Kliniken.
7. September 2021	Politik	Bundestag beschließt Änderungen im Infektionsschutzgesetz	Der Bundestag beschließt in seiner Sondersitzung auch Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Per Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Drs. 19/32039) werden Regelungen zur Hospitalisierungsinzidenz zu Artikel 12 (Änderung des Infektionsschutzgesetzes in § 28a, § 36) und Artikel 13 (Einschränkung von Grundrechten) eingebracht. Als wesentlicher Maßstab für die weitergehenden Schutzmaßnahmen soll insbesondere die „Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Patienten, die an Covid-19 erkrankt sind, je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sein“.
6. September 2021	Politik	DIE LINKE veröffentlicht „Sofortprogramm für einen Politikwechsel“	In dem veröffentlichten Sofortprogramm positioniert sich DIE LINKE: „Wir wollen den Pflegenotstand stoppen! Gesundheit gehört nicht an die Börse. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören wieder in öffentliche und gemeinwohlorientierte Hand“. In einem ersten Schritt sollen Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mehr Geld bekommen, mit einer Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive sollen 100.000 zusätzliche Pflegekräfte aufgebaut und das Fallpauschalen-System soll beendet werden.
6. September 2021	Politik	Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) veröffentlicht die Ergebnisse der Gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnung (GGR)	Das BMWi veröffentlicht aus der GGR Kennzahlen für das Jahr 2020. Demnach erwirtschaften Krankenhäuser „knapp 17 % der gesamten Wertschöpfung der Gesundheitswirtschaft und somit 31,3 % der medizinischen Versorgung. Seit 2011 hat sich die Wertschöpfung der Krankenhäuser um ca. 10,7 Mrd. Euro erhöht. Ihr Anteil an der medizinischen Versorgung im Jahr 2020 hat sich im Vergleich zu 2011 um rund 4,7 Prozentpunkte verringert“.
31. August 2021	Wissenschaft	Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) veröffentlicht Jahresbericht 2020 und zieht kritische Bilanz	Neben seinem Bericht zieht der Leiter des IQWiG, Prof. Jürgen Windeler, kritische Bilanz: „Bei der Verordnung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie spielen empirische Erkenntnisse hierzulande nur eine untergeordnete Rolle. Und das betrifft sowohl ihre Einbeziehung in Entscheidungen als auch das Interesse, solche Erkenntnisse ggf. zu schaffen. Das IQWiG, das darauf spezialisiert ist, systematisch die weltweite Studienlage zu Interventionen zu filtern und zu bewerten, ist nicht angefragt worden“.
31. August 2021	Gesetzgebung	GKV-Spitzenverband übermittelt Zwischenbericht über die Umsetzung des Pflegestellen-Förderprogramms in den Jahren 2016 bis 2019 an das BMG	Die Testate der Jahresabschlussprüfer belegen, wieviel tatsächliche zusätzliche Stellen aus diesen vereinbarten Mitteln auch erwachsen sind. Anhand der bislang vorliegenden Angaben wurde belegt, „dass in den teilnehmenden Kliniken ein Zuwachs an Pflegepersonal um etwa 2.301 Vollkraftstellen im Jahr 2016, kumuliert um 3.297 Vollkraftstellen im Jahr 2017 und kumuliert um 1.683 Vollkraftstellen im Jahr 2018 stattgefunden hat“. Für 2019 liegen bislang nur wenige Testate der Wirtschaftsprüfer vor. Damit wurden insgesamt in den Förderjahren 2016 bis 2019 rund 1,1 Mrd. € zur Pflegepersonalförderung vereinbart.
30. August 2021		Gesetz zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten vom 18. August 2021	Das Gesetz zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 59 veröffentlicht. Das Zentrum für Krebsregisterdaten wird beim Robert Koch-Institut geführt.
25. August 2021	Politik	Bundestag stellt Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fest	In seiner außerordentlichen Sitzung hat der Bundestag das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt, u. a. besteht ein Anstieg von Hospitalisierungen und notwendigen Behandlungen auf Intensivstationen. Mit dieser Feststellung wird die Bundesregierung aufgefordert, Formulierungshilfen für eine Änderung des § 28a IfSG – und insbesondere den dort genannten Schwellenwert von über 50 – bis zum 30.08.2021 vorzulegen. Die Schutzmaßnahmen sollen sich dann insbesondere an der Covid-19-Hospitalisierungsrate ausrichten.
4. August 2021	Politik	Bundeskabinett verabschiedet Sozialbericht 2021	Mit dem Sozialbericht 2021 dokumentiert die Bundesregierung den Umfang und die Bedeutung der sozialstaatlichen Leistungen zum Ende der aktuellen Legislaturperiode. Demnach wurden im Jahr 2020 an Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von rd. 261,9 Mrd. € bzw. 7,8 % des Bruttoinlandsprodukts erbracht. Ein Drittel entfiel davon auf den Krankenhausbereich.
2. August 2021	Politik	Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zu den Erkenntnissen aus der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie	Das BMG hat dem Bundestag den Bericht (Drs. 19/31175) zu den Erkenntnissen aus der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie vorgelegt und Empfehlungen ausgesprochen. Demnach sind krisenfeste Pandemiepläne auf allen föderalen und institutionellen Ebenen weiterzuentwickeln, anhand derer die Notfallversorgung trotz Ausnahmezustand in einer Pandemie aufrechterhalten bleibt. Eine grundlegende Reform der Krankenhausplanung und -finanzierung sollte von einem „Nationalen Konvent“ vorbereitet werden und der Investitionsstau der Krankenhäuser durch die Länder aufgelöst werden. Auch das Abrechnungssystem von Fallpauschalen muss reformiert werden, „da dieses System nicht auf das präventive Vorhalten kritischer Infrastruktur ausgelegt ist“.
31. Juli 2021	Selbstverwaltung	Corona-Ausgleich 2021: Vereinbarung nach § 5 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser	DKG, PKV und GKV-SV haben die Vereinbarung über den Ausgleich coronabedingter Erlösveränderungen im Jahr 2021 mit Wirkung zum 31.07.2021 geschlossen. Die Erlösermittlung wird anhand der vom 1.1. bis zum 31.12. der Jahre 2019 und 2021 entlassenen voll- und teilstationären Patientinnen und Patienten berechnet. Die Höhe des Ausgleichssatzes für einen im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2019 aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 entstandenen Erlösrückgangs beträgt 85 %. Erstmals wurden Regelungen zur Rückzahlung von Mehrerlösen vereinbart, die durch Freihaltepauschalen erzielt wurden.
29. Juli 2021	Wissenschaft	Pressemitteilung zur WIdO-Analyse: „Auch in der dritten Pandemiewelle wieder Fallzahlrückgänge in den Krankenhäusern“	Eine Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zu den Fallzahlrückgängen in deutschen Krankenhäusern zeigt: Von März bis Mai 2021 hatten die Krankenhäuser insgesamt 16 % weniger Behandlungsfälle als im Vergleichszeitraum 2019, im Juni 2021 lagen die Fallzahlen nur noch 5 % unter dem Niveau von Juni 2019. Der Rückgang der Fallzahlen verringerte sich nicht mehr ganz so stark wie noch während der ersten beiden Pandemie-Wellen. Auffällige Entwicklungen wurden bei den sogenannten ambulant-sensitiven Krankheitsbildern gesehen: Stationäre Behandlungen zu Indikationen wie Diabetes, Herzinsuffizienz oder der chronischen Lungenerkrankung (COPD), die auch von entsprechend qualifizierten niedergelassenen Ärzten behandelt werden können, verzeichneten sehr starke Einbrüche von bis zu 50 %.
6. Juli 2021		AOK-Bundesverband veröffentlicht Positionspapier „Neue Nähe“ zur Bundestagswahl	In dem Papier werden die zentralen Forderungen der AOK-Gemeinschaft an die Gesundheitspolitik der nächsten Bundesregierung zusammengefasst. Unter anderem wird eine stärkere Koordination und Kooperation der Akteure jenseits der Sektorengrenzen des Gesundheitswesens sowie stärkere Qualitätsorientierung in der Versorgung gefordert. Das Programm enthält konkrete Umsetzungsvorschläge, u. a. zur Reform der Notfallversorgung, zur stärkeren Nutzung der elektronischen Patientenakte sowie zur Weiterentwicklung der Patientenrechte. Zur Überwindung der Sektorengrenzen wird die Einrichtung eines „3+1-Gremiums“ auf Landesebene mit Besetzung von Vertreterinnen und Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigungen, Landeskrankenhausgesellschaften und Krankenkassen – ergänzt um Vertreter des jeweiligen Bundeslandes als Unparteiische – vorgeschlagen. Das 3+1-Gremium soll den Sicherstellungsauftrag übernehmen und den Versorgungsbedarf vor Ort definieren und vertraglich organisieren.
6. Juli 2021	Selbstverwaltung	Gemeinsame Pressemitteilung vom GKV-Spitzenverband, Verband der PKV und DKG zur Unterfinanzierung der Investitionen der Krankenhäuser	Der Investitionsbedarf deutscher Krankenhäuser wird nicht ausreichend durch die Investitionskostenfinanzierung der Länder gedeckt. Das ergibt der aktuelle Katalog der Investitionsbewertungsrelationen zur Bemessung des Investitionsbedarfs der Krankenhäuser, der auf Kalkulationen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) basiert. Demnach liegt der bestandserhaltende Investitionsbedarf der Krankenhäuser bundesweit bei mehr als 6 Mrd. € pro Jahr. Die Bundesländer decken seit Jahren höchstens die Hälfte dieses Bedarfs ab, obwohl sie gesetzlich zur Finanzierung der Investitionskosten verpflichtet sind.
28. Juni 2021	Wissenschaft	Die Zahl der Beschäftigten in den Branchen des Gesundheitswesens steigt.	Im Jahr 2019 arbeiteten nach den Ergebnissen der Gesundheitspersonalrechnung des Statistischen Bundesamtes im deutschen Gesundheitswesen – von ärztlichen Praxen und Krankenhäusern über medizinische Labore und Apotheken – insgesamt 5,7 Mio. Beschäftigte. Dies waren 97.000 (+1,7 %) mehr Beschäftigte als im Vorjahr.
28. Juni 2021	Rechtsprechung	1.000.000 € Schmerzenzgeld wegen schwerer Hirnschäden nach verschlucktem Apfel	Das Landgericht Limburg hat ein Krankenhaus, eine Krankenschwester und eine Belegärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von insgesamt 1.000.000 € nebst Zinsen verurteilt (1 O 45/15). Das damals einjährige Kind war am 22.12.2011 wegen eines Infekts stationär eingewiesen worden. Während der Gabe eines Antibiotikums regte sich das Kind derart auf, dass es sich an einem zuvor gegessenen Stück Apfel verschluckte und infolgedessen schwerste Hirnschäden erlitt. Die nach dem Verschlucken eingeleiteten Rettungsmaßnahmen seien überdies fehlerhaft und in der durchgeführten Form sogar schädlich gewesen.
25. Juni 2021	Gesetzgebung	Bundestag beschließt Gesetzentwurf zur Kostenübernahme bei Assistenz im Krankenhaus	Angehängt an das Tierarzneimittel-Gesetz hat die Regierungskoalition durchgesetzt, dass die Krankenkassen zahlen müssen, wenn Angehörige einen Patienten mit Handicap im Krankenhaus begleiten. Bei einer Assistenz durch Beschäftigte aus Einrichtungen der Behindertenhilfe sollen die Träger der Eingliederungshilfe die Kosten übernehmen.
21. Juni 2021	Selbstverwaltung	Keine schnelle Abkehr von den DRGs	Beim DKG-Krankenhausgipfel 2021 spricht sich Bundesminister Jens Spahn gegen eine vorschnelle Lossagung vom Fallpauschalen-System in Kliniken aus. Er sei zwar nicht der Ansicht, dass das Finanzierungssystem der DRGs perfekt sei. „Ich sage aber auch, dass die Tagespauschalen noch weniger perfekt waren.“ Auch der Hinweis, Krankenhäuser seien wie Feuerwehr und Polizei Teil der Daseinsvorsorge und dürften deshalb nicht nur nach Einsätzen bezahlt werden, überzeuge ihn nicht ganz, betonte Spahn. „Ich habe noch selten eine Feuerwehrwache neben der anderen gesehen“. Auch bei der Polizei schaue man inzwischen genau hin, wie die Dienststellen in Stadt und auf dem Land „gerecht verteilt“ seien.
18. Juni 2021	Politik	GKV-Defizit im 1. Quartal 2021 liegt bei 148 Mio. €	Wie das BMG in einer Pressemitteilung bekannt gibt, haben die 103 gesetzlichen Krankenkassen in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres ein Defizit von 148 Mio. € verbucht. Insgesamt hat es einen Ausgabenzuwachs um 2,3 % gegeben. Bei der Krankenhausbehandlung (−1,7 %) sowie bei Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen (−14,1 %) sind die Ausgaben im Vergleich zum 1. Quartal 2020 rückläufig. Für die damit verbundenen Belegungsrückgänge haben die Krankenhäuser bzw. Vorsorge- und Reha-Einrichtungen von Januar bis März insgesamt rund 3 Mrd. € bzw. 135 Mio. € Ausgleichszahlungen des Bundes erhalten.
17. Juni 2021	Rechtsprechung	Rückwirkend Pflegegeld, weil Klinik nicht informiert hatte	Nach einer Krankenbehandlung sollen Patienten auch die ihnen zustehenden Pflegeleistungen früh- und rechtzeitig erhalten können. Daher haben Krankenhäuser im Rahmen des Entlassmanagements eine umfassende Beratungspflicht, die auch einen Hinweis auf das Pflegegeld umfasst. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 3 P 5/19 R).
17. Juni 2021	Politik	Appell des Städtetages an Bund und Länder: mehr Geld für Krankenhäuser	Laut dem Präsidenten des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, seien nahezu alle der bundesweit rund 500 kommunalen Krankenhäuser chronisch unterfinanziert. Im Corona-Jahr 2020 habe sich das Geschäftsergebnis der Häuser um durchschnittlich rund 6 Mio. € verschlechtert. Die Länder müssten daher „endlich“ ihrer Investitionspflicht nachkommen und den Investitionsstau in Höhe von mindestens 30 Mrd. € auflösen. Der Bund wiederum sei in der Pflicht, laufende Betriebskosten der Kliniken „auskömmlich“ zu finanzieren, fordert der Städtetag. Tarifsteigerungen im Krankenhaus müssten voll refinanziert werden und strukturell unterfinanzierte Leistungsbereiche, wie etwa Geburts- und Kinderkliniken, über Vorhaltekosten gestützt werden.
16. Juni 2021	Selbstverwaltung	GKV-SV will wissen, wo die Intensivbetten geblieben sind	Im Rahmen der Pressekonferenz zur Corona-Bilanz des GKV-SV fordert Verbands-Vorständin Stefanie Stoff-Ahnis auch Aufklärung über die Verwendung von 686 Mio. € zum Aufbau der Corona-Intensivkapazitäten. So seien etwa 2.000 der rechnerisch geförderten 13.722 Betten bislang nicht plausibel nachgewiesen worden. „Die Länder müssen in die Sachaufklärung einbezogen werden“, sagte Stoff-Ahnis. Sie müssten von den Krankenhäusern Belege über die Anschaffung von Zubehör und Umbaumaßnahmen einfordern und zu viel gezahlte Summen zurückfordern. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hingegen sieht keine konkreten Hinweise auf Fehlverhalten oder belegbare Vorwürfe gegen ein Krankenhaus.
15. Juni 2021	Politik	Rettungsschirm läuft aus	Seit dem 16. März 2020 erhielten die Krankenhäuser während der Pandemiewellen Ausgleichszahlungen des Bundes für verschobene Eingriffe. 15 Monate nach deren Beginn wird diese außergewöhnliche Art der Finanzierung nun auslaufen, wie das BMG in einer Verordnung bestimmt hat. Dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) zufolge erhielten die Krankenhäuser in der Zeit des ersten Rettungsschirms vom 16. März bis 30. September knapp 9 Mrd. € für Einnahmeausfälle. In der Zeit des zweiten Rettungsschirms erhielten sie vom 18. November 2020 bis zum 31. Mai 2021 weitere 5,1 Mrd. €.
11. Juni 2021	Gesetzgebung	GVWG beschlossen	Union und SPD stimmten dem von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingebrachten Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag zu. Das GVWG ist das letzte gesundheitspolitische Gesetzespaket in der laufenden Legislaturperiode – und eines der größten. Das Paket umfasst mehrere Hundert Seiten Text und etliche Detailregelungen. So sollen u. a. Qualitätsverträge mit Kliniken die Qualitätszuschläge und Abschläge ersetzen. In Krankenhäusern werden darüber hinaus ein Personalbemessungsverfahren und ein einheitliches Ersteinschätzungsverfahren für Notfälle eingeführt.
11. Juni 2021	Selbstverwaltung	G-BA verlängert Corona-Sonderregeln	Nachdem der Bundestag weiterhin eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, verlängern sich einige Corona-Sonderregeln des G-BA automatisch. Sie gelten damit nun bis zum 30. September, es sei denn, der Bundestag hebe das Fortbestehen der epidemischen Lage vorher auf, heißt es in einer aktuellen Mitteilung des G-BA. Somit verlängern sich für Krankenhausärzte die Regelungen zum Entlassmanagement.
10. Juni 2021	Politik	Bericht des Bundesrechnungshofs	Die Ausgleichszahlungen nach § 21 KHG ermöglichten vielen Krankenhäusern im vergangenen Jahr eine massive Überkompensation aus Steuermitteln, so der BRH: Bei sinkender Bettenauslastung um knapp 8 % wuchsen die Zahlungen der Krankenkassen für Krankenhausbehandlungen im Jahr 2020 gegenüber 2019 um 1,7 %. Hinzu traten die Ausgleichszahlungen des Bundes, die allein im Jahr 2020 10,2 Mrd. € betrugen. Der Bund hat damit nicht überwiegend Zahlungen zur Aufrechterhaltung freier Krankenhauskapazitäten für Covid-19-Patientinnen und -Patienten geleistet, sondern vielmehr das betriebswirtschaftliche Risiko einer nicht ausreichenden Belegung der Krankenhäuser mitgetragen.
9. Juni 2021	Politik	Experten für Reform der Notfallversorgung	Die vom AfG eingeladenen Gesundheitsexperten befürworten eine organisatorische Neuordnung der Notfallversorgung. Das jetzige System wird als nicht effizient genug angesehen. Gefordert werden bundesweit klare Zuständigkeiten und eine sektorenübergreifende Versorgung. Grüne (Drs. 19/5909) und FDP (Drs. 19/16037) hatten entsprechende Anträge eingebracht.
8. Juni 2021	Gesetzgebung	Koalitionsfraktionen legen Änderungsanträge zur Notfallreform vor	Die Koalitionsfraktionen planen die große Notfallreform in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Kleine Teile sollen aber schon mal auf den Weg gebracht werden. So sollen z. B. Vertragsärzte früher in die Ersteinschätzung von ambulanten Notfallpatienten im Krankenhaus einbezogen werden. Damit greifen die Koalitionsfraktionen einen Beschluss des 124. Deutschen Ärztetages von Anfang Mai auf.
8. Juni 2021	Wissenschaft	Ältere müssen bei Hitze häufiger ins Krankenhaus	Nach den Erkenntnissen der Publikation „Klima und Gesundheit“ des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) ist jeder vierte AOK-Versicherte über 65 Jahre überdurchschnittlich gefährdet, an heißen Tagen gesundheitliche Probleme zu bekommen und deshalb ins Krankenhaus zu müssen. Ausgewertet wurden hierzu Abrechnungsdaten aller Krankenhausbehandlungen der über 65-jährigen AOK-Versicherten im Zeitraum 2008 bis 2018.
7. Juni 2021	Politik	Anhörung zu Änderungsanträgen zum GVWG	Bei der Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses zu Änderungsanträgen wird heftige Kritik geäußert, u. a. auch am neuen Anspruch auf Übergangspflege im Krankenhaus.
6. Juni 2021	Selbstverwaltung	Neuer Katalog der Investitionsbewertungsrelationen bestätigt Lücke bei Investitionsfinanzierung	Der Investitionsbedarf der deutschen Krankenhäuser sei wie in den Vorjahren gleichbleibend hoch und werde nach wie vor nicht ausreichend durch die Investitionskostenfinanzierung der Länder gedeckt. Das zeige der aktuelle Katalog der Investitionsbewertungsrelationen zur Bemessung des Investitionsbedarfes der Krankenhäuser, auf den sich die DKG, der GKV-SV und der PKV-Verband geeinigt haben.
2. Juni 2021	Selbstverwaltung	Scholz wird VUD-Vorsitzender	Prof. Dr. Jens Scholz, Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH), wird neuer Vorsitzender des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD). Er tritt sein neues Amt am 1. Juli an.
28. Mai 2021	Wissenschaft	Mehr Menschen wegen Raucherkrankheiten im Krankenhaus	Die Zahl der vollstationären Behandlungen wegen Lungenkrebs und anderer für Raucher typischen Erkrankungen in Krankenhäusern ist – so Destatis – in Deutschland innerhalb von zehn Jahren um 18 % angestiegen.
26. Mai 2021	Politik	Länder für Intensivkapazitäten verantwortlich	Die Kriterien, anhand derer die Schaffung zusätzlicher intensivmedizinischer Versorgungskapazitäten in den Kliniken gefördert wurde, sei von den Ländern festgelegt worden, heißt es in der Antwort (Drs. 19/30128) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Daher sei es Aufgabe der Länder, darüber zu entscheiden, in welchem Umfang und für welchen Zeitraum die zusätzlichen Kapazitäten bedarfsorientiert vorgehalten werden sollten. Voraussetzung für die Förderung sei nicht gewesen, dass die Betten in dauerhafter Betriebsbereitschaft gehalten würden.
19. Mai 2021	Politik	Investitionskostenanteil der Länder unzureichend – Experten sprechen sich für Reform der Krankenhausfinanzierung aus	Während der Anhörung des AfG zu den Anträgen der FDP (19/26191), Linksfraktion (19/26168) und Grünen-Fraktion (19/27830) zur Krankenhausfinanzierung betonte u. a. die DKG, das Hauptproblem bei der Finanzierung seien die unzureichenden Investitionen der Länder. Nach Auffassung des GKV-SV ist neben einer Reform der Investitionsfinanzierung und Krankenhausplanung auch eine bedarfsgerechte Pflegepersonalausstattung erforderlich.
17. Mai 2021	Politik	Messung des digitalen Reifegrades der Krankenhäuser	Das Konsortium „Digital Radar“ soll das Reifegradmodell nach § 14b KHZG entwickeln, das eine internationale, standardisierte und umfassende Bewertung des Digitalisierungsgrades von Krankenhäusern ermöglicht. Der geschätzte Gesamtwert der Ausschreibung beträgt 5,5 Mio. €.
13. Mai 2021	Wissenschaft	Jeder Zweite stirbt weiterhin im Krankenhaus	Laut der Analyse von Totenscheinen in Westfalen von Burkhard Dasch und Peter K. Zahn, der „Sterbeortstudie“, versterben die meisten Menschen immer noch im Krankenhaus. Allerdings werden Sterbende häufiger palliativmedizinisch versorgt.
11. Mai 2021	Wissenschaft	Mehr Interesse an Pflegeausbildung und bessere Bezahlung	Im Jahr 2019 begannen 71.300 Menschen eine Ausbildung in einem Pflegeberuf. Das waren 39 % mehr als vor zehn Jahren. Laut Destatis ist zudem auch das durchschnittliche Bruttomonatseinkommen für vollzeitbeschäftigte Fachkräfte in Krankenhäusern und Heimen in den vergangenen zehn Jahren um rund ein Drittel angestiegen.
7. Mai 2021	Politik	686 Mio. € für zusätzliche Intensivbetten	Laut Antwort (Drs. 19/29480) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion haben Krankenhäuser im vergangenen Jahr rund 686 Mio. € für zusätzlich geschaffene Intensivbetten mit Beatmungskapazität erhalten. Dies entspricht einer rechnerischen Förderung von 13.722 Intensivbetten.
4. Mai 2021	Wissenschaft	Mehr Hebammen-Schülerinnen und -Schüler	Im Schuljahr 2019/2020 befanden sich bundesweit 3.057 Schülerinnen und 6 Schüler auf dem Weg zum Hebammen- beziehungsweise Entbindungspfleger, wie Destatis anlässlich des Internationalen Hebammentags mitteilt. Das waren rund 14 % mehr als im Schuljahr davor.
4.–5. Mai 2021	Selbstverwaltung	124. Deutscher Ärztetag	Der Präsident der BÄK, Dr. Klaus Reinhardt, sieht als Lehre aus der Corona-Krise großen Verbesserungsbedarf von Notfallplänen bis zur Pflege. Bei den Krankenhäusern sei es wichtig, Kooperationen stärker zu fördern. Dafür müssten Kommunen und Länder bei Standortplanungen auch über Landesgrenzen hinweg schauen.
30. April 2021	Wissenschaft	Corona-Bilanz Krankenhäuser 2020: Weniger Fälle, aber höhere Erlöse	Die vom Corona-Krankenhausbeirat vorgelegte Jahresbilanz 2020 macht deutlich, dass im vergangenen Jahr die Nettoerlöse somatischer Krankenhäuser um 3,7 % und psychiatrischer Krankenhäuser um rd. 10,7 % im Vergleich zu 2019 angestiegen sind. Gleichzeitig gingen die Fallzahlen in den somatischen Kliniken um 13 % und in den psychiatrischen Kliniken um 11 % zurück. Auch die Zahlungen der GKV an die Krankenhäuser sind im Jahr 2020 angestiegen: von 80,3 Mrd. € im Jahr 2019 auf 81,6 Mrd. € im Jahr 2020 (+1,5 %).
29. April 2021	Politik	647 Hubschrauberlandestellen an Krankenhäusern	Laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 19/29162) gibt es in Deutschland derzeit 647 „Landestellen im öffentlichen Interesse“ („Public Interest Sites“, PIS) für die Luftrettung.
23. April 2021	Gesetzgebung	BMG legt Änderungsanträge unter anderem zum Pflegebudget und zur Personalbemessung vor	Das BMG legt das 2. Paket mit weiteren 21 Änderungsanträgen (ÄA) zum GVWG vor. Mit den ÄA zum Pflegebudget sollen unter anderem Doppelabrechnungen und Doppelfinanzierungen von Pflegekosten vermieden werden. Des Weiteren wird ein Zeitplan zur Einführung eines Pflegepersonalbemessungsinstruments vorgegeben.
22. April 2021	Politik	Zahl der Krankenhäuser bundesweit rückläufig	Die Zahl der Krankenhäuser ist seit 2015 bundesweit kontinuierlich gesunken. Während es 2015 insgesamt 1.956 Häuser gab, waren es 2019 noch 1.914, wie aus der Antwort (Drs. 19/28922) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht. In den drei Stadtstaaten wurde allerdings eine gegenläufige Entwicklung registriert: in Berlin 87 statt 81; in Hamburg 60 statt 54. In Bremen ab es keine Veränderung.
22. April 2021	Wissenschaft	Ein Drittel der Intensivpflegenden will Arbeitsstelle aufgeben	Aus der Onlineumfrage der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) geht hervor, dass 31 % der nichtärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Intensivstationen, Notaufnahmen und im Rettungsdienst in den kommenden zwölf Monaten ihre Arbeitsstelle aufgeben wollen. Bei den ärztlichen Mitarbeitern sind es 19 %. An der Umfrage haben sich 1.321 Mitarbeiter von Intensivstationen, Notaufnahmen und vom Rettungsdienst beteiligt.
16. April 2021	Politik	Weniger Insolvenzen im Gesundheitswesen als 2019	Im ersten Corona-Jahr 2020 hat es im Gesundheitswesen 162 Insolvenzen gegeben, darunter Krankenhäuser und Arztpraxen. Das geht aus der Antwort (19/28562) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/28160) der FDP-Fraktion hervor. Im Vergleich mit dem Vorjahr waren es 13,8 % weniger Insolvenzen. Welchen Einfluss die Pandemie auf die Insolvenzen hatte, ist unklar.
16. April 2021	Selbstverwaltung	DKG stellt ihre Positionen zur neuen Wahlperiode vor	Die DKG fordert im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl Reformen u. a. bei den medizinischen Versorgungsstrukturen, damit sich Krankenhäuser für ambulante Leistungen öffnen können. Des Weiteren haben Maßnahmen zur Überwindung des Fachkräftemangels sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen eine hohe Priorität.
16. April 2021	Wissenschaft	Kosten der stationären Krankenhausversorgung von 2014 auf 2019 um knapp ein Viertel gestiegen	Die Ausgaben für die Krankenhausversorgung sind 2019 gegenüber 2018 um 5,7 % auf rd. 98,8 Mrd. € gestiegen. Die Kosten je Fall lagen 2019 bei durchschnittlich 5.088 €. Des Weiteren stiegen nach Destatis-Angaben die von 2014 bis 2019 um 18,8 Mrd. € oder knapp ein Viertel (+23,5 %).
15. April 2021	Selbstverwaltung	Letter of Intent Krankenhaus-Entlassbrief	Mit einer gemeinsamen Erklärung beschließen DKG und KBV die Kooperation bzgl. „Krankenhaus-Entlassbrief“ (KH-E). Der KH-E soll vor allem den Übergang von der stationären in die nachfolgende Versorgung regeln und dabei den Austausch relevanter Informationen gewährleisten.
8. April 2021	Gesetzgebung	Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser	Die vom BMG am 7. April erlassene Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
1. April 2021	Selbstverwaltung	Dr. Gerald Gaß neuer Vorstandsvorsitzender der DKG	Dr. Gerald Gaß tritt die Nachfolge von Georg Baum an der Spitze der DKG an. Dr. Gaß war bereits bis Ende 2020 ehrenamtlicher Präsident des Verbandes. Georg Baum geht nach 15 Jahren im Amt des DKG-Hauptgeschäftsführers in den Ruhestand.
1. April 2021	Selbstverwaltung	G-BA verlängert Ausnahmen bei der Qualitätssicherung für Kliniken	Der G-BA hat eine Reihe von Ausnahmeregelungen im Bereich der Qualitätsanforderungen für Krankenhäuser bis zum 30. September verlängert. Damit werden beispielsweise Dokumentations- und Nachweispflichten ausgesetzt. Bis zum 30. Juni soll es auch keine Kontrollen im Sinne der MD-Qualitätskontroll-Richtlinie des G-BA durch den Medizinischen Dienst in Krankenhäusern geben. Spätestens zwei Wochen vor dem Auslaufen der Verlängerungen werde der G-BA über eine mögliche weitere Verlängerung entscheiden und dabei die dann aktuelle Versorgungssituation berücksichtigen.
31. März 2021	Selbstverwaltung	Bundesbasisfallwert für das Jahr 2021 vereinbart	Die Vertragsparteien auf Bundesebene haben den Bundesbasisfallwert (BBFW) 2021 in Höhe von 3.747,98 € (2020: 3.679,62 € 2020) vereinbart.
30. März 2021	Wissenschaft	Pressemitteilung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK „WIdO-Analyse zu Krankenhausbehandlungen in der zweiten Pandemiewelle: Erneute Fallzahlrückgänge bei planbaren Eingriffen und Notfällen“	Eine Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) beleuchtet die Auswirkungen der bisherigen Pandemie-Phasen auf die Versorgung in den deutschen Kliniken. Demnach sind die Fallzahlen bei Notfällen wie Herzinfarkten und Schlaganfällen, aber auch bei Krebs-Operationen in der zweiten Pandemiewelle stark eingebrochen. Zudem wird weiterhin eine hohe Sterblichkeitsrate i. H. v. 18 % bei stationär behandelten Patientinnen und Patienten mit Covid-19 festgestellt. Dies gilt insbesondere für die beatmeten Patienten, von denen jeder zweite stirbt.
29. März 2021	Gesetzgebung	BMG übermittelt überarbeiteten Referentenentwurf der „Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser“	Das BMG hat den aufgrund des Stellungnahmeverfahrens überarbeiteten Entwurf (Stand 29.03.2021) zur Kenntnis gegeben. Dieser enthält u. a. die Einführung von Abschlagszahlungen sowie eine Liquiditätssicherung für das 1. Quartal anhand festgelegter Kriterien zur Kostendeckung. Bei der Vereinbarung eines Erlösrückgangs für das Jahr 2021 sind 98 % der für das Jahr 2019 ermittelten Erlöse zugrunde zu legen. Die ermittelten Erlösrückgänge sollen mit einem Ausgleichssatz von 85 % multipliziert werden.
26. März 2021	Politik	Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen	Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt und eine Entschließung gefasst (Drs. 197/1/21).
24. März 2021		Sachverständigenrat Gesundheit (SVR) übergibt aktuelles Gutachten „Digitalisierung im Dienste der Gesundheit“ an Minister Jens Spahn	Der siebenköpfige Sachverständigenrat kommt in seinem aktuellen Gutachten zu dem Schluss: „Leben und Gesundheit der Menschen in Deutschland könnten besser geschützt werden, wenn endlich die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen verantwortlich und wissenschaftlich sinnvoll genützt würden“ So ermögliche ein digitales Gesundheitssystem, „dass die Erkenntnisse allen zugutekommen – sowohl im Hinblick auf die medizinische Versorgung des Einzelnen (z. B. Arzneimittelsicherheit) als auch auf die gezielte Weiterentwicklung des Gesundheitssystems als Ganzem (z. B. Krankenhausplanung)“.
25. März 2021	Politik	Antwort der Bundesregierung (Drs. 19/27984) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD zur „Impfpriorisierung, Übersterblichkeit, Krankenhausauslastung und Obduktionen“	Kleine Anfrage (Drs. 19/27480) der AfD-Fraktion: Auf die Frage „Warum war nach Kenntnis der Bundesregierung die Krankenhausauslastung 2020 trotz der Corona-Pandemie geringer als in den Vorjahren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?“ antwortet die Bundesregierung u. a.: „Demnach entstanden im Anschluss an die Aufforderung der Bundesregierung (…) an die Krankenhäuser im März 2020, planbare Operationen und Aufnahmen zu verschieben, um Kapazitäten für die Versorgung von schwer erkrankten Covid-19-Patienten freizumachen, starke Fallzahlrückgänge. Die entstandenen Behandlungsrückgänge wurden im Jahresverlauf 2020 nicht kompensiert, die Fallzahlen lagen auch in der zweiten Jahreshälfte unterhalb der Vorjahreswerte“.
22. März 2021	Selbstverwaltung	Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung nach § 9 Abs. 1a Nr. 9 KHEntgG über vorläufige Zahlungen für die Zuschläge nach § 5 Abs. 3i KHEntgG sowie nach § 9 Abs. 1 Nummer 3 BPflV (2. Corona-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung)	Zur Sicherstellung der Finanzierung von nicht anderweitig finanzierten Mehrkosten, die den Krankenhäusern aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 entstehen, wird die 2. Corona-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung bis zum 30.06.2021 verlängert. Die Änderungsvereinbarung tritt mit Wirkung zum 01.04.2021 in Kraft.
18. März 2021	Politik	Bundesregierung legt Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG) zur Beschlussfassung im Deutschen Bundestag vor	In dem Entwurf (Drs. 19/27652) wird u. a. die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) um Prüfung bis zum 31.12.2021 beauftragt, ob die zwischen Krankenhäusern erbrachten telekonsiliarärztlichen Leistungen sachgerecht vergütet werden sowie ob eine Anpassung der Vergütung notwendig ist.
17. März 2021	Rechtsprechung	BSG-Urteil „Belegarzt muss Klinik in maximal 30 Minuten erreichen“	Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung (Az.: B 6 KA 6/20 R) für die Belegarztanerkennung klargestellt, dass die Praxis so nahe beim Krankenhaus liegen muss, „dass der Arzt dieses von der Praxis aus innerhalb von 30 Minuten regelmäßig erreichen kann“.
16. März 2021	Politik	Antwort der Bundesregierung (Drs. 19/27572) zur „Eingrenzung und Erfassung der Situation rund um das SARS-CoV-2-Virus und die Covid-19-Erkrankung sowie deren Eindämmung“	Kleine Anfrage (Drs. 19/26685) der AfD-Fraktion: Auf die Frage „Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 in Deutschland verstorben, weil notwendige Operationen aufgrund von Corona-Maßnahmen nicht zeitnah erfolgen konnten?“ antwortet die Bundesregierung: „Es liegen keine Hinweise darauf vor, dass Krankenhäuser im Rahmen ihres Versorgungsauftrags nicht alle medizinisch notwendigen Operationen vorgenommen haben und von der Aufforderung abgewichen sind, ausschließlich elektive Operationen und Aufnahmen in medizinisch vertretbaren Fällen zu verschieben“. Vorläufige Datenauswertungen für den Zeitraum von März bis September 2020 haben ergeben, dass die Übersterblichkeit fast exakt der Anzahl der an oder mit Covid-19 gestorbenen Personen entsprach.
15. März 2021	Politik	„Intensivpflege in Deutschland gefährdet!“ – Stellungnahme von DGF und DIVI an den Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege überreicht	In einer Pressemitteilung informiert der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege über die von der Deutschen Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste (DGF) und die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) überreichte „Stellungnahme zur Stärkung und Zukunft der Intensivpflege in Deutschland“. Nach dieser werden bessere Rahmenbedingungen für Pflegefachpersonen gefordert werden, u. a. ein am Pflegebedarf orientiertes Personalbemessungsinstrument, eine qualifikationsentsprechende Entlohnung, eine Kompetenzerweiterung für fachweitergebildete Intensivpflegende und moderne Arbeitszeitmodelle.
15. März 2021	Gesetzgebung	BMG leitet Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf „Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser“ ein	Zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser wird der Referentenentwurf (Stand 15.03.2021) in die Verbändeanhörung gegeben. Der Entwurf sieht u. a. die Verlängerung von Ausgleichszahlungen bis zum 31.05.2021 vor. Darüber hinaus sollen rechtliche Rahmenbedingungen für Erlösrückgänge im Jahr 2021 aufgrund des Coronavirus-SARS-CoV-2 sowie für einen krankenhausindividuellen Ausgleich von Erlösanstiegen im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2019 geschaffen werden, soweit die Erlösanstiege auf den Erhalt von Ausgleichszahlungen zurückzuführen sind. Die bereits geltende verkürzte Zahlungsfrist von fünf Tagen für Krankenhausabrechnungen wird bis zum 31.12.2021 verlängert.
1. März 2021	Politik	Vorlage für die Sitzung des SPD-Parteivorstandes am 01.03.2021 „Das Zukunftsprogramm der SPD“	Zur Sitzung wurde die Entwurfsfassung des Zukunftsprogramms der SPD vorgelegt. Danach werden für den Krankenhausbereich folgende gesundheitspolitische Themen angesprochen: Mehr Investitionen; stärkere Öffnung für die ambulante Versorgung und „Neuordnung der Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor und durch eine Überwindung der Sektorengrenzen“; Überprüfung, Überarbeitung und ggf. Abschaffung der DRGs; Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin ändern; „Bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Kliniken und Erhalt der Versorgung in den ländlichen Regionen“; neuer Personalbemessungsrahmen aufgrund des Personalmangels.
26. Februar 2021		Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Abs. 1a KHG veröffentlicht	Die Verordnung wurde am 25.02.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 26.02.2021 in Kraft.
22. Februar 2021	Selbstverwaltung	Pressemitteilung des AOK-Bundesverbandes „Finanzbedarf der Krankenhäuser: AOK fordert Augenmaß statt Aktionismus“	„Mehr als neun Milliarden Euro sind in 2020 zusätzlich an die Krankenhäuser geflossen“ so Martin Litsch. „Aus dem Bericht des Beirats zu den ersten drei Quartalen 2020 ist deutlich geworden, dass die deutschen Krankenhäuser im vergangenen Jahr sogar mehr Geld bekommen haben als 2019“. (…) „Allerdings müsse auch Transparenz darüber herrschen, wohin die zusätzlich bereitgestellten Mittel fließen. So sei weiterhin unklar, inwieweit die 685 Millionen Euro, die aus GKV-Mitteln zusätzlich für den Ausbau der Intensivbetten geflossen sind, auch wirklich für diesen Zweck eingesetzt wurden“.
17. Februar 2021		Änderungsantrag 16 der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen beinhaltet neue Pflege-Prämie nach § 26d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG)	Mit Änderungsantrag 16 (Bundestags-Drs. 19/26545) sollen die Prämienzahlungen für aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie besonders belastete Pflegekräfte in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen sowie für andere Krankenhausbeschäftigte anhand definierter Kriterien ausgeweitet werden.
12. Februar 2021	Gesetzgebung	BMG legt Referentenentwurf „Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes“ zur Kenntnisnahme vor	In dem Entwurf werden u. a. die Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser auf coronabedingte Ausgleichzahlungen bis 11.04.2021 verlängert.
9. Februar 2021	Rechtsprechung	BSG-Jahresbericht vorgestellt: „Der Sozialstaat hat in der Pandemie den Stresstest gut bestanden.“	„Der Sozialstaat hat in der Pandemie den Stresstest gut bestanden“, sagte der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel bei der Vorstellung des BSG-Jahresberichts in Kassel. Am höchsten deutschen Sozialgericht wurden 283 Revisionen im Jahr 2020 (2019: 356 Revisionen) und 1.856 erledigte Nichtzulassungsbeschwerden (2019: 1.681) abgearbeitet. Die Zahl der unerledigten Revisionen habe sich innerhalb eines Jahres um 15,7 % erhöht, insgesamt sei der Bestand der unerledigten Verfahren aber von 1.229 auf 1.108 zurückgegangen.
8. Februar 2021	Wissenschaft	RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und Technische Universität Berlin stellen Projektbericht „Analysen zur Erlössituation und zum Leistungsgeschehen von Krankenhäusern in der Corona-Krise“ vor	In dem Projektbericht werden die Ergebnisse der Analysen zur Erlössituation und zum Leistungsgeschehen von Krankenhäusern in der Corona-Krise für den Zeitraum Januar bis September 2020 im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit vorgestellt. Demnach „entfielen von den 9,0 Mrd. Euro, die für die Freihaltepauschalen ausgezahlt wurden, etwa 7,2 Mrd. Euro (80 %) auf die somatischen Kliniken und rund 1,8 Mrd. Euro (20 %) auf die psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser. Im DRG-Bereich beträgt die Nettoerlössteigerung +2,4 % und im PSY-Bereich +14,4 %“. Insgesamt wurde ein Rückgang der stationären Fälle verzeichnet: von Januar bis Ende Mai 2020 ca. −30 %; von Juni bis September ca. −10 % (jeweils ggü. 2019). Hinweise auf eine systematische Übersterblichkeit über die Covid-19-Fälle hinaus (andere Todesursachen) wurden nicht festgestellt.
8. Februar 2021	Politik	„Gespräch mit der Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie am 8. Februar 2021; TOP 4 Corona-Prämie Krankenhaus“. Jens Spahn stellt drei Themenbereiche für das Gespräch mit der Bundeskanzlerin vor	Bestandteil des Gesprächs mit der Bundeskanzlerin ist eine Corona-Prämie für Krankenhaus-Beschäftigte für die zweite Welle. Demnach stellt die Bundesregierung für weitere Prämien für besonders belastete Beschäftigte in Krankenhäusern 450 Mio. € zur Verfügung. Bis Ende Juni 2021 sollen die Prämien von den Krankenhäusern an die Beschäftigten ausgezahlt werden. Dabei soll die Refinanzierung der Mittel aus dem Titel zur Pandemievorsorge im Einzelplan 60 erfolgen.
1. Februar 2021	Gesetzgebung	BMG legt Entwurf einer Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für den Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen – (EpiLage-Fortgeltungsgesetz) vor	Mit dem Referentenentwurf sollen die geltenden Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer epidemischen Lage über den 31. März 2021 hinaus verlängert werden. Die der Feststellung einer epidemischen Lage zugrunde liegende Norm des § 5 IfSG tritt nicht außer Kraft. Pandemierelevante Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen werden an eine epidemische Lage von nationaler Tragweite angeknüpft und treten ebenfalls nicht automatisch nach dem 31. März 2021 außer Kraft.
27. Januar 2021	Politik	Antrag von Abgeordneten und der Fraktion der FDP „Krankenhausfinanzierung der Zukunft – Mehr Investitionen und weniger Bürokratie“	In dem Antrag (Drs. 19/26191) werden die Regierungen der Bundesländer aufgefordert, ihren Verpflichtungen in der dualen Krankenhausfinanzierung nachzukommen und den Investitionsstau in der stationären Versorgung abzubauen. „Die Coronavirus-Pandemie hat verdeutlicht, dass ein funktionsfähiges Gesundheitswesen oberste Priorität in einer Gesellschaft haben muss“. Deshalb sind „die Mängel in der Finanzierung des Gesundheitssystems bei der Wurzel zu packen und nachhaltig zu verbessern“.
20. Januar 2021	Gesetzgebung	Kabinett verabschiedet Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG))	Mit dem Gesetzentwurf soll der Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen fortgesetzt werden. Für die Verstetigung von telekonsiliarischen Leistungen in der stationären Versorgung wird die DKG um Prüfung beauftragt, ob zwischen Krankenhäusern erbrachte telekonsiliarärztliche Leistungen sachgerecht vergütet werden.
18. Januar 2021	Gesetzgebung	BMG übermittelt Referentenentwurf „Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Abs. 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes“	Mit dem Entwurf wird die Verlängerung von Ausgleichszahlungen bis zum 28. Februar 2021 aufgrund der anhaltend hohen Anzahl stationär behandlungsbedürftiger Patienten mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 geregelt. Die Anspruchsberechtigung im Rahmen der bestehenden Systematik des § 21 Abs. 1a KHG wird um Krankenhäuser erweitert, die aufgrund ihrer Spezialisierung auf Lungen- oder Herzerkrankungen eine besondere Erfahrung in der intensivmedizinischen Behandlung und Behandlung langzeitbeatmeter Patienten aufweisen, jedoch nicht die Anforderungen für eine Notfallstufe erfüllen. Darüber hinaus sollen auch die Länder die Möglichkeit erhalten, Krankenhäuser mit einer der Basisnotfallversorgung entsprechenden Versorgungsstruktur sowie im Falle besonders hoher lokaler Inzidenzen Krankenhäuser unabhängig von dem Anteil freier betreibbarer Intensivkapazitäten als anspruchsberechtigt für Ausgleichszahlungen zu bestimmen.
6.–7. Januar 2021	Politik	Beschlussvorlage aus 45. Klausurtagung der CSU	Unter dem Titel „Chancen schaffen, Richtung geben – für ein starkes Deutschland nach Corona“ spricht sich die CSU für eine Sicherstellungsoffensive für Krankenhäuser auf dem Land aus. „Die bestmögliche Versorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein und muss in Stadt und Land gleichermaßen gelten. Um auch in Zukunft eine gute Versorgung in der Nähe zu haben, wollen wir mit einem Sicherstellungszuschlag von 5 Milliarden Euro für die Grundversorgung sicherstellen, dass die Krankenhäuser auf dem Land erhalten bleiben und Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau gewährleisten“.