Unionsrechtskonforme Auslegung

Zusammenfassung

Das Institut der unionsrechtskonformen Auslegung nationaler Rechtsnormen erweist sich nicht nur auf dem Gebiet des Strafrechts als bedeutsamer Europäisierungsmechanismus. Es sorgt für eine Anpassung der innerstaatlichen Rechtsanwendung an die normativen Vorgaben des Unionsrechts und sichert dessen Geltungsanspruch. Der unionsrechtskonformen Auslegung kommt schon deshalb eine besondere Bedeutung für die Rechtspraxis zu, weil sie es ermöglicht, auch nicht unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbaren supranationalen Rechtsakten, insbesondere RL, zu innerstaatlicher Beachtlichkeit zu verhelfen. Durch die Rezeption unionsrechtlicher Wertungsvorgaben lösen sich einzelstaatliche Normen nicht selten von dem Inhalt, der ihrer bisherigen, unter Umständen schon lange zurückreichenden nationalen Auslegungstradition entspricht. Dies mag mitunter – je nach rechtspolitischem Standpunkt – als erwünschter oder unerwünschter Eingriff in die nationale Rechtskultur empfunden werden. Auf der anderen Seite trägt das Institut aber auch zur Schonung der nationalen Rechtsordnung bei, wenn sich bereits durch eine den unionsrechtlichen Wertungen Rechnung tragende Rechtsinterpretation Kollisionen mit unmittelbar geltendem Unionsrecht und damit die Unanwendbarkeit innerstaatlicher Rechtsvorschriften vermeiden lassen.